SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war beim Treffen der sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichef*innen aus Europa in Berlin und hat sich dort u.a. für den SPÖ-Plan für einen europäischen Gaspreisdeckel eingesetzt. Thematisch im Mittelpunkt des Kongresses standen die Energiekrise, die Rekordinflation und der Krieg in der Ukraine sowie die Wahl des neuen PES-Präsidenten.
Sozialdemokratische Regierungs- und Parteichef*innen aus ganz Europa trafen sich in Berlin, um Lösungen und Strategien zu den aktuellen Herausforderungen zu besprechen. Auch wurde mit Schwedens ehemaligen Regierungschef Stefan Löfven ein neuer PES-Präsident gewählt. Die SPÖ-Delegation unter der Leitung von Pamela Rendi-Wagner war mit sieben Delegierten auf dem PES Kongress vertreten, unter anderem mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sowie den EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner.
Energiekrise bedroht Wirtschaftsstandort Europa
Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nannte beim Panel auf der Kongressbühne des PES-Treffens die hohen Energiekosten und die notwendige Transformation (Umstellung des Energiesystems auf nachhaltige Alternativen zu Gas, Öl und Kohle) als die größten Herausforderungen für den europäischen Wirtschaftsstandort. Die hohen Energiekosten gefährden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Millionen Arbeitsplätze. „Wir müssen verhindern, dass aus der Energiekrise eine soziale Krise wird. Die vergangenen Monate haben uns klar gezeigt, dass der europäische Energiemarkt in dieser Krise nicht funktioniert und sich gegen Menschen und Wirtschaft richtet. Die logischen Konsequenzen müssen eine Marktregulierung und ein Gaspreisdeckel in Europa sein. Mit einem gemeinsamen Gaseinkauf durch die EU-Länder und der Weitergabe zu gestützten Preisen an Haushalte, Industrie und Energieerzeuger können die Preise gesenkt werden“, so Rendi-Wagner. Es gelte, die Ursachen hoher Energiepreise zu bekämpfen und nicht nur Symptome. Länder wie Spanien und Deutschland zeigen es vor.
Der SPÖ-Plan für den Gaspreisdeckel sieht konkret vor, dass die EU-Staaten gemeinsam Gas zu Marktpreisen einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Das senkt sowohl die Gaspreise als auch die Stromkosten, die sich nach den Gaspreisen richten. Gleichzeitig tritt die EU mit ihrer Marktmacht als Käufer auf.
Für die Energiewende braucht es aktives staatliches Handeln
„Für die Energiewende braucht es ein aktives staatliches Handeln, das die Transformation nicht nur begleitet, sondern aktiv gestaltet“, betonte Rendi-Wagner. Die Energiewende müsse sozial gerecht gestaltet sein, niemand darf zurückgelassen werden. Rendi-Wagner erklärte, dass die Klimakrise auch eine Chance sei, um neue Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen: „Genau das ist unser Ziel.“
Russischer Angriffskrieg auf Ukraine: Weiter nach diplomatischen Lösungen suchen
Mit den Raketenangriffen und den jüngsten russischen Annexionen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verurteilte die skrupellosen Raketenangriffe des russischen Militärs gegen wehrlose Zivilist*innen aufs schärfste: „Europa wird der Ukraine weiterhin beistehen. Gleichzeitig muss Europa aber auch Wege der Deeskalation suchen“, so Rendi am Rande der Konferenz.