Um Krisen wie die Rekordinflation zu bewältigen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Aber Türkis-Grün agiert völlig planlos und ist selbst zum Krisenfall geworden. Statt unser Land in dieser schweren Zeit zu führen, versinkt die ÖVP im Korruptionssumpf und ist nur damit beschäftigt, ihre eigene Haut zu retten. Die SPÖ hat daher einen Neuwahlantrag eingebracht und ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt.
In einer Nationalratssondersitzung hat die SPÖ rasche Neuwahlen gefordert. Österreich erlebe von der Rekordinflation bis zur Energiekriese eine „Vielzahl an Krisen“, die die Armut in Österreich vergrößern und die Unternehmen massiv unter Druck setzen. „Eine erfolgreiche Krisenbewältigung erfordert eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist, um größeren Schaden von Österreich abzuwenden“, sagte SPÖ-Chefin, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, die betonte, dass ÖVP und Grüne dazu nicht in der Lage sind. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Regierung weder einen Plan noch eine Strategie hat“, sagte die SPÖ-Chefin, die angesichts der zahlreichen ÖVP-Skandale von einer „noch nie dagewesenen politischen Schamlosigkeit und Unanständigkeit“ spricht: „Die Folge ist, dass die ÖVP mehr damit beschäftigt ist, ihre eigene Haut zu retten, als das Land in dieser schweren Zeit zu führen“, so Rendi-Wagner, die die Regierung in ihrer Rede direkt adressierte: „Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung und die Fähigkeit hat, die Herausforderungen zu meistern. Lassen Sie die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden!“
Grüne machen ÖVP weiter die Mauer
„Wir sind schon längst an einem Punkt angelangt, wo die Probleme der ÖVP zu den Problemen unseres Landes geworden sind – mit Duldung der Grünen“, sagte Rendi-Wagner, die festhielt, dass die Grünen noch immer nicht den Mut haben, „die Reißleine zu ziehen und diesem politischen Stillstand, dieser Planlosigkeit, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen, sondern der ÖVP weiter die Mauer machen, während sie im Korruptionssumpf versinkt“.
Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried drängte auf rasche Neuwahlen. Denn die Bundesregierung habe nicht „das Land durch die Krisen, sondern die Krisen durch das Land geführt“. Türkis-Grün kümmert sich nicht um die Teuerung, die Energiewende, die drohende Deindustrialisierung oder die Gefährdung der wirtschaftlichen Alleinstellungsmerkmale Österreichs. „Die Regierung hat keine Antworten“, fasste Leichtfried die Handlungsunfähigkeit der Regierung zusammen.
SPÖ legt Anti-Korruptionspaket vor
Neuwahlen sind auch notwendig, damit es wieder Politiker*innen gibt, die richtig von falsch unterscheiden können. Um sofort damit zu beginnen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, hat die SPÖ ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt und fordert u.a. eine Verschärfung der Korruptionsstrafbestimmungen für Spitzenpolitiker*innen, die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Die SPÖ lädt alle Parteien ein, ihren Vorschlägen zuzustimmen und fordert insbesondere die Regierungsfraktionen auf, Farbe zu bekennen. Hier weiterlesen!
SPÖ macht Druck für Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch