Mieten

Richtwertmieten-Erhöhung muss ausgesetzt werden!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Ab 1. April steigen die Richtwertmieten für über eine Million Menschen in Österreich um rund sechs Prozent. Eine 80qm-Wohnung wird dann in Wien um durchschnittlich 360 Euro und in Vorarlberg um 550 Euro teurer. Während die Regierung nur zuschaut und nichts gegen diesen Mietpreis-Hammer unternimmt, bringen wir im Nationalrat einen Antrag ein, um die Richtwertmieten-Erhöhung rückgängig zu machen.

In einer Pressekonferenz haben unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried und unsere Wohnsprecherin Ruth Becher abermals vehement das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung gefordert. „Es ist leider kein Aprilscherz, dass ab 1. April die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent steigen“, sagte Leichtfried, der es als „unglaublich“ bezeichnet, dass die türkis-grüne Bundesregierung gegen diesen Miet-Hammer „in einer Zeit, in der alles teurer wird“, nichts unternimmt. „Jeder Mensch muss wohnen, die Politik hat hier lenkend einzugreifen“, sagte Becher, die kritisiert, dass durch die Mieterhöhung die Inflation zusätzlich angeheizt wird. In der nächsten Nationalratssitzung bringen wir einen Antrag ein, um die Richtwertmieten-Erhöhung rückgängig zu machen.

Auch Kategoriemieten werden für rund 250.000 Haushalte erhöht  

Bei der Richtwertmieten-Erhöhung geht es nicht um Erhaltungsbeiträge oder Betriebskosten, sondern rein um die Renditen auf Immobilienkapital. Die Richtwertmiete hat also keinen Einfluss auf die Erhaltung der Altbauten, das Geld landet in den Taschen der Vermieter. Und auch wenn die gesetzlich vorgesehene Verordnung noch immer aussteht, gilt der neue Richtwert jedenfalls ab 1. April und kann von den Vermieter*innen auch verrechnet werden. Davon unmittelbar betroffen sind rund 750.000 Haushalte, wobei auch die Kategoriemieten für 250.000 Haushalte um 5,5 Prozent angehoben werden. Das schlägt auch auf die Betriebskosten durch.

Für zwei Millionen Menschen werden sich die Wohnkosten erhöhen – und das in einer Situation, in der die allgemeine Teuerung auf Rekordhoch ist und Österreich mitten in einer Energiekrise steckt. „Das ist sozialpolitisch ein Wahnsinn“, sagte Becher und ergänzte, dass damit die Immobilienkrise zusätzlich angeheizt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt wird.

Unsere Vorschläge für ein Land mit leistbaren Mieten

  • Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung: bereits 2021 wurde die automatische Erhöhung auf Druck der SPÖ ausgesetzt – der Nationalrat soll das auch heuer – rückwirkend – beschließen
  • Aussetzen der Erhöhung für alle Mietverträge, bis das von der SPÖ geforderte Universalmietrecht umgesetzt ist
  • Universalmietrecht, das einheitlich für alle mit Gewinn vermietbaren Mietwohnungen gilt, die älter als 20 Jahre sind – und zwar mit klar geregelten Zu- und Abschlägen
  • Abschaffung befristeter Mietverhältnisse
  • Vorrang für gemeinnützige Bauträger bei der Widmung von Bauland