ÖVP-Politiker*innen, gegen die ermittelt wird

Gegen folgende ÖVP-Politiker*innen bzw. Ex-ÖVP-Politiker*innen laufen derzeit Ermittlungen oder es hat Ermittlungen gegeben. Die Vorwürfe erstrecken sich von Korruption über Postenschacher, wirtschaftliche Untreue bis hin zum Amtsmissbrauch.

  • Markus Wallner, ÖVP-Landeshauptmann: Ermittlungen wegen Vorarlberger Inseratenaffäre
  • Wolfgang Sobotka, ÖVP-Nationalratspräsident: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs als Innenminister
  • August Wöginger, ÖVP-Klubobmann: Ermittlungen wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch
  • Michaela Steinacker, ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat: Ermittlungen wegen Untreue und unerlaubter Vorteilsannahme
  • Harald Himmer, ÖVP-Mitglied des Bundesrats: Ermittlungen abgeschlossen und bereits rechtskräftige Anklage wegen „Blaulichtfunk-Affäre“ als Alcatel-Generaldirektor
  • Sebastian Kurz, Ex-ÖVP-Parteiobmann und Ex-ÖVP-Bundeskanzler: Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss und „Beinschab-Österreich-Tool“
  • Sophie Karmasin, Ex-ÖVP-Ministerin: Ermittlungen wegen ‚“Beinschab-Österreich-Tool“
  • Gernot Blümel, Ex-ÖVP-Minister: Ermittlungen wegen von Novomatic-Neumann im Chat angesprochener Spende
  • Wolfgang Brandstetter, Ex-ÖVP-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Minister: Ermittlungen wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses
  • Hartwig Löger, Ex-ÖVP-Minister: Ermittlungen in der Causa Casinos
  • Hans Jörg Schelling, Ex-ÖVP-Minister: Ermittlungen zu den Steuerinterventionen von Siegfried Wolf
  • Josef Pröll, Ex-ÖVP-Parteiobmann und Ex-ÖVP-Vizekanzler: Ermittlungen wegen Untreue-Verdacht (Casinos)
  • Bettina Glatz-Kremsner, Ex-ÖVP-Parteiobmannstellvertreterin: Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss