SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die sozialdemokratischen Regierungschef*innen Spaniens, Pedro Sánchez, und Finnlands, Sanna Marin, zu Gesprächen getroffen. Im Austausch mit den beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker*innen ging es in erster Linie um die aktuelle Teuerungs- und Energiekrise.
Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner tauschte sich bei seinem Arbeitsbesuch in Wien mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez u.a. über Wege aus der Rekordteuerung aus. Dabei wurde einmal mehr klar: Bei Maßnahmen gegen die Rekordteuerung ist Spanien Vorreiter und zeigt, wie die Inflation erfolgreich bekämpft werden kann: mit einem Energiepreisdeckel, einer Mietpreisbremse und der Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Mit Erfolg: Die Inflation liegt in Spanien bei rund 6 Prozent, in Österreich bei über 11 Prozent. „Spanien zeigt, wie es gelingen kann, die Rekordinflation deutlich zu dämpfen und die Preise für Bevölkerung und Wirtschaft zu senken“, so Rendi-Wagner. Auch unsere Regierung soll endlich handeln und diese Maßnahmen in Österreich umsetzen!
Reform des europäischen Strommarkts dringend notwendig
Rendi-Wagner und Sánchez tauschten sich auch über die Pläne der spanischen Ratspräsidentschaft für mehr europäische Autonomie in Energie- und Wirtschaftsfragen aus. „Spanien hat ein ambitioniertes Programm für mehr europäische Unabhängigkeit in Energiefragen, für das Gelingen der Energiewende und die Reindustrialisierung Europas. „Österreich sollte diese Vorhaben mit voller Kraft unterstützen“, betonte unsere Vorsitzende den fortschrittlichen Plan von Sánchez für die Ratspräsidentschaft.
Einig waren sich Rendi-Wagner und Sánchez auch darin, dass eine Reform des europäischen Strommarkts dringend notwendig ist. Auch hier ist Spanien als Vorbild vorangegangen und hat als erstes europäisches Land die sogenannte „windfall tax“ – eine Steuer auf Zufallsgewinne – vorgeschlagen.
Energie-Unabhängigkeit der EU stärken
Auch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin tauschte sich Rendi-Wagner über aktuelle Herausforderungen aus. Im Zentrum standen dabei der Ukraine-Krieg und seine Folgen sowie die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union. Gerade in einer Zeit multipler Krisen auf unserem Kontinent sei eine enge Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten umso wichtiger, ist Rendi-Wagner überzeugt. „Eine der wichtigsten Lehren, die Europa gemeinsam aus dem Ukraine-Krieg ziehen muss, ist die Notwendigkeit europäischer Unabhängigkeit in Energiefragen“, sagte unsere Vorsitzende nach dem Gespräch. Und auch für diesen wichtigen Bereich haben wir mit unserer Resolution „Zeit für die Wende“ längst Lösungsvorschläge erarbeitet.