Beim SPÖ-Themenrat in Wiener Neustadt unter dem Motto „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ haben wir unseren Plan für eine sozial gerechte Wende in der Industrie- und Wirtschaftspolitik diskutiert und einstimmig beschlossen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte: „Der Weg zur erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über die politische Wende in unserem Land!“
In Wiener Neustadt hat die SPÖ unter dem Motto „Zeit für die Wende“ ihren Themenrat abgehalten und einstimmig die Resolution „Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“ beschlossen. Der SPÖ geht es darum, den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken und sicherzustellen, dass große Herausforderungen wie die Energiewende nicht nur sozial verträglich gelingen, sondern Chancen eröffnen. In ihrer Rede betonte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, dass dafür „ein aktiver, moderner Sozialstaat diese Wende begleiten und für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen muss – für mehr hochwertige Arbeitsplätze, mehr Innovation, mehr ökologische Nachhaltigkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit“. Damit die Wirtschaft aufgrund der Energiepreisexplosion konkurrenzfähig bleibt und sich die Menschen das Heizen leisten können, forderte Rendi-Wagner einen Gaspreisdeckel sowie den Erlass der Dezember-Gasrechnung als Soforthilfe. Die Sozialdemokratie habe „Krisen und Herausforderungen immer als Auftrag gesehen, die soziale Sicherheit zu stärken und den Wohlstand gerecht zu verteilen“, so Rendi-Wagner. Für SPÖ-Chefin ist klar: „Der Weg zu einer erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über eine politische Wende in unserem Land!“
Rendi-Wagner: „Mutig in die neuen Zeiten!“
„Die aktuelle Energie- und Teuerungskrise muss Anlass sein, bei der Energiewende das Tempo zu erhöhen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass es um Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit in der Energiefrage geht. Um die Energiewende sozial gerecht zu gestalten, brauche es die gesetzlichen Grundlagen, Umsetzungspläne für die öffentliche Infrastruktur, Ausbildungsoffensiven und intensive Kooperation mit der Forschung und Wissenschaft.
Die türkis-grüne Bundesregierung habe für die großen Herausforderungen unserer Zeit weder einen Plan noch eine konkrete Strategie, so Rendi-Wagner: „Die ÖVP ist mehr mit sich selbst, mit Ermittlungsverfahren und Korruptionsvorwürfen beschäftigt und die Grünen damit, aus Angst vor Neuwahlen der kaputten ÖVP die Mauer zu machen“, so Rendi-Wagner. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die SPÖ mit dem 5-Punkte-Plan für eine neue Wirtschaftspolitik eine konkrete Strategie vorgelegt und aufgezeigt, wie der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver gemacht, die Wende geschafft und die soziale Sicherheit garantiert werden können. Die Potenziale großer Transformationen können nur gemeinsam gehoben werden. „Arbeiten wir gemeinsam daran – mutig in die neuen Zeiten!“, sagte Rendi-Wagner.
Deutsch: „SPÖ hat Plan für neue Industriepolitik“
Wie wichtig die Energiewende ist, zeigen die großen Herausforderungen, mit denen Wirtschaft und Industrie konfrontiert sind. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betonte: „Für uns ist klar: Die Energiewende muss sozial verträglich gelingen. Wir haben dafür die richtigen Lösungen und einen konkreten Plan – für den Aufbruch in eine neue Industriepolitik zum Nutzen der Vielen. Mit unserem 5-Punkte-Plan zeigen wir, was es braucht, um den Standort zu stärken, den Wohlstand zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dazu hat sich die SPÖ das ganze Jahr intensiv mit Vertreter*innen der Industrie und der Gewerkschaft ausgetauscht. Die SPÖ steht für eine Wirtschaftspolitik, von der alle profitieren – die verfehlte Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre habe das nicht geleistet.
Schnabl: „SPÖ wird Wende einleiten und gestalten“
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. und Spitzenkandidat für die NÖ-Wahl Franz Schnabl sagte: „Es ist Zeit für die Wende. Die SPÖ wird diese Wende einleiten, wir werden sie gestalten und ein soziales Österreich bauen, das modern und zukunftsfähig ist.“ Schnabl betonte, dass es Zeit für eine Wende und Zeit für eine andere Politik ist. Veränderung für ein besseres Leben der Menschen im Land mit Perspektiven und Hoffnung sei möglich durch „eine aktive Politik, die in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert, eine nachhaltige Industrie- und Standortpolitik und einen aktiven Sozialstaat als strategischen Investor. Das ist möglich, das werden wir auch erreichen!“, so der niederösterreichische SPÖ-Chef.
Ökonom Südekum: Ökologische Wende einzig plausibler Pfad für Wohlstand
Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Jens Südekum unterstrich in seiner Gastrede die Notwendigkeit der ökologischen Wende: „Die Transformation ist das große industriepolitische Projekt unserer Zeit und im Grunde der einzig plausible Pfad für Wohlstand und gute Arbeitsplätze von morgen.“ Zentral sei der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energie: „Das ist nicht nur klimafreundlicher und billiger, es macht uns auch unabhängiger!“ Kurzfristig gehe es darum, mit der extremen Energiepreissituation umzugehen und Deindustrialisierung zu verhindern: „Viele Unternehmen wissen derzeit nicht, wie sie die hohen Gasrechnungen bezahlen sollen und überlegen, ins Ausland abzuwandern. Das muss verhindert werden! Deswegen unterstütze ich die SPÖ-Idee sehr, einen Gaspreisdeckel für Haushalte und Betriebe einzuführen“, so Südekum. Für den Wirtschaftsexperten steht fest: „Industriepolitik ist notwendig – zum Erreichen der Klimaziele, aber auch zur Sicherung des Wohlstands in einem neuen geoökonomischen Zeitalter.“
Unser 5-Punkte-Plan für eine neue Industriepolitik in der Übersicht:
- Energiewende gemeinsam schaffen: Transformation unter einem Dach mit klarem Auftrag und Ziel – Der Energiewendefonds
- Der aktive Sozialstaat als strategischer Investor und Garant für beste Daseinsvorsorge
- Energiepreise deckeln, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten
- Das Merit-Order-Prinzip sofort beenden
- Der aktive Sozialstaat investiert in bestausgebildete Menschen
Zahlreiche Delegierte und Gäste aus ganz Österreich
Am Themenrat haben zahlreiche Gäste, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Delegierte aus ganz Österreich teilgenommen, darunter die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, zahlreiche SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landesrät*innen, Abgeordnete, Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, Industriemanagerin und Staatssekretärin a.D. Brigitte Ederer, der Wiener Neustädter Vizebürgermeister Rainer Spenger, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann, GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi.