Hate-Crime

SPÖ präsentiert Hate-Crime-Bericht und fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen

Vorurteilsmotivierte Verbrechen sind im letzten Jahr deutlich angestiegen, im Bereich der LGBTIQ-Community hat sich die Zahl von Anzeigen de facto verdoppelt. Die SPÖ hat nun einen Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community im Jahr 2022 präsentiert und drängt u.a. weiter auf einen Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen.

Wovor die SPÖ schon lange warnt, hat inzwischen auch das Innenministerium zugegeben: Hassverbrechen nehmen in Österreich massiv zu. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie sind vorurteilsmotivierte Verbrechen deutlich angestiegen. Im Bereich der LGBTIQ-Community hat sich die Zahl von Anzeigen im Jahr 2021 de facto verdoppelt. Darauf machte SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner bei der Präsentation des SPÖ-Berichts zur Lage der LGBTIQ-Community im Jahr 2022 aufmerksam. „Wir erleben eine Krise, die wir in Österreich so nicht erwartet haben. Praktisch an jedem einzelnen Tag gibt es eine Anzeige wegen eines Hassverbrechens aufgrund der sexuellen Orientierung und die Dunkelziffer dürfte laut Expert*innen um ein Vielfaches höher sein“, warnt Lindner mit Verweis auf die 376 Anzeigen, die im vergangenen Jahr erstattet wurden. „Solange Menschen Angst haben müssen, auf offener Straße zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, kann und darf die Politik nicht wegschauen!“ Aus diesem Grund legte der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo einen eigenen Report vor. Gesammelt werden darin zahlreiche Beispiele von Vandalismus, rechten Störaktionen gegen die LGBTIQ-Community und handfester Gewalt, die in den letzten Monaten öffentlich wurden.

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Regierung darf vor Hassverbrechen und steigender LGBTIQ-Feindlichkeit nicht länger die Augen verschließen!

Aus sozialdemokratischer Sicht ist angesichts der Entwicklungen klar, dass die Bundesregierung endlich handeln muss: „Wir brauchen weder Anteilnahme, wenn wieder ein tragisches Hassverbrechen öffentlich wird, noch politische Diskussionsrunden irgendwann im Herbst – was die LGBTIQ-Community verdient hat, sind handfeste Lösungen!“ Konkret fordert die SPÖ daher einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass, ein gesetzliches Diskriminierungsverbot und die Schaffung einer bundesweiten Kompetenzstelle als niederschwellige Anlaufstelle für die LGBTIQ-Community. „Egal ob im Gesundheitssystem oder an Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive oder in Asylverfahren, ja sogar in der Pflege gibt es noch viel zu tun, damit jeder Mensch vor Ausgrenzung geschützt wird. Länder wie Deutschland machen schon lange vor, wie eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass funktionieren kann – wir werden weiter Druck machen, bis auch die österreichische Bundesregierung endlich ihre Scheuklappen abnimmt und mit voller Kraft gegen den massiven Anstieg an Hassverbrechen vorgeht!“

Der SPÖ-Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community kann hier heruntergeladen werden.