Wechsel von Kanzlern und Minister*innen werden zur gefährlichen Normalität

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Die SPÖ kritisiert bei der Vorstellung des neuen Gesundheitsministers im Parlament die häufigen Ressort- und Regierungumbildungen und streckt die Hand zur Zusammenarbeit aus.

„In den letzten beiden Jahren gab es sechs Regierungserklärungen nach Umbildungen, drei Kanzler, drei Gesundheits- und Sozialminister und insgesamt 12 Minster*innenwechsel“, sagt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Die Wechsel von Kanzlern und Minister*innen am laufenden Band werden zu einer gefährlichen Normalität“, so die SPÖ-Chefin, die an die Regierung die Frage stellt, „ob es nicht ehrlicher wäre, sich einzugestehen, dass die Koalition nichts mehr zusammenbringt und sie folglich nicht in der Lage ist, die großen Aufgaben zu bewältigen?“

Zu befürchten ist freilich etwas anderes: „Sie werden weitermachen wie bisher, weiter wurschteln und weiter streiten“, so Rendi-Wagner, die in Richtung Minister Rauch betont, wie dringend Maßnahmen gegen die akute Teuerung, den Pflegenotstand und zur Stärkung der Pensionen getroffen werden müssen. „Dazu braucht es eine Bundesregierung, die will“, betont Rendi-Wagner, hält jedoch fest: „Nur an das Wollen dieser Regierung, das Leben der Menschen zu verbessern, glaube ich nicht mehr.“ Das sieht auch der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried so. Man werde sehen, ob die ÖVP den nächsten Gesundheitsminister auch scheitern lassen werde, sagt Leichtfried, der Rauch vor dem Koalitionspartner warnte: „Die Türkisen sind nicht weg, nur derzeit nicht so gut sichtbar.“

An Rauch: „Alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen“ 

Unsere Vorsitzende wünscht dem neuen Gesunddheitsminister Johannes Rauch vor diesem Hintergrund  „alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen“. Denn es gelte nach wie vor „die Gesundheit der Menschen zu schützen und dabei das Richtige zu tun“. Die aktuelle Corona-Situation zeigt, dass wir „keine Regeln, keine Masken, kaum Anstrengungen fürs Impfen, bald keine kostenlosen Tests und somit auch keinen Überblick und keine Kontrolle über die Infektionsentwicklung“ haben. Rendi-Wagner appelliert an den neuen Gesundheitsminister: „Ich weiß es, und Sie wissen es, dass Sie hier noch gegensteuern können. Wien zeigt vor, wie es geht. Sie können es für ganz Österreich in die Hand nehmen!“

Jörg Leichtfried bietet jedenfalls die Zusammenarbeit mit der SPÖ an. „Unsere Hände sind ausgestreckt“, so Leichtfried, der große Herausforderungen auf den Neuen im Ministerium zukommen sieht. Neben der Bewältigung der Pandemie gebe es auch viele Baustellen im Sozialbereich wie etwa bei der Pflege.