Die FPÖ versagt im Kampf gegen die Teuerung genauso wie die Regierung. Statt Lösungen und Ideen kommen von der Kickl-Truppe nur Hass und Hetze. Dringend aufgeklärt werden muss die Frage, ob die FPÖ aus Moskau finanziert wurde. „Die FPÖ ist wie eine Matrjoschka“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Außen steht ‚Soziale Heimatpartei‘, drinnen sind Menschenfeindlichkeit, Sozialabbau und Putin-Freundschaft.“
Miete, Lebensmittel, Energie – alles wird immer teuer. Schuld daran ist die türkis-grüne Regierung. Sie hat keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise gesetzt. Doch auch von der FPÖ ist im Kampf gegen die Teuerung keine Unterstützung zu erwarten. „Die Kickl-FPÖ ist vollkommen unglaubwürdig. Die Blauen lassen die Bevölkerung im Stich“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Im November hat die FPÖ gegen den Gaspreisdeckel-Vorschlag der SPÖ gestimmt. Statt sich für Bevölkerung und Betriebe einzusetzen, verbreitet die Kickl-FPÖ Hass und Hetze. Die Menschenfeindlichkeit der FPÖ geht Hand in Hand mit ihrer Putin-Freundschaft. Die Kickl-Truppe hat einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Putin Partei „Einiges Russland“. Und sie hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 30 pro-russische Anträge im Parlament eingebracht. Ob Geld aus dem Kreml für pro-russische Parlamentsanträge in die blaue Parteikasse geflossen ist, wie es Medienberichte vermuten lassen, muss dringend aufgeklärt werden. „Die Umbenennung der FPÖ in ‚Freunde Putins Österreich‘ ist längst überfällig“, sagt Deutsch. Wer sich wie die FPÖ auf die Seite Putins stellt, ist weder patriotisch noch neutral. Die Kickl-FPÖ gefährdet die Neutralität Österreichs!
Hetz-Rhetorik der Kickl-FPÖ gefährdet Sicherheit im Land
Die Kickl-FPÖ überschreitet mit niederträchtigen Aussagen und kaum verhüllten Gewaltaufrufen jede Grenze. Rassismus, Hass und Hetze der FPÖ sind Brandbeschleuniger: Nachdem FPÖ-Landesrat Waldhäusl Schüler*innen das Existenzrecht abgesprochen hat, wurde ihre Schule von Rechtsextremen attackiert. Kickl droht dem Bundespräsidenten kaum verhüllt, wenn er sagt, er werde ihm „den Schädel gerade richten“. Dass bei den Blauen alle Dämme brechen, zeigen auch die barbarischen Aussagen des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Landbauer, der sich gegen die Hilfe für Erdbebenopfer ausspricht. Wer wie die FPÖ gegen die Hilfsmannschaften ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik – Humanität und Solidarität – infrage.
FPÖ verrät die Interessen der arbeitenden Menschen
Die Kickl-FPÖ verrät nicht nur die Interessen der Republik. Sie verrät auch die Interessen der arbeitenden Menschen. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Denn neben Menschenfeindlichkeit und Putin-Freundschaft betreibt die FPÖ hemmungslosen Sozialabbau. Das hat sie in ihren gescheiterten Regierungsbeteiligungen mehrfach zur Schau gestellt. Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ:
- eiskalten Pensionsraub betrieben
- die 60-Stunden-Woche eingeführt
- das gut funktionierende Krankenkassensystem zerschlagen
- die Mindestsicherung abgeschafft
- einen Familienbonus eingeführt, bei dem Kinder von reichen Eltern bevorzugt werden
- das erfolgreiche Beschäftigungsprogramm Aktion 20.000 gestrichen
- den freien Karfreitag abgeschafft
- AMS-Mittel gekürzt und damit Beratung und Jobsuche von Arbeitssuchenden erschwert.