Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“ beantragt und in dieser einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. „Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Bei der von uns beantragten Sondersitzung des Nationalrats unter dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung!“ hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont: „Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben. Man kann und darf sich von Ihnen nichts mehr erhoffen.“ Die SPÖ bringt daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Statt dem versprochenen „Besten aus beiden Welten“ von Türkis und Grün sei „ein Alptraum für unser Land“ geworden. Seit 1,5 Jahren hält die Inflation Österreich fest im Griff, sie ist mit fast 10 Prozent überdurchschnittlich hoch. Andere europäische Länder wie Spanien oder Deutschland sind viel besser durch diese Krise gekommen, „sie haben es geschafft, die Preise zu senken“. Die SPÖ-Chefin betont: „Wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, die Mittelschicht immer mehr droht abzurutschen und die Armut wächst, allerspätestens dann muss der Staat eingreifen. Das ist die Aufgabe der Politik, das heißt politische Verantwortung.“ Doch diese Regierung habe es geschafft, dass die Preise noch weiter steigen. „Sie lassen die Menschen und unser Land im Stich!“, so die SPÖ-Chefin Richtung Regierung.
Rendi-Wagner: Erwarte mir nichts mehr von dieser Regierung – außer ihren Rücktritt
Beim Lebensmittelgipfel habe es kein Ergebnis gegeben, es war ein „Gipfel der Ausreden“. Danach kündigte die Regierung ein Anti-Teuerungspaket an, das keinen einzigen Preis senkt. Die SPÖ macht seit mehr als eineinhalb Jahren konkrete Vorschläge, die Preise sofort und einfach zu senken: Mit einem Gaspreisdeckel, einer Mietpreisbremse, einer Mehrwertsteuerstreichung bei Grundnahrungsmitteln und einer Anti-Teuerungskommission, die Preise kontrolliert. Mehr als 30 Anträge gegen die Teuerung hat die SPÖ eingebracht, die Regierung hat alle abgelehnt oder vertagt. „Doch statt einige dieser Maßnahmen umzusetzen, wird durch das Regierungspaket kein einziger Preis gesenkt. Sie lassen die Menschen, die sich ihre Wohnkosten und die tägliche warme Mahlzeit nicht mehr leisten können, die arbeitenden Menschen, die Frauen, die Pensionist*innen, die Klein- und Mittelunternehmen und unser Land im Stich. Herr Bundeskanzler, ich hätte mir erwartet, dass Sie und Ihre Regierung die dramatische Lage, in der sich hunderttausende Menschen in unserem Land befinden, ernst nehmen, dass Sie gegensteuern. Sie tun es nicht. Ich erwarte mir nichts mehr von Ihnen und dieser Regierung – außer ihren Rücktritt.“
Leichtfried: SPÖ ist Anwältin der Bevölkerung
Die türkis-grüne Bundesregierung versagt seit mehr als eineinhalb Jahren im Kampf gegen die Teuerung und „lässt die Menschen mit den Rekordpreisen allein“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ hat insgesamt 31 Anträge eingebracht, um die Preise und damit die Teuerung zu senken – die Regierung hat diese Anträge alle abgelehnt oder vertagt. Und auch beim Thema Energie bringt die Regierung nichts weiter und hat keine zustimmungsfähigen Gesetze vorgelegt. „Über 800 Tage haben es ÖVP und Grüne nicht geschafft, ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen. Was jetzt vorliegt, ist absolut unzureichend. Und beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz gibt es überhaupt keinen Konsens zwischen ÖVP und Grünen.“ Klar ist für den SPÖ-Vizeklubchef: „Wir sind die Anwältin der Bevölkerung und nutzen alle parlamentarischen Möglichkeiten, um Druck auszuüben, damit endlich Preise gesenkt werden.“ Das heißt: Es wird keine Zustimmung der SPÖ zu Regierungsgesetzen geben, solange die Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung vorlegt.