Wohnen verschlingt einen immer größeren Teil des Einkommens und viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich die Mieten leisten können. Für die SPÖ ist klar: In Zeiten der Rekordteuerung dürfen Mieter*innen nicht zusätzlich belastet werden! Die SPÖ fordert deshalb u.a. ein Sondergesetz, damit Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 nicht erhöht werden dürfen sowie Mietobergrenzen.
Die Preise für das tägliche Leben gehen durch die Decke – egal ob Strom, Einkaufen oder Wohnen, alles wird teurer. Mieten verschlingen mit etwa 20 bis 40 Prozent einen immer größeren Teil des Haushaltseinkommens und viele Menschen müssen sich mittlerweile entscheiden, ob sie Essen kaufen oder die Miete bezahlen sollen. Für die SPÖ ist klar: In so einer Zeit dürfen Mieter*innen nicht noch zusätzlich belastet werden. Um die Mietpreise stabil zu halten, fordern wir deshalb „einen Stopp für Erhöhungen bei Richtwert- und Kategoriemieten. Mittels Sondergesetz sollen diese Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden“, sagt unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Neuer Index für Mietpreisentwicklung bzw. Deckelung und Einführung eines Universalmietrechts mit Obergrenzen
Durch die vor kurzem vorgenommenen Mieterhöhungen wird auch die Teuerung weiter kräftig nach oben getrieben. Das ist nicht nur ein Schaden für betroffene Mieter*innen, sondern auch für die gesamte Wirtschaft. Es braucht daher insgesamt ein neues System, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Konkret fordern wir einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung, denn der Verbraucherpreisindex (VPI) ist hier eigentlich unzulässig: „Warum sollen die Mieten steigen, weil der Preis für Weizen und Gas aufgrund des Kriegs in der Ukraine steigt?“, fragt Leichtfried. Denkbar wäre etwa, dass man anstelle des VPI die Lohn- und Gehaltsabschlüsse heranzieht oder gleich einen Deckel mit zwei Prozent pro Jahr einzieht. Außerdem fordern wir weiter die Einführung eines Universalmietrechts mit Mietobergrenzen und dass bei Maklergebühren das Bestellerprinzip gelten muss – der von der Regierung vorgelegte Entwurf dazu ist untauglich.