Familien leiden besonders unter der Teuerung, doch die Regierung bleibt untätig. Um die Familien zu entlasten, drängt die SPÖ auf Maßnahmen gegen die hohen Preise und fordert ein Recht auf ganztätige, kostenfreie Kinderbetreuung.
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordert die SPÖ, endlich den Rechtsanspruch auf ganztägige, flächendeckende Kinderbildung umzusetzen. „Die Familien werden von der Regierung im Regen stehen gelassen“, sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer, die auf die größte Teuerung seit über 40 Jahren verweist. Bereits 350.000 Kinder in Österreich sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet, so Wimmer, die von einer „unzumutbaren Situation“ spricht und Maßnahmen gegen die Preisexplosion fordert. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross ergänzt, dass es höchste Zeit für ein ganztägiges Kinderbetreuungsangebot ist. Für Kollross ist klar, dass eine flächendeckend ausgebaute, kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich zentral für ein leistbares Leben der Familien ist.
Familien leiden besonders unter Teuerung
„Familien leiden aktuell besonders stark unter der Teuerung“, sagt Wimmer. Darum braucht es jetzt besonders dringend die Reform des „ungerechten Familienbonus“. Momentan profitieren jene Familien besonders stark, die besonders gut verdienen, erinnert Wimmer. „Jene Familien, die wenig verdienen, wo Eltern arbeitslos sind oder Mindestsicherung beziehen, erhalten wenig bis gar nichts.“ Die SPÖ fordert daher seit langem, dass wieder jedes Kind gleich viel wert sein muss und daher unabhängig vom Einkommen der Eltern vom Familienbonus gleich stark profitiert muss, wie es auch bei der Familienbeihilfe üblich ist. Um Familien im Kampf gegen die Teuerungswelle zu unterstützen, spricht sich Wimmer außerdem für das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit aus und fordert, die Mieterhöhung rückgängig zu machen.
Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung umsetzen
„Ohne Sebastian Kurz, der den Ausbau der Kinderbetreuung verhindert hat, um politische Karriere zu machen, hätten wir das flächendeckende Betreuungsangebot längst umgesetzt“, sagt Kollross. Die Republik müsse aus der Geiselhaft der ÖVP befreit werden. Kollross erinnert an den breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Kinderbetreuung von der SPÖ über die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer bis zur Arbeiterkammer und Gewerkschaft.
Fünf-Stufen-Plan
Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung verweist Kollross auf den Fünf-Stufen-Plan des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands (GVV) bis 2025. Zunächst soll evaluiert werden, wie viele Plätze tatsächlich benötigt werden. Bis 2024 soll jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt und eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagogen gestartet werden. Gemeindekooperationen sollen ermöglichen, dass auch in kleinere Gemeinden ein Betreuungsangebot umgesetzt werden kann. Und schließlich soll es ab 2025 ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung geben.
„Wir wollen, dass jedes Kind in ganz Österreich ein Recht auf einen ganztägig betreuten Platz in einem Kindergarten, der ersten Bildungseinrichtung, bekommt. Hier geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und es geht um das Recht von jedem Kind auf Bildung“, sagt Kollross.