Die Regierung hat ein „Anti-Teuerungspaket“ präsentiert, durch das kein einziges Produkt billiger wird. Außerdem kommt es erst im Herbst, also viel zu spät – die Menschen leiden jetzt unter der Teuerung! Die SPÖ macht weiter Druck für eine echte und sofortige Teuerungsbremse.
„Durch das präsentierte Paket der Regierung wird kein einziger Preis sinken. Alles bleibt teuer oder wird noch teurer werden. Es ist ein ‚Anti-Teuerungspaket‘, das gegen die Teuerung und die Inflation nichts unternimmt!“, kritisiert unser Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer und entlarvt damit die Propaganda der Regierung. Auch unser Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert: „Die Regierung könnte die Preise auf Energie, Sprit, Wohnen und Nahrungsmittel senken. Das macht sie aber nicht.“ Kurzfristig werden Einmalzahlungen ausgeschüttet, aber kein einziger Preis sinkt durch dieses Paket. „Ein Anti-Teuerungspaket schaut anders aus“, sagt Muchitsch, denn: „Eine Teuerungsbremse muss die Preise senken!“ Klar ist auch, dass die Versäumnisse der Regierung nicht nur Konsument*innen treffen, sondern auch unsere Wirtschaft insgesamt schwächen.
Dauerteuerung gegen Einmalzahlung kann nicht funktionieren
Die von der Regierung präsentierten Einmalzahlungen helfen bei einer permanent hohen Inflationsrate nicht und kommen darüber hinaus viel zu spät – nämlich frühestens im Herbst, die meisten gar erst im Jahr 2023. „Dauerteuerung gegen Einmalzahlung kann nicht funktionieren“, bringt es unser Finanzsprecher auf den Punkt.
Menschen zahlen sich Paket selbst
Weiters unbegreiflich aus Sicht der SPÖ ist, dass man die Übergewinne der Konzerne nicht abschöpft. Die Frage der Gegenfinanzierung beantwortet die Regierung wie folgt: „85 Prozent des Pakets sollen sich die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen selbst bezahlen, weil die Bundesregierung die Übergewinne von den Konzernen nicht abschöpft. Dabei haben alleine die OMV und der Verbund Milliarden Euro an Übergewinnen, die ihnen nicht zustehen, erzielt. Damit könnte man das gesamte heurige Volumen bezahlen“, sagt Krainer. Die Profiteure des türkis-grünen Pakets sind also wieder einmal die Reichsten, die am wenigsten von der Teuerung betroffen sind. Im Vergleich dazu sind die Valorisierungen von einzelnen Sozialhilfen „Peanuts“. Und auf über zwei Millionen Pensionist*innen wurde von Seiten der Regierung gleich komplett vergessen – für sie gibt es gar nichts, es kommt zu keiner vorgezogenen Pensionserhöhung in Höhe der Teuerung.
Drei Punkte, die es aus Sicht der SPÖ braucht
- Preise runter, um Teuerung dauerhaft zu bekämpfen.
- Übergewinne von Konzernen abschöpfen, damit sich Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen Entlastungen nicht zu 85 Prozent selbst bezahlen müssen.
- Pensionist*innen nicht vergessen – statt Einmalzahlungen braucht es eine vorzeitige und dauerhafte Pensionserhöhung.
SPÖ-Petition für eine echte und sofortige Teuerungsbremse jetzt unterschreiben
Wenn du auch eine echte und sofortige Teuerungsbremse willst, dann erhöhe mit uns gemeinsam den Druck und unterschreibe jetzt die SPÖ-Petition „Teuerungswahnsinn stoppen!“ Sorgen wir gemeinsam für eine Teuerungsbremse, die diesen Namen auch verdient!