SPÖ-RETTUNGSPLAN

SPÖ fordert von EU-Energieminister*innen mutigen Eingriff in Energiemarkt

Bild: Thomas Peintinger

Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder hat im Vorfeld des Treffens der EU-Energieminister*innen zu den explodierenden Energiepreisen am 30. September einen mutigen Eingriff in den Energiemarkt gefordert, um die Preise zu senken: „Deckel drauf und Preise runter!“

Beim Sondertreffen des EU-Energieminister*innenrats geht es um die explodierenden Energiepreise und eine politische Lösung für dieses Problem. Unter anderem sollen die Übergewinne von Energieerzeugern abgeschöpft und umverteilt werden. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert Energieministerin Gewessler, die Österreich bei diesem Sondertreffen vertritt, auf, sich konstruktiv in eine Debatte über europäische Lösungen einzubringen: „Die SPÖ hat schon vor Wochen einen konkreten Plan vorgestellt, aber die türkis-grüne Bundesregierung verweigert sich beharrlich jeder Diskussion. Noch schlimmer, auch auf EU-Ebene reiht man sich auf Seiten der Preisdeckel-Verhinderer ein.“

Morgen, 30. September 2022 kommen die EU-Energieminister:innen in Brüssel zu einer außerordentlichen Ratssitzung…

Posted by Andreas Schieder on Thursday, September 29, 2022

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Politik muss direkt in den Markt eingreifen

Schieder fordert von den EU-Energieminister*innen ein mutiges Eingreifen in den Energiemarkt: „Der freie Markt regelt im Moment gar nichts mehr. Wie so oft sind die Aktionär*innen der Energiekonzerne glücklich, für die breite Masse bleibt nichts übrig. Derweil bereiten galoppierende Preise immer mehr Menschen existenzielle Sorgen.“ Schieder fordert: „Wir müssen dieses Marktversagen beheben, die Politik muss direkt in den Markt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um die Krisenkosten gerecht auf die Gesellschaft zu verteilen.“

Andreas Schieder auf twitter

Die Regierung unseres Nachbarn bekämpft die explodierenden Energiepreise aktiv. Wo bleiben die österreichischen Maßnahmen? https://t.co/jzDUrLeNs3

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SPÖ-Rettungsplan Energie: gemeinsame Gasbeschaffung, Preise senken

Für den Chef der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament ist klar: „Wir müssen Gas ab jetzt als EU koordiniert gemeinsam beschaffen, damit erhalten wir viel bessere Konditionen und verhindern einen Bieterwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten. Bis wir eine grundlegende Reform des Energiemarkts auf den Weg bringen, müssen Preise für Strom und Gas politisch festgelegt und vorgeschrieben werden.“

Zufallsgewinne von Energiekonzernen abschöpfen

Diese Anti-Teuerungsmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energien soll unter anderem durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen finanziert werden. „Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Wenige an der Krise der Vielen bereichern!“, so Schieder.