Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

„Die Bevölkerung in der Ukraine muss unsagbares Leid durchmachen. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet mehr Leid, mehr Opfer und mehr Zerstörung“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Geschichte gelehrt hat, dass schreckliche Kriege oft durch Verhandlungen beendet wurden. Österreich müsse als neutrales Land und Sitz der UNO und OSZE seine Vermittlerrolle wahrnehmen und Wien als Ort des Dialogs zur Verfügung stellen: „Es muss mehr denn je Anstrengungen zur Deeskalation geben. Dafür braucht es offene Gesprächskanäle zwischen den betroffenen Parteien. Nur so kann es zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden kommen – das muss unser Ziel sein“, so Rendi-Wagner, die festhielt: „Die Bedingungen für diesen Frieden liegen in der Hand der Ukraine.“

Volle Unterstützung für ukrainische Bevölkerung

Die entschlossene Reaktion seitens der EU auf den russischen Aggressor war vor einem Jahr entscheidend – und ist es nach wie vor. „Wir müssen weiterhin geeint vorgehen. Unsere Stärke ist die Geschlossenheit. Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn ein europäisches Land angegriffen wird“, so Rendi-Wagner, die sich für die volle Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und Hilfe für Schutzsuchende in Österreich ausspricht.

Schieder: „Russland muss Angriffe unverzüglich einstellen“

„Der seit einem Jahr andauernde verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung und verwüstet Infrastruktur und Lebensgrundlagen eines souveränen, demokratischen Staates“, betont auch unser EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Der Wunsch nach einem schnellen Ende aller Kampfhandlungen und des Krieges ist groß“, so Schieder, für den klar ist, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellen, die Truppen von ukrainischem Territorium zurückziehen und damit echte Verhandlungsbereitschaft signalisieren muss. „Entscheidend ist die andauernde Geschlossenheit der EU-Staaten“, so Schieder, der betont, dass die Sanktionen gegen Russland wirken: „Es ist richtig, dass sich Österreich im Rahmen der Möglichkeiten unserer Neutralität zur vollen Unterstützung der EU-Maßnahmen gegen Russland bekennt.“