Die Gewinne der Banken brechen Rekorde. Zahlen tun das die Menschen: Weil es kaum Zinsen auf Spareinlagen gibt, aber Kreditzinsen steigen. Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist klar: "Das ist eine große Ungerechtigkeit!" Wenn der Markt nicht funktioniert, müssen wir eingreifen und die Dinge wieder geraderücken: Die SPÖ fordert: Sparguthaben müssen abgesichert, Überziehungszinsen begrenzt werden.

Österreich ist derzeit an vielen Stellen mit einem Marktversagen konfrontiert. Die Rekordinflation erzeugt aufgrund der Untätigkeit von Türkis-Grün viele Verlierer*innen. Doch es gibt auch Gewinner – wie die heimischen Banken. Sie haben schon im Vorjahr Rekordgewinne in der Höhe von 10,2 Milliarden Euro gemacht, die diese Jahr sogar noch übertroffen werden. Banken zählen zu den großen Krisengewinnern, weil sie in den letzten Monaten bei variablen Krediten ihre Zinseinnahmen vervielfachen konnten: Zinsen für Kredite – von Wohnbau- bis zu Investitionskrediten – wurden rasch angehoben, aber Einlagenzinsen der Sparer*innen kaum erhöht. Wenn man für Spareinlagen 1 Prozent Zinsen bekommt, aber bei der Überziehung des Kontos 10 Prozent Zinsen bezahlt, dann ist die Zinsspanne zu groß. „Es gibt Länder, die eingreifen und diese Ungerechtigkeit bekämpfen“, so unser Vorsitzender Andreas Babler. Das muss auch in Österreich geschehen. Schluss mit der Zinsen-Abzocke der Banken!

Eingreifen und die Dinge wieder geraderücken

Für uns ist klar: Wenn der Markt nicht funktioniert, müssen wir bei den Zinsen eingreifen und den Banken Vorgaben machen. Wir fordern:

1. Mindestzinssatz für Sparguthaben: Wenn Banken Zinserhöhungen nicht an Sparer*innen weitergeben, müssen sie dazu verpflichtet werden. Unser Vorschlag: Banken müssen ein gebührenfreies Sparprodukt zur Verfügung stellen, das für einen bestimmten Betrag eine Mindestverzinsung von rund 3 Prozent vorsieht.
2. Kontoüberziehungszinsen begrenzen: Überziehungszinsen müssen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden (derzeit durchschnittlich 10 Prozent).

Zinsüberschuss der Banken völlig aus den Fugen geraten

„Der sogenannte Zinsüberschuss ist völlig aus den Fugen geraten“, stellt unser Finanzsprecher Jan Krainer klar und verweist dabei auf aktuelle Zahlen: So konnte etwa die UniCredit ihren Gewinn im ersten Quartal 2023 um 653 Prozent auf über 2 Mrd. Euro Überschuss steigern. Die Bank Austria, die österreichische Teil-Bank von UniCredit, hat im ersten Halbjahr 2023 ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und auch die RBI konnte den Gewinn im ersten Quartal um mehr als 50 Prozent steigern – allein der Zinsüberschuss stieg im ersten Quartal um mehr als 500 Millionen Euro.

Andere Länder zeigen, wie’s geht

In anderen Ländern haben Regierungen längst eingegriffen: In Frankreich gibt es ein staatliches Sparbuch mit Mindestzinsen von 3 Prozent. In Deutschland gibt‘s höhere Zinsen als in Österreich, weil der Wettbewerb funktioniert. Und in Italien wurden Übergewinnsteuern für Banken eingeführt. Nur die österreichische Regierung sieht tatenlos zu, wie unsere Leute abgezockt werden. Damit muss endlich Schluss sein.