TEUERUNG

Rendi-Wagner: Preise müssen runter – sofortiger Preisdeckel auf Energie!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Elisabeth Mandl

Die Energiepreise müssen runter. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl fordern daher einen sofortigen Preisdeckel für die Menschen in Österreich und für die Industrie, um die Teuerung zu bekämpfen. Beide warnen vor einer Energie-Versorgungskrise.

Unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, LH-Stv. Franz Schnabl haben im „Roten Foyer“ im Kampf gegen die Rekordteuerung rasche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise gefordert. „Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte unsere Vorsitzende.

Preise müssen runter – Strompreis-Deckel einziehen

Die Preise müssen gesenkt werden – und zwar sofort. „Wir können nicht zulassen, dass sich viele zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, dass viele aus der Mittelschicht in Armut abgleiten und sich einige wenige endlos bereichern“, sagte Schnabl. Um der Teuerung bei den Strompreisen Herr zu werden, fordert Rendi-Wagner einen Preisdeckel für die Menschen in Österreich und für die Industrie. Konkret sieht Rendi-Wagner zwei Optionen für einen Strompreisdeckel: „Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher. Beides ist möglich.“  Bei der Stromrechnung könnte ein nach Einkommen gestaffelter Tarif festgelegt werden. Der Preisdeckel wird beim jährlichen Durchschnittsverbrauch eines Haushalts eingezogen.

Den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig nach einem Preisgipfel begrüßt die SPÖ-Chefin. Ziel müsse sein, „dass Maßnahmen rasch umsetzbar sind und rasch ankommen“.

Rotes Foyer mit SPÖ-Chefin Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-NÖ Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl: „Teuerung bekämpfen – Preisdeckel jetzt!“.

Posted by Pamela Rendi-Wagner on Thursday, July 14, 2022

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Regierung hinkt Preissteigerung hinterher

„So wie die Regierung dem Corona-Virus hinterherhinkt, hinkt sie den galoppierenden Preisen hinterher – hilflos, mutlos und planlos“, so Rendi-Wagner. Es sei zwar „schön“, dass viele ÖVP-Landeshauptleute den SPÖ-Vorschlag nach einem Strompreisdeckel aufgreifen, sie müssten aber vor allem den eigenen Bundeskanzler davon überzeugen.

Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen

Die ungerechtfertigten Übergewinne von Energiekonzernen müssen abgeschöpft werden, um diese Maßnahmen zu finanzieren. „Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler*innen Übergewinne und Preisdeckel mit ihren Steuern finanzieren“, so unsere Vorsitzende.

Staatliche Beteiligung an Flüssiggas-Terminals gefordert

Neben den hohen Energiepreisen sorgt die drohende Versorgungskrise für große Verunsicherung. „Bis heute gibt es keinen Notfallplan für den wirklichen Ernstfall, sollte ein Gasstopp kommen“, so unsere Vorsitzende. Vor zwei Monaten bereits hat Rendi-Wagner eine Beteiligung Österreichs an Flüssiggas-Terminals gefordert. „Der Staat hat hier Verantwortung zu übernehmen. Es braucht Mut und einen aktiven Staat, der öffentliche Beteiligungen zum Schutz der Menschen macht“, sagte Rendi-Wagner. Einen „aktiven Staat, um dieser Teuerungswelle zu begegnen“, fordert auch Schnabl: „Der Staat und die Wirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“