KLIMASCHUTZ

SPÖ fordert CO2-Steuer für Vermieter*innen

Bild: SPÖ_Elisabeth Mandl

Mieter*innen leiden unter den immer höheren Wohnkosten. Statt sie endlich zu entlasten, kommt nach der jüngsten Mieterhöhung auch noch die CO2-Steuer ab Juli dazu. Das ist nicht sozial gerecht, denn Mieter*innen können sich ihr Heizsystem nicht aussuchen. Unsere Klimasprecherin Julia Herr fordert: Die CO2-Steuer soll von den Vermietern bezahlt werden!

Mieter*innen müssen endlich entlastet werden. „In wenigen Wochen führt die Bundesregierung die CO2-Bepreisung ein. Zahlen werden das die hunderttausenden Mieter*innen, dem Klima wird das nichts bringen“, warnt unsere Klimasprecherin Julia Herr. Ein möglichst schneller Ausstieg aus Öl und Gas ist notwendig, aber „Klimaschutz muss sozial gerecht sein“. Für sie ist klar: Die Richtigen müssen die CO2-Steuer bezahlen.

Denn Mieter*innen können nicht einfach eine Wärmepumpe oder eine Solaranlage am Dach installieren. „Das können nur die Vermieter*innen, die zahlen aber keinen Cent. Somit löst sich der Lenkungseffekt in Luft auf. Das Konzept muss repariert werden“, so Herr. Die Bundesregierung muss diesen Fehler noch vor Einführung der CO2-Steuer beheben. In Deutschland wurde das System bereits angepasst.

Geld von Vermieter*innen zurückholen

Herr fordert weiters, dass die CO2-Steuer auf jeder Energierechnung ersichtlich ist. Mit der Rechnung sollen Mieter*innen dann das Geld von den Vermieter*innen zurückholen können – ein Anreiz für Vermieter*innen, klimafreundlich zu handeln.

Auch der Präsident der Mietervereinigung Georg Niedermühlbichler kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Julia Herr und Volkshilfedirektor Erich Fenninger: „Die Mieter*innen zahlen die ganze Zeche.“ Er fordert: „Die CO2-Steuer muss von Vermieter*innen gezahlt und die Richtwertmieterhöhung zurückgenommen werden.“ Denn rund 500.000 Wohnungen wurden durch die Richtwertmieterhöhung um hunderte Euro im Jahr teurer. Fenninger betonte, dass „zehn Prozent der Menschen die Wohnkosten extrem stark belasten, für weitere 50 Prozent sind sie eine große Herausforderung. Die CO2-Steuer ist etwas für die Eigentümer*innen, nicht für die Mieter*innen.“  Die Einführung der CO2-Bepreisung treffe wieder die Ärmeren, die Pensionist*innen und die Arbeitslosen am meisten.