Obwohl Pflege körperliche und psychische Schwer(st)arbeit ist, schaffen Pflegekräfte oft den Zugang zur Schwerarbeitspension nicht. Um 160.000 Pflegekräften den Zugang zu Schwerarbeitspension zu ermöglichen und dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, drängen wir auf Verbesserungen im Pensionsrecht und haben eine Petition dazu gestartet.
In einer Pressekonferenz haben unser Sozialsprecher Josef Muchitsch, unser Abgeordneter Christian Drobits und Robert Steier, Jurist bei der Gewerkschaft Vida, Verbesserungen im Pensionsrecht für Pflegekräfte und andere Schwerarbeiter*innen gefordert. „Pflegekräfte leisten Schwerarbeit, schaffen aber oft den Zugang zur Schwerarbeitspension nicht“, sagte Muchitsch. „Viele Pflegekräfte werden bald aus dem Dienst ausscheiden; nur wenn die Rahmenbedingungen passen, werden wir die notwendigen zusätzlichen Mitarbeiter*innen für Pflege und Betreuung gewinnen können“, sagte Drobits, der auch angesichts der Corona-Pandemie vor einer zunehmenden Überlastung der Angestellten im Pflegebereich warnt.
Petition: Pflegekräfte in Schwerarbeitsverordnung aufnehmen und Ausbildungen als Versicherungszeiten anerkennen
„Alles, was wir als SPÖ gemacht haben, wurde von dieser Regierung beiseitegeschoben“, kritisiert Muchitsch die Bundesregierung, die seit Jahren im Nationalrat sämtliche Anträge vertagt: „Die Regierung ist säumig, die Regierung bleibt säumig“, so unser Sozialsprecher. Um Druck für die notwendige Pflegereform zu machen, haben wir eine parlamentarische Petition eingebracht, in der u.a. gefordert wird, Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung aufzunehmen sowie die Ausbildungen als Versicherungszeiten anzuerkennen.
„Es ist eine einfache Frage, welche die Politik beantworten muss: Verdienen Pflegekräfte den Zugang zur Schwerarbeiterregelung? Ja oder nein?“, sagt Muchitsch, der daran erinnert, dass die Regierungen seit 2017 eine Pflegereform versprechen. Die Regierung muss jetzt endlich Farbe bekennen! 85 Prozent der Pflegekräfte sind Frauen, bei denen die Durchschnittspension nur 1.020 Euro brutto beträgt, wenn sie die Schwerarbeitspension nicht erreichen. „Diese Personen, die 40 Jahre und mehr im Pflegebereich schwer gearbeitet haben, stehen dann als Ausgleichszulagenbezieher*innen da“, kritisiert Muchitsch. Wir werden im Nationalrat zwei Anträge einbringen, um gesetzlich zu regeln, dass Menschen in Pflegeberufen die Schwerarbeitspension erreichen.
Rechtliche Hürden am Weg zur Schwerarbeitspension
Aus der Praxis jener Pflegekräfte, die vor Gericht um ihre Ansprüche kämpfen, berichtete Arbeitsrechtler Steier. „Viele Pfleger*innen scheitern an den Grundvoraussetzungen für eine Klage, weil sie die 540 Beitragsmonate oft nicht erreichen“, so Steier, der von zahlreichen „Stolpersteinen“ am Rechtsweg spricht. So ist etwa im Sozialrecht nachzuweisen, dass in den letzten 20 Jahren 120 Monate Schwerarbeit erbracht wurden. „Die Menschen bringen kistenweise Arbeitszeitaufzeichnungen, um Dienste nachzuweisen, die 15 Jahre zurückliegen“, so Steier, der betont, dass sich diese „mühseligen Verfahren“ oft über Jahre ziehen.
Für uns ist jedenfalls klar: Pflege und Betreuung sind Schwer(st)arbeit. Diese Berufe müssen den Zugang zur Schwerarbeitspension erhalten.