Gezielte, preissenkende Maßnahmen, damit die Preise nicht noch stärker ansteigen – das fordern unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Ökonom und Finanzmarktexperte Ewald Nowotny im „Roten Foyer“. Die Preise zu senken und damit die Inflation zu dämpfen, muss das zentrale Ziel einer wirksamen Anti-Teuerungspolitik sein.

Die Inflation ist hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr und wird laut Expert*innen noch weiter deutlich ansteigen. Ein durchschnittlicher Haushalt ist mit 3.000 Euro im Jahr zusätzlich belastet – das ist den Menschen nicht mehr zumutbar und auch Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit werden dadurch geschwächt. Für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Die Inflation ist kein Naturereignis, dem man hilflos zusehen muss. Es braucht eine Trendumkehr bei der Inflation, damit die Preise nicht stärker steigen.“

Preissenkungen dämpfen Inflation

Wichtig im Kampf gegen die Teuerung sind zum einen sozialpolitische Maßnahmen wie eine wirksame Pensionsanpassung, eine ordentliche Einkommenssteuerreform und die Anpassungen der Sozialleistungen. Zum anderen sind inflationsdämpfende Maßnahmen zentral im Kampf gegen die Teuerung. „Man kann nicht endlos Gutscheine verteilen und der steigenden Inflation zusehen. Die Aufgabe der Regierung ist es, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern, doch das passiert seit Monaten nicht“, so die SPÖ-Chefin. Wie in anderen Ländern sollte auch in Österreich durch staatliche Eingriffe die Inflation gedämpft werden, verweist Rendi-Wagner auf deutliche niedrigere Inflationsraten etwa in Frankreich und Deutschland, wo ein Strom- und Gaspreisdeckel bzw. Tankrabatte eingeführt wurden. Die SPÖ hat dazu bereits seit Monaten Vorschläge auf den Tisch gelegt – zuletzt das Fünf-Punkte-Gesamtpaket zur Senkung der Preise, das u.a. einen Strom- und Gaspreisdeckel, das Einfrieren der Mieten bis 2025 und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Sprit umfasst. 

Finanzexperte Nowotny: Rasch wirksam Preise senken

Unterstützung erhielt Rendi-Wagner vom Ökonomen und Finanzmarktexperten Univ.-Prof. Ewald Nowotny. Wichtig ist es laut Nowotny, dass wir nicht monatlich steigende Inflationsraten haben. Und auch, wenn die Inflation mitunter durch internationale Preissteigerungen bedingt ist, gibt es durchaus nationale Handlungsspielräume. Nowotny spricht sich für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das Aussetzen der Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten sowie die Verschiebung der CO2-Abgabe aus: „Diese Maßnahmen erfolgen sofort und unbürokratisch, sie sind einfach und rasch wirksam.“ Durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erwartet der Ökonom einen massiven positiven Verteilungseffekt.