Bevölkerung und Betriebe leiden unter der Rekordteuerung, aber die türkis-grüne Bundesregierung schaut weg. Darum hat die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und Druck für ein umfassendes Anti-Teuerungspaket gemacht. Um die Preise zu senken, drängt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf einen Gaspreisdeckel, das Einfrieren der Mieten und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Die Teuerung ist in Österreich weiter auf Rekordniveau. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, haben wir eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und ein umfassendes Anti-Teuerungspaket eingebracht. Denn immer mehr Menschen, bis tief in die Mittelschicht hinein, haben große Schwierigkeiten, sich Strom und Gas, die Miete oder den täglichen Einkauf leisten zu können. „Die Einmalzahlungen, Boni und Zuschüsse der Regierung haben die Steuerzahler*innen viel Geld gekostet, dadurch wurden aber die Preise nicht gesenkt und die Inflation nicht gedämpft“, sagte SPÖ-Chefin, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, die auf rasche Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung drängte. Mit dem Gaspreisdeckel, der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und dem Einfrieren der Mieten hat die SPÖ die richtigen Rezepte, um das Leben für alle Menschen in Österreich leistbar zu machen. „Wir müssen Krisenzeiten als Herausforderung und Auftrag sehen, die soziale Sicherheit und den Wohlstand für alle in Österreich zu schützen“, so Rendi-Wagner.
Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten
„Es geht für viele Menschen in Österreich um nicht weniger als die Frage, wie man sich das Leben weiter leisten soll“, sagte Rendi-Wagner in der Sondersitzung des Nationalrats. Die zögerliche und falsche Regierungspolitik der Einmalzahlungen hat daran nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Die Regierung hat die Situation durch die Einführung der CO2-Steuer und die Mieterhöhung dramatisch verschärft. Laut Fiskalrat können mehr als 2,5 Mio. Menschen in Österreich ihre täglichen Ausgaben nicht mehr mit ihrem Einkommen bestreiten.
Rendi-Wagner berichtete von einer 91-jährigen Pensionistin aus Oberösterreich, deren Gasrechnung von 171 Euro auf 923 Euro pro Monat gestiegen ist. Mit ihrer Pension von 1.200 Euro kann sie sich die Heizung unmöglich leisten. Auch zahlreiche Familien, die Nachzahlungen in Höhe von 5.000 Euro für Gas und Strom bekommen haben, haben sich an die SPÖ gewandt. „Das geht an die Substanz – auch für die so wichtige Mittelschicht in Österreich“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass der von der SPÖ seit Monaten geforderte Gaspreisdeckel die Energiekosten für Haushalte stark senken würde.
Andere Länder zeigen vor, wie Preise gesenkt werden können
„Dass die Teuerung mit klugen und mutigen Maßnahmen nach unten gedrückt werden kann, zeigen andere europäische Länder seit Monaten vor“, wie Rendi-Wagner betonte. So hat die sozialdemokratisch geführte Regierung in Spanien neben einer Mietpreisbremse schon vor Monaten einen Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt und jüngst die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. Mit Erfolg. Denn während die Teuerung in Österreich bei 10,2 Prozent liegt, betrug die Inflation in Spanien im Dezember nur 5,6 Prozent. „Spanien zeigt, was man gegen den Preisanstieg tun kann“, so Rendi-Wagner.
Die Preise müssen runter – das SPÖ-Paket gegen die Teuerung
- Gaspreisdeckel für Wirtschaft, Industrie und Haushalte
- Mieterhöhungen aussetzen bis 2025 sowie Entkoppelung der Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex und Deckelung mit maximal 2 Prozent
- Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen
- Temporäres Aussetzen der CO2-Steuer
- Anti-Teuerungskommission zur Durchführung von Preiskontrollen mit Sanktionen