TEUERUNG

Leichtfried: Jetzt endlich Preisregulierung bei Treibstoffen!

Bild: Engin Akyurt auf Pixabay

Die Spritpreise müssen runter! Die SPÖ verlangt von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher, dass er auf die Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zum Treibstoffmarkt mit einer gesetzlichen Preisregulierung reagiert.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ermittelt, dass die Mineralölkonzerne bei jedem Liter Diesel und Benzin einen Aufschlag kassieren. Und zwar einen, der nicht auf  höhere Rohölkosten zurechenbar ist. „Der Wirtschaftsminister hat die Pflicht, auf diese Krisen-Trittbrettfahrer zu reagieren. Kocher kann sich das nicht aussuchen, er muss als Minister eingreifen“, fordert unser stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried.

Energiepreise deckeln

Die SPÖ bleibt dabei, dass gegen die extremen Preise für Strom, Gas, Treibstoffe und Mieten ein Preisdeckel und die Abschöpfung von Übergewinnen unumgänglich sind. Leichtfried sieht in den Einmalzahlungen der Regierung, bei denen noch dazu sehr ungewiss ist, ob und wann sie ankommen, nur einen Tropfen auf den heißen Stein. „Die Preise sind extrem hoch und steigen weiter. Die Regierung aber hat in dieser Frage kapituliert, wenn sie glaubt, mit ein paar Hundertern Einmalzahlung sei das Problem zu lösen. Wo doch die Haushalte dauerhaft mehrere tausend Euro an Zusatzkosten haben“, sagt Leichtfried.

Zusätzlich zum Preisdeckel will die SPÖ, dass die Milliarden an Übergewinnen, die Energiekonzerne infolge der Krise und auf Kosten der Haushalte machen, steuerlich abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben werden.