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Apr 2022

SPÖ bringt im Nationalrat Anträge gegen Rekordteuerung ein

Neben den Wohn- und Energiekosten sind auch die Lebensmittelpreise dramatisch gestiegen. Die SPÖ kämpft für ein leistbares Leben in Österreich. Mit Anträgen im Nationalrat will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. SPÖ-Chefin Rendi Wagner fordert die Regierung auf, endlich zu handeln.

Rendi-Wagner will Mehrwertsteuer für Lebensmittel aussetzen

In der ORF-„Pressestunde“ forderte SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Regierung auf, im Kampf für ein leistbares Leben die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Mit klaren Aussagen konnte Rendi-Wagner auch zur Energiewende, dem Corona-Management und dem Bundesheer-Budget punkten.

Bild: Adobestock

SPÖ fordert, Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften endlich zu beenden

Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften ist leider immer noch gang und gäbe und bedeutet für ältere Menschen eine finanzielle und emotionale Belastung. Die SPÖ fordert daher seit langem eine gesetzliche Grundlage gegen diese Praxis und hat bereits mehrere Anträge im Parlament eingebracht. Ein Beschluss könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

Familie
Bild: ©JackF - stock.adobe.com

Rekordteuerung – SPÖ fordert von Regierung Geld-zurück-Garantie

Die Preise steigen und steigen, doch die Regierung bleibt untätig, um die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig verdient der Finanzminister an den steigenden Preisen massiv. Für die SPÖ ist klar: Der Finanzminister darf nicht der Gewinner der Krise sein. Darum soll die Regierung eine Geld-zurück-Garantie abgeben und endlich eine effektive Teuerungsbremse beschließen.

„Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“: Unser Modell für eine bessere Zukunft Österreichs

In ihrer großen Grundsatzrede „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, unserem Land eine andere Richtung zu geben. Mit klaren inhaltlichen Ansagen hat Rendi-Wagner aufgezeigt, wie sie Österreich zum Besseren verändern will – zum Beispiel durch die Einführung einer Kindergrundsicherung, einer wirkungsvollen Teuerungsbremse und durch ein großes Beschäftigungspaket.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Pflegekräften Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen – jetzt Petition unterstützen!

Obwohl Pflege körperliche und psychische Schwer(st)arbeit  ist, schaffen Pflegekräfte oft den Zugang zur Schwerarbeitspension nicht. Um 160.000 Pflegekräften den Zugang zu Schwerarbeitspension zu ermöglichen und dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, drängen wir auf Verbesserungen im Pensionsrecht und haben eine Petition dazu gestartet.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sondersitzung zu Teuerung: „Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, versagt die Bundesregierung dabei, die Teuerung abzubremsen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ÖVP-Kanzler Nehammer im Parlament in die Pflicht genommen, die Millionen Menschen im Land endlich zu entlasten.