Übersicht

Okt 2022

Bild: Parlamentsdirektion/Hikade

SPÖ macht Druck für Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch

Eine lange Liste an Korruptionsskandalen in den Reihen der ÖVP und eine Regierung, die nur mit sich beschäftigt ist und bei der Krisenbewältigung versagt – für die SPÖ ist klar: Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats wird die SPÖ einen Neuwahlantrag und ein Anti-Korruptionspaket einbringen, das rasch beschlossen werden soll.

Bild: Bilderbox

4-Tage-Woche stärkt Wachstum und Beschäftigung

Österreich muss jetzt der Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft entgegensteuern. Unser Vorschlag: ein Fördermodell zur Arbeitszeitverkürzung, um Mitarbeiter*innen in Beschäftigung zu halten und gleichzeitig Betriebe mittelfristig weiter finanziell zu unterstützen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

ÖVP-Korruption: Regierung ist am Ende – SPÖ fordert Neuwahlen und Rücktritt Sobotkas

Brisante Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid belasten Ex-Kanzler Kurz und die gesamte ÖVP schwer – es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch, auch der amtierende Nationalratspräsident Sobotka ist involviert. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Neben Neuwahlen fordert die SPÖ den Rücktritt Sobotkas, außerdem stellt die SPÖ fünf Fragen an Nehammer und Kogler, die umgehend beantwortet werden müssen.

Bild: David Višnjić

Rendi-Wagner: „Europa braucht Einigkeit und Stärke“

Anlässlich des 85. Geburtstags von Altkanzler Franz Vranitzky hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Veranstaltung „Zeitenwende in Europa?“ geladen. Rendi-Wagner forderte, dass Europa „alles tun muss, um das Leben leistbar zu machen“. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi würdigte Vranitzky als „großen Europäer“.

Bild: SPÖ/David Višnjić

Rendi-Wagner wirbt bei PES-Treffen für europäischen Gaspreisdeckel

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war beim Treffen der sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichef*innen aus Europa in Berlin und hat sich dort u.a. für den SPÖ-Plan für einen europäischen Gaspreisdeckel eingesetzt. Thematisch im Mittelpunkt des Kongresses standen die Energiekrise, die Rekordinflation und der Krieg in der Ukraine sowie die Wahl des neuen PES-Präsidenten.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.

Gesundheit
Bild: Fotolia

SPÖ will Mutter-Kind-Pass erhalten und ausweiten

Seit 28 Jahren wurden die Honorare der Ärzt*innen für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nicht angepasst. Die fatale Folge: Der Ausstieg der Ärztekammern aus dem Mutter-Kind-Pass steht bevor, Vorsorgeuntersuchungen müssten dann aus eigener Tasche bezahlt werden. Die SPÖ kämpft für den Erhalt und setzt sich für eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes ein.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner gratuliert Van der Bellen zur Wiederwahl

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratuliert Bundespräsident Alexander Van der Bellen herzlich zu seiner Wiederwahl im ersten Wahlgang. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig Stabilität und Kontinuität an der Staatsspitze gerade in Krisenzeiten sind.

Bild: Adobestock

Regierungsmodell zu Pensionen unzureichend – Berechnung bleibt unfair  

Die Regierung passt die Pensionen 2023 um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent an, alles was darüber hinaus geht, sind Einmalzahlungen, etwa für Ausgleichszulagenbezieher*innen. Das ungerechte Berechnungssystem zur jährlichen Anpassung wird dadurch nicht geändert. Die SPÖ drängt weiter auf ihren Plan zur fairen Pensionsanpassung und will eine Erhöhung um 8,4 Prozent.

Bild: KriZa

Großartige Wahlerfolge der SPÖ im Burgenland

Im Burgenland bleibt die SPÖ die Bürgermeister*innen- und Gemeinderatspartei Nummer 1: Mit einem Plus von 4,4 Prozent der Stimmen und 86 Bürgermeister*innen konnte die Sozialdemokratie ihren Vorsprung gegenüber der nächstplatzierten ÖVP sogar deutlich ausbauen.