TEUERUNG

Matznetter/Schroll: Regierung gefährdet durch Falschinfos und Untätigkeit Energie-Versorgung

Bild: David ROUMANET auf Pixabay

In einem Brief an Klimaministerin Gewessler warnt der OMV-Vorstand vor ernsthaften Versorgungsengpässen bei Diesel und Kerosin. Die Regierung hat die Bevölkerung darüber falsch informiert und gefährdet grob fahrlässig die Energieversorgung.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warnen davor, dass Diesel und Kerosin in Österreich aufgrund der Untätigkeit der Regierung knapp werden. Obwohl die türkis-grüne Regierung von der OMV in einem Brief vom 23. Juni 2022 über Versorgungsengpässe informiert wurde, hat sie nicht gehandelt und die Bevölkerung, das Parlament und die Medien falsch informiert. „Die Regierung hat immer wieder gesagt, dass es kein Problem mit der Versorgungssicherheit gebe. Die Wahrheit ist eine ganz andere“, so Schroll.

Regierung hat Bevölkerung falsch informiert

In dem Brief an Energieministerin Gewessler warnt der OMV-Vorstand vor ernsthaften Versorgungsengpässen und ersucht um die Freigabe von 100.000 Tonnen an Diesel und 90.000 Tonnen an Halbfertig-Fabrikaten aus der Pflichtnostandsreserve (PNR). Die Regierung hat seit dem 23. Juni „nicht die Wahrheit gesagt, sie hat Parlament und Öffentlichkeit und 2,7 Millionen Österreicher*innen mit Dieselfahrzeugen angelogen“, sagt Schroll. Er erinnert daran, dass die dramatische Lage bei der Treibstoffversorgung von der Regierung am 29. Juni im Energielenkungsbeirat, am 30 Juni im Hauptausschuss und am 6. Juli nach dem Ministerrat verschwiegen wurde. Nach dem Ministerrat am 6. Juli haben sowohl Energieministerin Gewessler als auch Kanzler Nehammer betont, dass es kein Problem mit der Versorgungssicherheit gebe. „Die Regierung gefährdet grob fahrlässig die Energieversorgung und spielt mit der Sicherheit der Menschen!“, so Schroll.

Rotes Foyer mit dem SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und dem SPÖ-Energiesprecher Abg.z.NR Alois Schroll zum…

Posted by SPÖ on Monday, July 11, 2022

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SPÖ drängt auf Preisdeckel bei Energie

In dieselbe Kerbe schlägt Matznetter, der die Versäumnisse der Regierung in der Krise als „höchst gefährlich“ bezeichnet: „Die Regierung beobachtet statt zu handeln. Sie hat keine einzige Maßnahme zur Dämpfung der Inflation gesetzt“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher, der daran erinnert, dass sich die SPÖ schon vor Monaten für die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie, einen Preisdeckel auf Strom und gegen die Erhöhung der Richtwertmieten ausgesprochen hat. Es müsse endlich regulierende Eingriffe bei Preisbildung für Strom geben, so Matznetter, der davor warnte, dass es nach dem Sommer dafür zu spät ist.