Seit fast einem Jahr fordert die SPÖ eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Der Vorschlag der Regierung ist ungerecht – Energiekonzerne behalten einen Großteil der Gewinne, während Menschen sowie Klein- und Mittelbetriebe voll auf ihrer Energierechnung sitzen bleiben. Die SPÖ verlangt daher weiter eine echte Übergewinnsteuer und den Erlass der Dezember-Gasrechnung sowie einen Gaspreisdeckel.

Seit fast einem Jahr fordert die SPÖ eine Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen. Der Vorschlag, den die Regierung jetzt – nach langem hin und her – gemacht hat, ist für die SPÖ unzureichend. „Was da präsentiert wurde, ist keine Übergewinnbesteuerung, sondern ein reines Übergewinngeschenk. Stromkonzernen bleiben durch das späte Inkrafttreten bis zu 100 Prozent der Übergewinne von 2022, Öl- und Gaskonzerne können teilweise mehr als 50 Prozent behalten. Menschen sowie Klein- und Mittelbetriebe bleiben hingegen auf 100 Prozent ihrer Energierechnung sitzen“, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

SPÖ will echte Übergewinnsteuer, um damit u.a. den Gaspreisdeckel zu finanzieren

Der OMV bleiben von ihren geschätzten 6 Mrd. Euro Übergewinn nach der Steuer 5 Mrd. Euro übrig. Der Verbund wird seinen ganzen Übergewinn 2022 behalten, da die Steuer erst im Dezember gültig wird. Die Menschen haben derweil viele Milliarden zu viel für ihren Strom bezahlt, erklärte Leichtfried. Die SPÖ pocht weiter darauf, sämtliche Übergewinne abzuschöpfen, wie seit Monaten gefordert. Eine echte Übergewinnsteuer würde laut Berechnungen von Expert*innen 8 bis 10 Mrd. Euro bringen. Damit sollen die SPÖ-Forderungen, konkret der Erlass der Dezember-Gasrechnung für Haushalte und Betriebe sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels im neuen Jahr – finanziert werden.