Im Kampf gegen den Preiswahnsinn ist für die SPÖ klar: Statt türkis-grünen Einmalzahlungen braucht es Dauerlösungen. Die Preise müssen runter! Darum fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Parlament, ins Preis- und Steuersystem einzugreifen und einen Preisdeckel auf Energie einzuführen.

Die Preise steigen und steigen, die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Expert*innen prognostizieren, dass die Teuerung schon bald die 10-Prozent-Marke durchbrechen wird. Und was macht die Regierung? Viel zu wenig! Denn durch das Regierungspaket wird kein einziger Preis gesenkt und auch die Teuerung nicht gedämpft. Alles wird noch teurer. Viele wissen trotz Arbeit nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Für die SPÖ ist klar: Es braucht eine echte Teuerungsbremse. „Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden“, sagte unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat. Es brauche den Mut, in das Preis- und Steuersystem einzugreifen und die Preise auf Energie zu deckeln. „Das wäre dringend notwendig, um die Preisspirale zu stoppen und damit die Inflation zu dämpfen“, betont unsere Vorsitzende in ihrer Rede im Parlament, in der sie im Rahmen eines Dringlichen Antrags an ÖVP-Kanzler Nehammer Druck auf die türkis-grüne Bundesregierung machte.

Preisdeckel auf Energie

„Immer mehr Menschen, auch aus der Mittelschicht, kommen durch die Teuerung enorm unter Druck. Die Konsumausgaben werden stark zurückgefahren“, so Rendi-Wagner, die betont: „All das hat verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze, auf die Gesellschaft als Ganzes.“ Statt wie die Regierung mit Einmalzahlungen hinterherzuhinken, verlangt Pamela Rendi-Wagner, die Preise zu senken oder zu deckeln. Klar ist, dass bei Eingriffen ins System gleichzeitig scharfe Preiskontrollen eingeführt werden müssten. Damit wird die Inflation gedämpft und den Menschen kann rasch und wirksam geholfen werden. Von preissenkenden Maßnahmen profitiert auch die Wirtschaft – hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen sind stark durch die erhöhten Energiepreise belastet.

Wichtige Forderungen der SPÖ:

• Eingriff ins Preissystem: Preise der wichtigsten Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen senken
• Abschöpfung der Übergewinne der Energiekonzerne zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie der Energiewende

Schluss mit Merit-Order-System

„Merit-Order“ ist der Name jenes Prinzips, wonach sich der Strompreis am teuersten Stromkraftwerk orientiert. Aktuell ist das Gas. Alle Strompreise – egal ob aus Windkraft, Wasserkraft oder Photovoltaik – orientieren sich derzeit am Preis für Strom aus Gaskraftwerken. Die SPÖ will den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und somit automatisch den Preis senken. Spanien und Portugal haben das gemacht und Preisdeckel für Gas eingeführt. So konnte der Strompreis drastisch gesenkt werden. Für 40 Prozent der Haushalte halbierte sich damit die Stromrechnung.

Preise runter – Wirtschaft unterstützen

Ein Streichen der Mehrwertsteuer oder ein Preisdeckel bekämpft die Teuerung an der Wurzel und dämpft die Inflation. Die exorbitant hohen Strom- und Energiepreise gefährden auch Wirtschaft und Industrie und damit hunderttausende Arbeitsplätze. Denn die österreichische Wirtschaft verliert aufgrund der hohen Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit, gleichzeitig wird aufgrund der hohen Inflation – etwa im Vergleich zu Frankreich – der Lohndruck sehr hoch sein. Es ist eine Lose-Lose-Situation für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, weil die Regierung nicht den Mut und die Verantwortung besitzt, die richtigen Schritte zu setzen.

SPÖ hat Neuwahlantrag gestellt

Wie verantwortungslos Nehammer in Sachen Teuerung agiert, hat er zuletzt mit seinen skandalösen Aussagen beim Landesparteitag der ÖVP Tirol unter Beweis gestellt. Auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung und beim Corona-Management hat die Regierung versagt. Diese Regierung kann es einfach nicht, daher haben wir einen Neuwahlantrag gestellt, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.

SPÖ hat Stärkung des Rechnungshofs durchgesetzt

Ein zentraler Parlamentsbeschluss in den letzten Sitzungstagen des Nationalrats vor dem Sommer war das neue Parteiengesetz, bei dem die SPÖ eine Stärkung des Rechnungshofs und der parlamentarischen Kontrolle durchgesetzt hat. So wird die Bestellung und Abwahl der künftigen RH-Präsidentschaft mit 2/3-Mehrheit durchgeführt; die Opposition hat mehr Rechte, Sonderprüfungen zu verlangen.