TEUERUNG

Schuldenwelle rollt an – mit Gaspreisdeckel Energiearmut verhindern!

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SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits und der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen Clemens Mitterlehner warnen vor der anrollenden Schuldenwelle und fordern Maßnahmen zur Armutsreduktion. Die SPÖ drängt u.a. auf die Erhöhung des Arbeitslosengelds sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels.

„Viele Menschen sind in der Teuerungsspirale gefangen und wissen nicht, wie sie herauskommen sollen“, sagte SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits angesichts der Rekordinflation von 11 Prozent: „Der Sturm der Teuerung bedeutet, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen in einer Nussschale auf hoher See unterwegs sind, während andere auf Yachten sitzen“, so Drobits bei einer Pressekonferenz. Immer mehr Menschen haben ihre Ersparnisse aufgebraucht, die Überschuldung nimmt rasant zu.

Drobits: Regierung stellt sich taub

Scharfe Kritik übte Drobits an der türkis-grünen Regierung, die sich „taub stellt“, zahlreiche Anträge der SPÖ vertagt und aufgrund fehlender Daten zur Verschuldung in Österreich „im Blindflug“ unterwegs ist. Um die Menschen vor der Armutsfalle zu bewahren und Energiearmut zu bekämpfen, drängt die SPÖ auf die Anhebung des Existenzminimums auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, die Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens sowie die von der SPÖ seit langem geforderte Einführung eines Gaspreisdeckels.

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Existenzminimum und Armutsgefährdungsschwelle klaffen auseinander

„Es ist wichtig, aufzuzeigen, dass immer mehr Menschen ihre Ersparnisse aufgebraucht haben und ums Überleben kämpfen“, sagte Drobits. Das Existenzminimum beträgt nur 1.030 Euro, während die Armutsgefährdungsschwelle bei 1.328 Euro liegt. „Das Existenzminimum und die Armutsgefährdungsschwelle klaffen weit auseinander“, so Drobits. Als weitere große Probleme für viele Betroffene macht der SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher hohe Haftungen durch Bürgschaften und hohe Inkassogebühren aus. Dass die Bundesregierung keine Daten zur Überschuldung einhebt, kritisierte Drobits, der einen „Schuldenatlas“ wie in Deutschland einfordert, um einen Überblick zu erhalten, wie hoch der Überschuldungsgrad in Österreich ist.

Mitterlehner: Teuerungsausgleich der Regierung keine nachhaltige Hilfe

„Schuldnerberatung und Privatkonkurse sind wichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung“, bekräftigte der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen Clemens Mitterlehner, der sich für „Maßnahmen im System“ ausspricht, um Armut zu verringern. Der Teuerungsausgleich der Regierung habe zwar punktuell geholfen, „aber das ist keine nachhaltige Hilfe“, so Mitterlehner. Denn diese Unterstützungen müssen meist für Nachzahlungen und Rückstände aufgewendet werden. Um Armut zu bekämpfen und Überschuldung zu verhindern, müssen laut Mitterlehner das Arbeitslosengeld erhöht und das Existenzminimum auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden. Denn: „37 Prozent derer, die zur Erstberatung zu uns kommen, sind arbeitslos. Menschen mit Mindestpension, Menschen mit Privatkonkurs und Lohnpfändung leben staatlich verordnet unter der Armutsschwelle. Das kann so nicht bleiben“, so Mitterlehner. Der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen fordert außerdem die Abschaffung der Sperrfristen bei Konkursen sowie die Beibehaltung der Kurzentschuldung für Privatpersonen über 2026 hinaus.