Die SPÖ hat im Nationalrat rasche Neuwahlen und einen Gaspreisdeckel gefordert, um die Inflation zu bekämpfen und die Preise zu senken. „Die türkis-grüne Regierung hat Österreich in eine Sackgasse geführt“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Ein Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr zeigt, dass „die türkis-grüne Regierung den vielen Problemen und Herausforderungen planlos und mutlos begegnet ist“: Die Inflation wird von der Regierung nicht bekämpft, die Arbeitsmarktreform ist gescheitert, im Antikorruptionsbereich herrsche Stillstand, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und die Wohnrechtsreform wurden vertagt, das Klimaschutzgesetz fehlt und auch europa- und außenpolitisch ist die Regierung abgemeldet. Ob im Bereich der Pflege, beim Ärzt*innenmangel, der Kinderarmut, in der Energiewende, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Absicherung der Arbeitsplätze, es gibt mehr als genug zu tun. Doch die türkis-grüne Bundesregierung hat Österreich „in eine Sackgasse“ geführt. „Machen Sie diesem Leiden ein Ende – Österreich hat eine bessere Regierung verdient!“, forderte Rendi-Wagner die Regierungsparteien auf, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Gaspreisdeckel: ÖVP-Abgeordnete stimmen gegen eigene Landeshauptleute

Abgelehnt wurde von den Regierungsparteien ein SPÖ-Antrag zum Gaspreisdeckel, der dem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz wortgleich ist. Damit stimmten die VP-Mandatar*innen gegen die eigenen Landeshauptleute. „Ein unglaublicher, einmaliger Vorgang“, stellte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fest. Die falsche Politik der Regierung gegen die Teuerung kommt einer Bankrotterklärung gleich: Die SPÖ fordert seit Monaten einen Gaspreisdeckel und mittlerweile gibt es auch einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute, die – wie die SPÖ auch – die weitere Erhöhung der CO2-Steuer kritisieren. Diese Steuer hat bei den aktuell hohen Energiepreisen keinen Lenkungseffekt. Trotzdem erhöht Türkis-Grün sie im Jänner noch einmal – in Deutschland wird die Erhöhung ausgesetzt.

Nur mehr 30 Prozent der Menschen stehen hinter der Regierung

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, der den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz wortgleich im Nationalrat eingebracht hatte, erklärte, dass nur mehr 30 Prozent der Menschen dafür sind, dass es diese Regierung überhaupt noch geben soll. „Weil Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können und Wirtschaft und Industrie in ihrer Existenz bedroht sind. Weil die Regierung Inflation und Teuerung nicht bekämpft, sondern verschärft. Weil die Regierung glaubt, mit Einmalzahlungen kommt man durch, anstatt einen Markeingriff zu machen. Diesen Markteingriff brauchen wir endlich mit dem Gaspreisdeckel“, sagt Kollross.