TEUERUNG

SPÖ macht Druck für Pensionserhöhung noch vor dem Sommer

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Die Rekordteuerung trifft viele Pensionist*innen besonders hart. Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt auf rasches Handeln und macht Druck, dass die Pensionen noch vor dem Sommer um 6 Prozent erhöht werden – das wäre ein Plus von durchschnittlich 400 Euro. Die Erhöhung soll noch im Juli im Parlament beschlossen werden.

Die Durchschnittspension in Österreich beträgt rund 1.400 Euro, bei Frauen sind es nur 1.130 Euro. Immer mehr Pensionist*innen kommen wegen der Teuerung nicht mehr mit ihrer Pension aus und kämpfen mit der Kostenlawine: Wohnen, Strom, Gas und Lebensmittel werden immer teurer. Während sämtliche Expert*innen auf rasches Handeln drängen, spielt die türkis-grüne Bundesregierung auf Zeit und hat nach Monaten immer noch keine schnellen, wirksamen Maßnahmen dafür gesetzt, dass sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Und das bei einer Teuerung von 8 Prozent – so hoch wie seit beinahe einem halben Jahrhundert nicht mehr.

Pensionsplus von 6 Prozent noch vor dem Sommer

„Die Pensionist*innen können nicht bis Herbst warten, bis sie mehr Geld bekommen. Die dringend notwendige Pensionserhöhung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Das Abrutschen vieler Pensionist*innen in die Armut muss verhindert werden. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und deswegen wäre es möglich, noch vor dem Sommer eine vorgezogene Pensionserhöhung zu machen, in der Größenordnung von sechs Prozent“, sagt Rendi-Wagner. Das wären für eine*n durchschnittliche*n Pensionist*in bis zum Ende des Jahres ein Plus von 400 Euro. Ein*e Mindestpensionist*in würde durch die vorgezogene Pensionsanpassung netto 59 Euro mehr im Monat erhalten.

Beschluss Anfang Juli möglich

Ein Antrag zur Entlastung für zwei Millionen Pensionist*innen wird kommende Woche im Parlament eingebracht. Bereits Anfang Juli kann die vorgezogene Pensionserhöhung beschlossen werden. Sie soll rückwirkend mit 1. Juli 2022 gelten. Luxuspensionen sollen ausgenommen werden.

Hintergrund: Die jährliche gesetzliche Inflationsanpassung erfolgt rückwirkend per 1. Jänner. Die letzte Anpassung erfolgte in der Höhe von 1,8 Prozent – die Höhe ergab sich aus der durchschnittlichen Inflation im Zeitraum August 2020 bis Juli 2021. Seither hat sich die Inflationsrate vervielfacht und einen großen Kaufkraftverlust verursacht. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung decken die gestiegenen Energiepreise bei weitem nicht ab.