SPÖ hat klaren Maßnahmen-Plan zu Asyl und Migration

Mit dem vom SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen Maßnahmen-Plan hat die SPÖ eine klare Strategie für die Bereiche Flucht, Asyl, Migration und Integration. Unter dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“ tritt die SPÖ für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und die Einführung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen nach dem Leitbild „Humanität und Kontrolle“ ein.

Während die FPÖ beim Thema Asyl und Migration nur hetzt und spaltet, die ÖVP Symbolpolitik betreibt – und es einfach nicht kann – und die Grünen nur zuschauen, hat die SPÖ mit dem 2018 vom SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen und nach wie vor hoch aktuellen Maßnahmen-Plan eine ganz klare Strategie für die Bereiche Flucht, Asyl, Migration und Integration.

Der Grundsatz des von einer SPÖ-Arbeitsgruppe rund um Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser erstellten Maßnahmen-Plans lautet: „Integration vor Zuzug“ mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Der Sozialdemokratie geht es darum, Probleme zu erkennen und sie zu lösen. Während andere nur auf Spaltung, Zuspitzung und Problembesprechung setzen, legt die SPÖ mit dem Maßnahmen-Plan „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ ein praxisnahes und an der Lebenswelt orientiertes Konzept vor. Die SPÖ sieht es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort. Ebenso ist unser Ziel, dass sich alle Menschen, die das Recht haben, hier zu leben, in Österreich entfalten können. Jede*r von ihnen muss die Möglichkeit haben, im selben Ausmaß an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Positionen und Maßnahmen der SPÖ betreffen die Bereiche Flucht und Asyl, Arbeitsmigration, Zusammenleben, Arbeit und Bildung.

Der SPÖ-Maßnahmen-Plan zu Flucht, Asyl, Migration und Integration im Detail:

Flucht und Asyl

• Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik setzt sich die SPÖ für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ort ein.
• Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Maximale Dauer eines Asylverfahrens auf 3 Monate begrenzen. Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht bleiben.
• Etablierung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR- konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft werden. Es ist daher wichtig, Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen.
• Bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission
• Verdoppelung der Beamt*innen einer gemeinsamen europäischen Mission auf 20.000 durch Umschichtungen im EU-Budget
• Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach österreichischem Vorbild)
• Europäischer „Marshallplan“ für Afrika und Entwicklungsländer
• Beendigung aller direkten oder indirekten Förderungen von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer
• Gerechte Handelsabkommen mit Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Arbeitnehmer*innen-Schutzbestimmungen
• Europäischer Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Gemeinden, die Asylwerber*innen aufnehmen
• Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen

Arbeitsmigration

• Prinzip: „Integration vor Zuzug“
• Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Menschen mit geringer Qualifikation
• Wiedereinführung und Sicherstellung der Finanzierung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte
• Entwicklung einer österreichischen Migrationsstrategie
• Europäische Migrationsstrategie mit einem System von Arbeitsvisa für Länder, die in der Frage der Rückführung kooperieren

Zusammenleben

• Die Werte der Aufklärung, auf welche unsere Gemeinschaft baut, sind: Meinungsfreiheit, die Rechte des Individuums, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Gleichberechtigung zwischen hetero- und homosexuellen Menschen und ein säkularer Staat, in dem Gesetze über religiösen Vorstellungen stehen
• Erstellung eines Integrationsleitbilds für Österreich mit Rechtsanspruch, aber auch persönlicher Verpflichtung zu Integration ab dem ersten Tag
• Einrichtung eines Gesellschaftsfonds, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt. Denn nur, wenn das Zusammenleben funktioniert, wird auch die Integration von Zugewanderten gelingen.

Arbeit

• Integrationsjahr für alle Zugewanderten – Spracherwerb und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt
• Asylwerber*innen in Mangelberufen sollen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung fertigzustellen. Sollte in weiterer Folge in einem Mangelberuf Bedarf bestehen, soll ein Bleibeantrag gestellt werden können, da es keinen Sinn macht, gut integrierte Menschen abzuschieben und stattdessen noch nicht integrierte Ausländer*innen nach Österreich zu holen.

Bildung

• Bildung in jungen Jahren ist der Schlüssel zur Integration
• Investitionen in Pädagog*innen – 5.000 Lehrer*innen zusätzlich
• Förderung von Deutschkenntnissen in den Schulen
• Verteilung von zusätzlichen Integrationsmitteln (Sozialarbeiter*innen, Sprachtrainings) mittels eines Chancenindex
• Jugendcolleges in allen Bundesländern für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind
• Im Sinne einer funktionierenden Schulautonomie sollen wichtige pädagogische Entscheidungen den wahren Expert*innen – Schulen und Pädagog*innen vor Ort – überantwortet werden. Sie können am besten beurteilen, was die Erfordernisse für ihre Schüler*innen sind.
• Alle Bildungseinrichtungen sind mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Hier darf nicht gespart werden.