Übersicht

Mai 2022

Bild: Adobestock (c) Kzenon

SPÖ: Her mit der Kinderbildungsmilliarde!

Die SPÖ fordert eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Die Bundesregierung gesteht den Ländern nur lächerliche 57 Mio. Euro mehr im Jahr für die Kindergärten zu, auch einen Rechtsanspruch wird es nicht geben. Das ist nur eine Mogelpackung zulasten der Kinder und Familien!

Bild: ©luckybusiness - Mojzes Igor - stock.adobe.com

SPÖ drängt auf Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Familien leiden besonders unter der Teuerung, doch die Regierung bleibt untätig. Um die Familien zu entlasten, drängt die SPÖ auf Maßnahmen gegen die hohen Preise und fordert ein Recht auf ganztätige, kostenfreie Kinderbetreuung.

ÖVP-Politiker*innen, gegen die ermittelt wird

Gegen folgende ÖVP-Politiker*innen bzw. Ex-ÖVP-Politiker*innen laufen derzeit Ermittlungen oder es hat Ermittlungen gegeben. Die Vorwürfe erstrecken sich von Korruption über Postenschacher, wirtschaftliche Untreue bis hin zum Amtsmissbrauch.

Bild: Pixabay

Game Over für Türkis-Grün – SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Rekordteuerung, Energiekrise, Pflegenotstand: Es gibt genug Probleme, um die sich die Regierung kümmern muss. Doch statt an Lösungen zu arbeiten, ist Türkis-Grün nur mehr mit sich selbst und ihren Personaldebatten beschäftigt. Nach 14 Regierungsumbildungen ist endgültig klar: diese Regierung ist gescheitert! Die SPÖ wird daher in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

Bild: Sebastian Philipp

Rendi-Wagner appelliert an EU-Chefs: „Schreiben Sie den Frieden nicht ab!“

Anlässlich des Europatags am 9. Mai haben SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner im „Roten Foyer“ zum Ukraine-Krieg und seinen Folgen Stellung genommen. Die SPÖ-Vorsitzende appellierte an die EU-Staats und Regierungschefs, den Frieden nicht abzuschreiben.

Bild: fotolia

Arbeitslosengeld jetzt erhöhen!

Rund 90 Prozent der arbeitslosen Menschen in Österreich leben unter der Armutsgrenze. Für uns ist klar: Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden. Auch das Volksbegehen „Arbeitslosengeld rauf!“ setzt sich dafür ein – es kann noch bis 9. Mai unterzeichnet werden.

Mauthausen Befreiung

SPÖ gedenkt NS-Opfer: „Niemals vergessen!“

Am 5. Mai 1945 wurde das KZ Mauthausen befreit. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner mahnt zu diesem Anlass, „jeder Form von Hass, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegenzutreten“. Die nationalsozialistischen Gräueltaten dürfen niemals vergessen werden.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will Prüfrechte des Rechnungshofes ausweiten

Aktuell laufen Diskussionen über ein neues Parteiengesetz, in die sich die SPÖ konstruktiv einbringt. Wir haben der Regierung einen Vorschlag übermittelt, der die Prüfrechte des Rechnungshofes ausweiten soll und so einen Beitrag zu mehr gesamtstaatlicher Transparenz und besserer Kontrolle leisten kann. Unsere Zustimmung zum Gesetz hängt davon ab, ob Türkis-Grün unsere Vorschläge umsetzt.

Bild: SPÖ_Elisabeth Mandl

SPÖ fordert CO2-Steuer für Vermieter*innen

Mieter*innen leiden unter den immer höheren Wohnkosten. Statt sie endlich zu entlasten, kommt nach der jüngsten Mieterhöhung auch noch die CO2-Steuer ab Juli dazu. Das ist nicht sozial gerecht, denn Mieter*innen können sich ihr Heizsystem nicht aussuchen. Unsere Klimasprecherin Julia Herr fordert: Die CO2-Steuer soll von den Vermietern bezahlt werden!

Bild: SPÖ/Prinz

1. Mai – Rendi-Wagner: „Es ist Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben.“

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählt nur eines: die Menschen und für die Menschen zu arbeiten!“ Das hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei der Maifeier am Wiener Rathausplatz unter großem Applaus betont. Während die türkis-grüne Bundesregierung keinen Plan hat, wissen die Menschen, wem sie vertrauen können: der SPÖ. Hoch der 1. Mai!