TEUERUNG

SPÖ-Deutsch: „Ein Jahr Nehammer ist genug!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Bild: SPÖ / Elisabeth Mandl

Seit einem Jahr sitzt Karl Nehammer im Kanzleramt – und jeder dieser 365 Tage war einer zu viel. Die Nehammer-Regierung liefert nichts als Stillstand, Blockaden und Skandale und versagt im Kampf gegen die Teuerung. Für unseren Bundesgeschäftsführer ist klar: „Ein Jahr Nehammer ist genug. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!“ Während Nehammer planlos durch die Krise taumelt, legt die SPÖ Lösungen am laufenden Band vor – wie den Gaspreisdeckel für niedrigere Gaspreise und den SPÖ-Maßnahmenplan zu Asyl und Migration.

Seit einem Jahr ist Karl Nehammer Bundeskanzler – es war ein „Jahr des Scheiterns und Versagens“, wie unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betont. Die Nehammer-Regierung liefert nichts als Stillstand, Blockaden und Skandale und schadet Land und Leuten. Denn die Bilanz von Nehammer ist ein Desaster: Statt für Österreich und die Menschen zu arbeiten, die Preise zu senken und Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, stehen in der türkis-grünen Regierung Stillstand, Streit und Korruptionsskandale an der Tagesordnung. Der Grund dafür: Nehammer hat weder Leadership noch einen Plan für Österreich. Für Deutsch ist klar: „Ein Jahr Nehammer ist genug. Die Regierung muss endlich den Weg für Neuwahlen freimachen – damit sozial gerechte Politik möglich ist und es mit Österreich wieder bergauf geht!“ Die SPÖ hat den richtigen Plan dafür.

Nehammer-Regierung versagt am laufenden Band

„Die Nehammer-Regierung ist am Ende, nichts geht mehr“, betont Deutsch. Denn obwohl die Preisexplosion und die hohen Energiekosten für die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft immer existenzbedrohender werden, sagt die Nehammer-Regierung weiter Nein zum von der SPÖ seit langem geforderten Gaspreisdeckel. Dass auch ÖVP-Landeshauptleute, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hier längst auf SPÖ-Linie eingeschwenkt sind, ignoriert Nehammer genauso wie die Hilferufe aus der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft. Die Nehammer-Regierung hat weder Sozial- noch Wirtschaftskompetenz. Denn statt die Preise zu senken, haben ÖVP und Grüne durch die CO2-Bepreisung die Teuerung sogar noch angeheizt.

Eines ist klar: „Nehammer kann Kanzler nicht, er ist dauerüberfordert“, sagt Deutsch. Statt das Arbeitslosengeld endlich auf 70 Prozent des Letztgehalts zu erhöhen, für leistbares Wohnen und die so dringend notwendige Energiewende zu sorgen, gibt es von Türkis-Grün nur Hauen und Stechen. Die Regierung streitet statt zu arbeiten, Stillstand ist die Folge.

  • Keine Maßnahme zur Senkung der Preise: Die Regierung zaudert und zögert und beschließt Einmalzahlungen, die rasch verpuffen.
  • Arbeitsmarktreform gescheitert: Arbeitslose werden mit 55 Prozent des letzten Einkommens abgespeist.
  • Kein Klimaschutzgesetz: Nach 700 Tagen im Amt hat die Regierung noch immer kein Klimaschutzgesetz vorgelegt.
  • Blockade des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes: Das für die Energiewende so wichtige Gesetz wird auf absehbare Zeit nicht kommen, weil sich die türkis-grüne Regierung im Streit blockiert.
  • Stillstand bei Abschaffung der Maklergebühren: Die Regierung hat keinen Plan für leistbares Wohnen, die Maklergebühren müssen noch immer die Mieter*innen zahlen.

Vertrauenswerte der Regierung im Keller

Vor rund einem Jahr hat Nehammer angekündigt, dass er ein „Lernender“ sein wolle – auch da ist er krachend gescheitert. Denn klüger geworden ist er nicht. Ganz im Gegenteil: „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf, gegen eine ganze Reihe von ÖVP-Spitzenvertreter*innen laufen Ermittlungen und die gesamte Bundes-ÖVP wird als Beschuldigte geführt. Trotzdem zeigt Nehammer kein Einsehen und kein Unrechtsbewusstsein und stellt weiter in Abrede, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat“, sagt Deutsch. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen im Keller ist. Denn die Regierung blockiert auch im Kampf gegen die Korruption wichtige Maßnahmen.

Die SPÖ hat den richtigen Plan für Österreich und die Menschen

Während Nehammer planlos durch die Krise taumelt, legt die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze Lösungen am laufenden Band vor. Nur die SPÖ hat den richtigen Plan für Österreich und die Menschen. Um die Teuerung zu bekämpfen und die Preise endlich zu senken, drängt die SPÖ weiter auf einen Gaspreisdeckel, den Erlass der Dezember-Gasrechnung sowie das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Mit dem vom SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen Maßnahmen-Plan zu Asyl und Migration hat die SPÖ eine klare Strategie. Und beim SPÖ-Themenrat hat die SPÖ einen zukunftsweisenden Masterplan für eine sozial gerechte Wende in der Industrie- und Wirtschaftspolitik vorgelegt und damit aufgezeigt, wie die Energiewende gelingt.