Im Rahmen der Bürgermeister*innenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, SPÖ NÖ-Chef, LH-Stv. Franz Schnabl und GVV-Vorsitzender, Bürgermeister Andreas Kollross die Regierung aufgefordert, den drohenden Finanzkollaps der Gemeinden abzuwenden. Die SPÖ hat dazu eine Resolution verfasst und drängt u.a. auf den seit langem geforderten Gaspreisdeckel.
Zahlreiche Krisen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass die „Gemeinden in eine dramatische Situation gekommen sind“, sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz vor dem Beginn der SPÖ-Bürgermeister*innenkonferenz. Die Bewältigung vieler Aufgaben – sei es in der Coronakrise oder bei der Rekordinflation – lastet auf den Schultern der Bürgermeister*innen. „Die extrem gestiegenen Energie- und Baupreise gefährden wichtige Leistungen der Gemeinden“, so Rendi-Wagner, die vor einer „Abwärtsspirale“ warnte. Wenn Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und wichtige Bauvorhaben nicht mehr leistbar sind, hat das zur Folge, dass Gemeinden keine Aufträge an lokale Betriebe mehr vergeben können, sagte Rendi-Wagner. Durch die Teuerung drohen der öffentlichen Infrastruktur, Nahversorgern und Freizeiteinrichtungen massive Auswirkungen. Um die enormen Energiepreise zu senken, soll endlich der von der SPÖ seit langem geforderte Gaspreisdeckel eingeführt werden. „Die Gemeindeleistungen müssen abgesichert, die Energiekosten als Hauptpreistreiber gesenkt werden“, sagte Rendi-Wagner.
Schnabl: Regierung schaut untätig zu
„Die Gemeinden sind mit einem Volumen von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr die größten regionalen Arbeit- und Auftraggeber. Davon leben die kleinen und mittleren Unternehmen, die regionale Wirtschaft. Das alles ist in Gefahr“, warnte auch der Chef der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. Franz Schnabl. Die Bundesregierung setze keine Maßnahmen, die die Inflation dämpfen und schaue untätig zu. „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zu Wand“, wies Schnabl auf den dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung und der Länder hin.
Kollross: „Es geht das Geld aus“
GVV-Vorsitzender, SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross wies darauf hin, dass die Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Straßenbeleuchtung, Kinderbetreuung, Sportstätten und Kulturangebote das Ergebnis von Gemeindepolitik sind – all das sei derzeit in vielen Gemeinden in Gefahr: „Es geht das Geld aus.“ Das Gemeinde-„Hilfspaket“ der Regierung ist nicht nur zu niedrig, sondern es senkt auch nicht die Energiepriese – und viele Gemeinden können das Geld gar nicht abrufen, da dafür eine 50-prozentige Kofinanzierung nötig ist.
Rendi-Wagner betonte, dass vielen Gemeinden die Liquidität für wichtige Investitionen in notwendige Bauprojekte fehlt. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz der Regierung sieht einen Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent vor. Diese Kofinanzierung können sich immer weniger Gemeinden leisten“, so Rendi-Wagner.
SPÖ-Resolution für Gaspreisdeckel
Auf kommunaler Ebene hat die SPÖ eine Resolution ausgearbeitet, in der die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert wird, einen Gaspreisdeckel einzuführen. Viele Gemeinden – auch ÖVP-Kommunalpolitiker*innen – haben die Resolution bereits beschlossen, darunter Feldkirch, Münchendorf und zuletzt St. Pölten, wo der Gemeinderat die Resolution einstimmig beschlossen hat. Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf:
- Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt kurzfristige Hilfen, ohne Ko-Finanzierungsauflagen für die Kommunen. Die Regierung muss ein Hilfspaket schnüren, damit die Energiepreise bewältigt werden können und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten sowie eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen abgewendet werden kann.
- Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis
- Einführung eines Gaspreisdeckels, damit die Energiepreise endlich wieder sinken.
- Eine Sensibilisierungskampagne in den Städten und Gemeinden, damit dort, wo es sinnvoll ist, Energie eingespart wird, ohne das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in den Kommunen zu gefährden.
- Massive Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie für thermische Sanierungen und wesentlich raschere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen.
- Voller Einsatz auf europäischer Ebene für eine umfassende Lösung des Energieproblems.