Im „Roten Foyer“ am 14. September 2022 haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen Stellung bezogen und dringend notwendige Eingriffe in den Energiemarkt gefordert.
„Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Energiekrise gehen nicht weit genug, weil sie das Problem nicht an der Wurzel packen“, sagte Rendi-Wagner im „Roten Foyer“ und betonte, dass es eine Systemänderung braucht: „Der Energiemarkt muss reguliert, Spekulation der Boden entzogen werden.“ Dabei verweist Rendi-Wagner auf den von der SPÖ vorgeschlagenen Rettungsplan, der eine gemeinsame europaweite Beschaffung von Gas und die Weitergabe an Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung zu einem gestützten Preis vorsieht. Damit kann auch das Merit-Order-System ausgehebelt und der Strompreis stark gesenkt werden.
SPÖ lädt Klubobleute zu Gesprächen
Scharfe Kritik an der Untätigkeit der türkis-grünen Regierung übte Leichtfried, der daran erinnerte, dass ÖVP und Grüne über Monate Eingriffe auf dem europäischen Energiemarkt blockiert haben. „Das war der größte Fehler, den man in dieser Zeit machen kann: An einem System festzuhalten, das nicht mehr funktioniert, ruiniert Europa“, so Leichtfried. Um die Energiekosten zu senken, kündigte Leichtfried an, alle Klubobleute und Energiesprecher*innen der Parlamentsparteien zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen: „Wir müssen auf parlamentarischer Ebene gutmachen, was die Bundesregierung nicht schafft!“
Liberalisierung des Energiemarktes „schwerer Fehler“
„Wenn nichts gegen die hohen Energiepreise gemacht wird, werden die europäische Industrie und der Wirtschaftsstandort aufs Spiel gesetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die soziale Sicherheit in Europa gefährdet wird“, sagte Rendi-Wagner. Die Liberalisierung des Energiemarktes bezeichnete die SPÖ-Chefin als „schweren Fehler“, jetzt müsse alles dafür getan werden, diesen Fehler zu korrigieren. Konkret forderte Rendi-Wagner die europäischen Staats- und Regierungschef*innen auf, gemeinsam mit der Europäischen Kommission Eingriffe in den Energiemarkt zu planen, zu beschließen und umzusetzen: „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Europa sind wir alle!“ Sollte es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung kommen, brauche es eine rasche österreichische Lösung in Form eines staatlichen Einkaufs von Gas und einer staatlichen Preisregulierung.
