Die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier*innen (S&D) fordern mit dem Aktionsplan „Bring the Bills Down!“ EU-weit gemeinsame Maßnahmen, um die Preise zu senken – zum Beispiel durch einen Gaspreisdeckel. Bei einer Tagung der S&D-Fraktion in Wien stand neben der Teuerung auch die EU-Erweiterung am Westbalkan im Zentrum, bei der unser EU-Delegationsleiter Andreas Schieder mehr Tempo einfordert.
Die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament (S&D) tagen Anfang Dezember in Wien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der Fraktionstagung haben unser EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez den Aktionsplan „Bring the Bills Down!“ vorgestellt. Der Aktionsplan enthält Vorschläge, um die Preise in Europa zu senken. „Es ist notwendig, nicht nur Einzelmaßnahmen zu setzen, sondern eine gemeinsame europäische Antwort zu geben“, sagte Schieder.
Gaspreisdeckel, Aus für Merit-Order und Abschöpfung der Übergewinne
Die SPÖ macht seit Monaten Druck für einen Gaspreisdeckel. Ein Gaspreisdeckel für niedrigere Gaspreise ist auch Teil des Aktionsplans „Bring the Bills Down!“ – außerdem werden darin das Aus des Merit-Order-Systems, ein gemeinsamer Gaseinkauf in der EU und mehr Investitionen in erneuerbare Energien vorgeschlagen. Im Aktionsplan sind auch ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen und die Abschöpfung von Übergewinnen enthalten.
Westbalkan-Gipfel in Wien – Schieder will mehr Tempo bei EU-Erweiterung
Bei einem Westbalkan-Gipfel mit sozialdemokratischen Spitzenpolitiker*innen in Wien hat die S&D-Fraktion den aktuellen Stand der EU-Erweiterung am Westbalkan bewertet und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Vollmitgliedschaft der Westbalkan-Staaten soll schnell vorangetrieben werden. „Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass Europas Sozialdemokrat*innen Verbündete des Westbalkans und der Menschen im Westbalkan sind“, so der SPÖ-EU-Delegationsleiter. Klar ist für Schieder auch: „Für uns Sozialdemokraten darf die Integration des Westbalkans in die EU nicht leichtfertig sein, sondern sie muss auf Basis der europäischen Grundwerte und eines sozialen wie wirtschaftlichen Fortschritts basieren.“
Auftakt mit Diskussion zu LGBTIQ-Rechten
Bei einer Diskussion zu LGBTIQ-Rechten – in vielen europäischen Staaten sind die diese Rechte massiv unter Druck – forderte SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner von europäischen Regierungen mehr als Symbolpolitik: „Wir brauchen aktive Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene.“