Die Belastung der Menschen in Österreich durch die Teuerung wird täglich größer. Ein Haushalt in Österreich ist durch die Teuerung im Schnitt mit 3.000 Euro belastet. „Die Preise müssen jetzt runter und zwar bei Strom, Gas, Lebensmitteln, Sprit und Mieten“, fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und legt ein 5-Punkte-Paket zur Preissenkung vor.
Die Inflationsrate ist laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria im Juli auf 9,2 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit März 1975. Die durchschnittliche Belastung pro Haushalt durch die Teuerung im Jahr 2022 beträgt zumindest 3.000 Euro. „Die Menschen spüren die Teuerung an allen Ecken und Enden. Die Preise müssen jetzt runter und zwar bei Strom, Gas, Lebensmitteln, Sprit und Mieten. Eine zögerliche Stückwerk-Politik löst das Gesamtproblem nicht“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Bei diesen fünf Hauptpreistreibern müssen die Preise gesenkt werden, um das Leben der Menschen leistbarer zu machen und die Inflation nach unten zu drücken.
Gesamtpaket gegen alle 5 Hauptpreistreiber
Im Vorfeld des Energie- und Preisgipfels im Bundeskanzleramt fordert Rendi-Wagner ein Gesamtpaket zur Preissenkung statt permanentem Stückwerk. Die Einführung eines Strompreisdeckels ist grundsätzlich richtig, müsste aber sofort erfolgen. „Die hohen Gaspreise und die Spritpreise werden einfach ignoriert, auch bei den Mieten sieht die Regierung weg. Es sind noch viel zu viele Fragen unbeantwortet, deshalb ist ein Gesamtpaket zur Preissenkung dringend notwendig.“
5-Punkte-Gesamtpaket zur Preissenkung
- Spritpreise: Zielpreis von 1,50 Euro an den österreichischen Tankstellen durch eine Spritpreisobergrenze sowie eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit.
- Lebensmittelpreise: Senkung der Preise auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs um 10 Prozent durch befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer.
- Energiepreisdeckel für Gas und Strom: Sofortige Einführung eines gedeckelten Preises für Gas- und Stromrechnung – sozial gestaffelt nach drei Tarifstufen.
- Mietpreise: Rücknahme der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten (Bundesgesetz) sowie Einfrieren dieser Mietpreise bis ins Jahr 2025 für 1 Mio. Haushalte.
- Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne: Um diese Maßnahmen zu finanzieren, sollen die Übergewinne von Energieerzeugern und Energielieferanten abgeschöpft werden. Die Übergewinne machen nach derzeitiger Schätzung bis zu 6 Mrd. Euro aus.