Aktionsplan23

Wir wollen, dass du gut durchs Leben kommst. Österreich steht vor großen Herausforderungen – wir haben die Lösungen.


Teuerung stoppen bei Lebensmitteln und Mieten

Wir wollen, dass du dir das Leben leisten kannst. So klappt das:

> Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen – so lange, bis sich die Preise stabilisiert haben. (Und damit sich niemand einfach die Differenz einsteckt, muss der Wirtschaftsminister seine Kontroll- und Regulierungsmöglichkeiten auch einsetzen.)

> Ein nationaler Gaspreisdeckel senkt gleichzeitig die Kosten für alle Güter – von Stahl bis Nahrungsmittel – denn hohe Energiekosten treiben alle Preise in die Höhe.

> Die nächsten zwei Jahre sollen die Mieten nicht steigen, danach um maximale 2%.

> Warum sollten Mietpreise steigen, weil Gas teurer wird? Deshalb: Mieten von der Inflation entkoppeln.


Beste Gesundheit für alle Menschen in Österreich

Ein gutes Gesundheitssystem muss man pflegen.

> Wir wollen die Medizinstudienplätze verdoppeln und mehr Kassenverträge mit Ärzt*innen abschließen. Der Ausbau von Gruppenpraxen und Primärversorgungszentren sorgen dafür, dass alle ganz in ihrer Nähe eine Anlaufstelle für medizinische Erstversorgung haben, ohne gleich ins Spital zu müssen.

> Der Pflegeberuf soll nicht nur beklatscht werden. Pflegerinnen und Pfleger müssen für ihre wichtige Arbeit gerecht entlohnt werden. Es ist nicht fair, dass die Pfleger*innen-Ausbildung nicht bezahlt wird. Pflege ist Schwer(st)arbeit und muss als solche anerkannt werden. Deshalb: Anspruch auf die Schwerarbeitspension für Pfleger*innen.

> Bei der Medikamentenversorgung kommt es auch in Österreich mittlerweile zu Engpässen. Wir wollen die Abhängigkeit von China beenden und die Versorgung mit Medikamenten in Österreich sichern. Dafür muss die Produktion zurück nach Europa geholt werden.


Sozial gerechte Energiewende mit Chancen

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

> 20 Mrd. Euro Energiewendefonds- der Staat ist aktiver Impulsgeber und beteiligt sich strategisch an Unternehmen im Bereich der Energiewende.

> Nachhaltigkeitsoffensive für strategische Rohstoffe. Seltene Materialien wie Edelmetalle oder seltene Erden werden massenhaft weggeworfen. Dabei wird für ihren Abbau die Umwelt zerstört, Menschen ausgebeutet und wir machen uns von Diktaturen abhängig. Dagegen helfen industrielles Recycling und längere Haltbarkeit von Geräten.

> Green Jobs: Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir Menschen, die daran arbeiten. Österreich muss nicht nur Forscher, sondern auch Fachleute ausbilden, die Heizungen tauschen, Solarpanele installieren, Windräder warten usw.

> Österreichs Unternehmen forschen mit staatlicher Unterstützung. Davon soll das Land auch etwas haben – zum Beispiel durch Unternehmensbeteiligungen. Um nachhaltig führend bei der Energiewende zu sein, muss Grundlagenforschung an den Universitäten ordentlich finanziert werden.


Lösungen statt Populismus-Lügen bei Asyl und Migration 

Menschen auf der Flucht sind kein Thema für billige Punkte. So schauen vernünftige Lösungen aus:

> Asylverfahren außerhalb der EU: Asylverfahren außerhalb der EU sind die einzige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und Kontrolle darüber zu bekommen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht.

> Ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Die maximale Dauer eines Asylverfahrens soll auf 3 Monate begrenzt werden.

> Rückführungsabkommen müssen geschlossen werden: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Das erfordert Allianzen von EU-Staaten.


Beste Bildung für alle Kinder 

Nachhaltige Politik beginnt bei den Menschen.

> Jedes Kind soll ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung und eine kostenlose Jause haben. In ganz Österreich sollen 100.000 Kinderbetreuungsplätze mehr geschaffen werden. Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass die Kleinsten die beste Betreuung bekommen.

> Der Ausbau von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung sorgt für die beste Betreuung für die Kinder und gleichzeitig ist er ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.