Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.
Durch den Abend der Veranstaltung führte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, der bei der Veranstaltung neben Klub- und -Parteivorsitzender Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures auch den Bundespräsidenten a.D. Dr. Heinz Fischer begrüßte. Unter den Gästen waren der Wiener Bürgermeister, SPÖ-Landesparteivorsitzende Dr. Michael Ludwig sowie zahlreiche Abgeordnete und ehemalige Regierungsmitglieder. Auch die österreichische Philosophin Dr.in Lisz Hirn war als Diskussionsteilnehmerin zu Gast.
Rendi-Wagner: „Breites Bündnis für starke Demokratie schmieden“
Bei ihrer Eröffnungsrede spannte SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner den Bogen vom Fall des Eisernen Vorhangs mit seinen großen demokratischen Zukunftshoffnungen bis zum heutigen Tag, an dem teils Ernüchterung eingetreten zu sein scheint. „Die Autokratien nehmen weltweit zu: Lebten 2011 49 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien, so sind es zehn Jahre später 70 Prozent“, wies die SPÖ-Vorsitzende auf die besorgniserregenden Entwicklungen hin. Umso bedenklicher sei es, dass das Vertrauen in die Politik und die Demokratie auch hierzulande sinkt. Die Demokratie sei die einzige Gesellschaftsform, die dafür sorgen kann, dass wirtschaftliche Macht nicht gleich politische Macht bedeute. „Demokratie schafft Freiheiten, ein sinnvolles und gutes Leben zu führen“, so Rendi-Wagner. Vier Punkte seien zentral, um die Demokratie zu stärken: „Wir müssen uns politisch intensiv um soziale Schieflagen kümmern. Funktionierende Demokratien brauchen handlungsfähige und stabile Institutionen. Die Demokratie braucht auch den Rückhalt vieler engagierter und kompetenter Menschen. Wir müssen ein breites Bündnis, ein starkes demokratisches Zentrum schmieden“, so Rendi-Wagner.
Bures: „Neuartige Krisen stellen Gesellschaft auf die Probe“
Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach über die Lehren, die aus der Geschichte gezogen werden können. Sie betonte, dass für die Sozialdemokratie Gedenktage wie dieser viel mehr als reine Traditionspflege oder gar ein Selbstzweck seien. „Sie geben uns die Möglichkeit, in dieser schnelllebigen Welt innezuhalten und Fragen zu stellen: Wo stehen wir? Worauf müssen wir Acht geben, damit sich Fehler nicht wiederholen?“, so Bures in ihrer Rede. Die Zweite Nationalratspräsidentin betonte außerdem: „Gerade im Angesicht von völlig neuartigen Krisenherausforderungen steht eine Gesellschaft wie unsere – geprägt durch Jahrzehnte von Frieden, Wachstum und Wohlstand – auf der Probe.“ Antidemokratischem Handeln könne die Grundlage entzogen werden durch einen starken Sozialstaat, eine funktionierende Beschäftigungs- und Einkommenspolitik, moderne Bildungspolitik sowie ein solidarisches Europa.
Fischer: „Die Demokratie ist wie ein lebendiger Organismus“
Bundespräsident a.D. Heinz Fischer sprach in seinem Impulsreferat über die Zeit um 1933 und ordnete die damaligen Geschehnisse in aktuelle politische Entwicklungen ein. Fischer verglich die Demokratie mit einem Organismus: „Die Demokratie ist lebendig, wie ein Baum. Sie hält viel aus, weil sie starke Wurzeln hat – aber nicht alles. Ihre Wurzeln liegen in der Aufklärung, die uns lehrte, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.“ Diese Gleichheit liege der Demokratie zu Grunde und müsse daher immer im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. „Ich sehe Gefahren für unsere Demokratie, aber ich bin optimistisch, denn es gibt in fast allen Parteien Verbündete“, so Fischer.
Diskussionsrunde mit Heinz Fischer und Lisz Hirn
Abschluss des Abends war eine Diskussionsrunde mit der österreichischen Philosophin Lisz Hirn und dem Bundespräsidenten a.D. Heinz Fischer. Der Talk stellte eine Überleitung in das Hier und Jetzt dar und zeigte einmal mehr auf, wie die Lehren der Vergangenheit auch das Handeln der Gegenwart beeinflussen. Hirn stellte verschiedene Fragen in den Raum, etwa, ob es aktuell tatsächlich einen Vertrauensverlust in die Politik gebe oder ob ein gewisses Misstrauen im Gegensatz zu tatsächlicher Ablehnung, wie auch Pamela Rendi-Wagner in ihren Eröffnungsworten angesprochen hatte, gesund für eine Demokratie sein könne. Politiker*innen müssten, so die beiden in der Diskussion, ständig abwägen, zwischen dem, was populär und dem, was richtig ist, denn das sei nicht immer zwingend das Gleiche. Was es brauche, sei also ein gegenseitiges Vertrauen zwischen Wähler*innen und der Politik, denn Vertrauen sei, so Fischer, „die wichtigste Währung in der Politik“.