In ihrer Rede bei der Klubklausur der SPÖ Wien in Frauenkirchen drängte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf rasche Maßnahmen zur Senkung der Preise: Die Mieterhöhung muss ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen und ein Gaspreisdeckel eingeführt werden. „Herr Nehammer, lassen Sie die Menschen nicht im Stich!“, sagte Rendi-Wagner.

Die Energiekosten explodieren, viele Menschen und Betriebe werden an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Und schon in wenigen Tagen droht vielen Mieter*innen der nächste Preisschock. „Um diesen Entwicklungen ein Stoppschild aufzustellen, braucht es Entschlossenheit und eine Politik der sozialen Verantwortung“, sagte Rendi-Wagner. Die türkis-grüne Regierung legt die Hände in den Schoß, spielt auf Zeit und lässt die Menschen mit der Rekordteuerung im Stich. „Vieles würden wir anders machen, wären wir auf Bundesebene in Regierungsverantwortung. Deswegen muss es unser erklärtes Ziel sein, so viel Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen, dass wir nach der nächsten Wahl in die Lage versetzt werden, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zu bilden“, so Rendi-Wagner. Um die Bevölkerung zu entlasten, brauche es kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise und einen langfristigen Plan für die Energiewende – die SPÖ hat dafür die richtigen Rezepte:

Die Preise müssen runter

• Mieterhöhungen bis 2025 zur Gänze aussetzen. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden.
• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen
• Gaspreisdeckel umsetzen

Energiewende vorantreiben

• Aktiver Staat als Takt- und Impulsgeber für sozial gerechte Energiewende
• Energiewendefonds zur Stärkung der Forschung, für strategische öffentliche Beteiligungen, Absicherung der Rohstoffreserven bis hin zur Recyclingstrategie
• Bildung, Qualifizierung und Umschulung auf allen Ebenen für Arbeitskräfte der Zukunft

Rendi-Wagner: „Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen“

„Auf viele zentrale Fragen hat die türkis-grüne Regierung keine Antworten, keine Konzepte, keine Ideen“, sagte Rendi-Wagner in ihrer Rede. „Die ÖVP ist längst keine Wirtschaftspartei mehr.“ Die einzige Idee der ÖVP in den letzten Wochen war, Teilzeitbeschäftigten die Familienleistungen zu kürzen. „Das ist rückwärtsgewandt und retro, wie alles, was man von der ÖVP in diesen Tagen hört“, so Rendi-Wagner: „Wenn nun manche sagen, die SPÖ müsse nach rechts rücken, dann meinen sie‘s nicht gut mit der Sozialdemokratie.“

Bei rechten Parteien, das sehe man bei der FPÖ jeden Tag, gehe es um „eine Ideologie der Spaltung, der Hetze, der Lüge, des Nationalismus und des Chauvinismus“. Rendi-Wagner ist überzeugt, dass sich die SPÖ dieser FPÖ mit aller Kraft entgegenstellen muss: „Eine Partei, die meint, dass Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht zu Wien gehören, kann für die Sozialdemokratie auf Bundesebene kein Partner sein.“ In diesem politischen Spektrum habe die SPÖ nichts verloren.

„Es ist unsere Aufgabe, so stark zu sein, dass niemand an uns vorbeikommt!“, sagte die SPÖ-Chefin. Dafür brauche es Stärke und Glaubwürdigkeit. Rendi-Wagner ist überzeugt: „Wenn wir gemeinsam geschlossen und entschlossen unseren politischen Mitbewerbern entgegentreten, dann sind wir nicht zu schlagen.“