Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat klare Regeln für die SPÖ-Mitgliederbefragung zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es wichtig, dass „diese notwendigen Entscheidungen rasch getroffen werden, damit die drängenden Lösungen und Themen, die wir für unser Land haben, wieder im Vordergrund stehen“.

In einer „sehr offenen und sachlichen Diskussion in Präsidium und Vorstand, die ihre Verantwortung sehr ernstnehmen“, sind die Verfahrensrichtlinien für die Durchführung und die Fragestellung der SPÖ-Mitgliederbefragung besprochen und beschlossen worden, informierte unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nach den Sitzungen der SPÖ-Gremien und betonte: „Unser Ziel ist eine rasche Klärung der Führungsfrage.“

Rendi-Wagner: „Ergebnis ist dann von allen zu akzeptieren“

„Ich war für alle Vorgangsweisen, die zu einer raschen Lösung führen, offen. Es war mir wichtig, dass die Vorgangsweise mehrheitlich mitgetragen wird“, so Rendi-Wagner in einem Pressestatement nach den Gremien. „Klar ist aber auch: Wenn wir dann ein Ergebnis haben, ist es von allen zu akzeptieren. Am Ende muss es so sein, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen mit dem Ziel, die kommenden Nationalratswahlen erfolgreich zu bestreiten. Mein Blick ist nach vorne gerichtet, weil wir als Sozialdemokratie die Aufgabe haben, für das Land und die Menschen zu arbeiten.“

Demokratischer Prozess mit klaren Regeln, Fristen und Abläufen

Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, dass es eine Mitgliederbefragung und einen außerordentlichen Parteitag geben wird. Geeinigt haben sich das SPÖ-Präsidium und der -Vorstand auch über klare Verfahrensrichtlinien für die Durchführung und die Fragestellung der Befragung, die zwischen dem 24. April und 10. Mai stattfinden wird. Nach der Mitgliederbefragung findet am 3. Juni 2023 ein außerordentlicher Bundesparteitag in Linz statt – das hat der Parteivorstand am 13. April beschlossen.

Eckpunkte zur Mitgliederbefragung

• Wer bis zum 24. März ordentliches SPÖ-Mitglied geworden ist, kann an der Befragung teilnehmen.
• Die Mitgliederbefragung ist per Briefwahl oder Online-Abstimmung möglich und wird anonymisiert durchgeführt. Bei doppelter Stimmabgabe schlägt die postalische Teilnahme die Online-Teilnahme.
• Für die Durchführung der Befragung ist die Wahlkommission zuständig, notariell begleitet vom Präsidenten der Notariatskammer.
• Für die passive Teilnahme an der Befragung haben sich 73 Personen gemeldet. Diese werden zurzeit überprüft (Mitgliedschaft, Fake-Anmeldungen usw.). Die Bewerber*innen müssen u.a. einen Lebenslauf und 30 Unterstützungserklärungen übermitteln.

Gerade jetzt braucht es starke Sozialdemokratie mit richtigen Lösungen

„Mir als Parteivorsitzender ist es wichtig, dass dieser Prozess so zügig wie möglich verläuft, um so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“, so Rendi-Wagner, die rasch wieder zu 100 Prozent zum wichtigen Kampf gegen die Teuerung, die Absicherung der Pensionen und die Energiewende zurückkehren will. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Es braucht gerade in dieser Zeit dringend eine starke Sozialdemokratie mit den richtigen Lösungen. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Sozialdemokratie und das erwarten sich auch die Wähler*innen und die Mitglieder dieser stolzen politischen Bewegung“, so die SPÖ-Chefin nach der Präsidiumssitzung.