Um Kinder und Jugendliche vor Online-Kindesmissbrauch zu schützen, drängt die SPÖ auf ein umfassendes Gesamtmaßnahmenpaket, das unter anderem den Ausbau der Gewaltprävention, mehr Personal für die Aufklärung von Kindesmissbrauch bis hin zu höheren Strafen für Täter vorsieht. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner will „an vielen Hebeln ansetzen, um Kinder und Jugendliche besser von Missbrauch zu schützen“.
Der Fall Teichtmeister hat die Problematik von sexuellem Missbrauch von Kindern wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt. Laut Bundeskriminalamt gab es in Österreich im Jahr 2022 über 10.000 Verdachtsmeldungen und eine Rekordzahl an Anzeigen wegen Online-Kindesmissbrauchs.
Die SPÖ verurteilt jede Art von Gewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche, die zu den wehrlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft zählen, und drängt auf ein umfassendes Gesamtmaßnahmenpaket zu ihrem Schutz. „Sexueller Missbrauch von Kindern gehört zu den verabscheuungswürdigsten Verbrechen überhaupt. Um besser gegen Online-Kindesmissbrauch vorgehen zu können, braucht es sofort ein Gesamtpaket, das höhere Strafen und mehr Ermittler sowie den Ausbau von Prävention und Opferschutz umfasst. Wir müssen an vielen Hebeln ansetzen, um unsere Kinder und Jugendliche zu schützen“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.
SPÖ-Kinder- und -Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch, SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Frauen- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner fordern eine breite Diskussion statt Einzelmaßnahmen: „Die Diskussion über ein höheres Strafmaß ist verständlich und angebracht, alleine wird das aber wenig lösen. Wir müssen auch über Opferschutz, Prävention und Aufklärung sprechen.“
Vor allem geht es darum, wie Täter ausgeforscht und Kinder dem Missbrauch entzogen werden können. Im Bundeskriminalamt sind zurzeit sechs Beamt*innen für die Aufklärung von Online-Kindesmissbrauch tätig – und das ohne optimale technische Ausstattung. „Es ist die Verantwortung der Regierung, für die entsprechenden Mittel zu sorgen“, sagen unsere Abgeordneten. Unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wird dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.
Das Maßnahmenpaket der SPÖ, um Online-Kindesmissbrauch den Kampf anzusagen:
- höhere Strafen für Online-Kindesmissbrauch: In Österreich gilt für den Besitz von „Bildern von Kindesmissbrauch“ eine Höchststrafe von 2 Jahren, bei Verbreitung sind es 3 Jahre. In Deutschland sind die Höchststrafen für dieselben Straftaten mit 5 bzw. 10 Jahren Strafe deutlich höher.
- mehr Personal und bessere Ausstattung für Aufklärung von Online-Kindesmissbrauch:
– Im Büro „Sittlichkeit und Kinderpornografie“ im Bundeskriminalamt arbeiten zurzeit nur sechs Beamt*innen. Die für Aufklärung und Ermittlung bei Online-Kindesmissbrauch zuständige Abteilung im Bundeskriminalamt soll personell auf-gestockt und die technische Ausstattung der Abteilung verbessert werden. Mehr polizeiliche Ermittler sind notwendig, damit die Täter so rasch wie möglich überführt werden können. Auch die internationale Zusammenarbeit soll gestärkt werden.
– Kampf gegen Online-Missbrauch auf europäischer Ebene: In der EU wird seit längerem über eine Verordnung verhandelt, die den Kampf gegen Online-Kindesmissbrauch stärken soll. Dieses Vorhaben soll die Österreichische Bundesregierung aktiv unterstützen. - Ausbau von Opferschutz und Gewaltprävention:
– Kinderschutzkonzepte – auch im Kulturbereich – österreichweit ausbauen, mehr Geld und Personal für Opferschutzeinrichtungen
– Gewaltschutzambulanzen sollen Frauen und Kinder aufnehmen, die miss-braucht wurden. Dort können sie medizinisch versorgt werden. Gleichzeitig kann die Beweissicherung vorgenommen werden. Das ist für spätere Strafverfahren wichtig und erhöht die Chance einer Verurteilung des Täters. Auch Polizist*innen können sich mit Opfer dorthin wenden. Für ein flächendeckendes Netz in Österreich braucht es mindestens 4 solcher Ambulanzen. - Runder Tisch mit Ministerien und Rechts-, Kriminal-, und Opferschutzexpert*innen, um Lösungswege zu erarbeiten
Oxonitsch: Gewaltschutzambulanzen fehlen in Regierungspaket
Das von der Regierung vorgestellte Maßnahmenpaket zum Kinderschutz entspricht in weiten Teilen den Forderungen der SPÖ, sagt unser Sprecher für Kinder und Kinderrechte Christian Oxonitsch: „Bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, die Stärkung von Opferschutzeinrichtungen, Ausweitung von Kinderschutzkonzepten und eine sprachliche Sensibilisierung, all das hat die SPÖ zusätzlich zu höheren Strafen gefordert, um unseren Kindern besseren Schutz zukommen zu lassen. Viel davon muss erst mit Leben erfüllt werden.“ Was fehlt, ist die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen, für Oxonitsch „eine große Leerstelle“, denn die Ambulanzen wären eine wichtige Anlaufstelle für Missbrauchsopfer und ein großer Beitrag zur Aufklärung von Gewalt an Kindern und Frauen. Zudem soll auf vorhandenes Know-how, etwa von Organisationen wie dem Dachverband für Kinderschutzzentren, zurückgegriffen werden.