Übersicht

Asyl

Rendi-Wagner und Leichtfried
Bild: Sebastian Philipp

VP-Programm mit grüner Tarnfarbe

Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einer ersten Bewertung des Regierungsprogramms festgestellt, dass es sich um ein „ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“ handelt. „Für mich ist das Programm ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich“, sagt Rendi-Wagner.

Integrationsjahr beschlossen

Der Nationalrat hat das Integrationsjahr beschlossen, für das sich die SPÖ stark gemacht hat – für Minister Stöger und Staatssekretärin Duzdar ein „Meilenstein der Integrationspolitik“. Integration von Anfang an – das ist die Idee des Integrationsjahres, das nun im Rahmen…

Ministerrat beschließt Fremdenrechtspaket

Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Er enthält Maßnahmen, die dazu führen sollen, „dass Entscheidungen, die von österreichischen Gerichten getroffen werden, auch umgesetzt werden“, so Doskozil.  Mit dem Fremdenrechtspaket hat die Regierung „Instrumentarien auf den Tisch gelegt, die…

Integration forcieren und Perspektiven bieten

In seiner Rede im Bundesrat hat Bundeskanzler Christian Kern klargestellt, dass Integration und Sicherheit zu den wichtigsten Arbeitsthemen der Bundesregierung in den kommenden Monaten gehören. Zur damit zusammenhängenden Frage der Asylpolitik sagte Kern, dass die Bundesregierung im Jänner im Rahmen…

EU-Gipfel: Ende des Durchwinkens nach Österreich

Nach dem EU-Sondergipfel mit der Türkei, hält Bundeskanzler Werner Faymann fest: „Das Durchwinken auf der Balkanroute hat ein Ende zu nehmen. Diese Route ist stillzulegen.“ Darauf hat man sich gestern beim Gipfel geeinigt, so der Kanzler. Zudem wurde beschlossen, Griechenland…

Asyl auf Zeit: Regierung setzt Signal

Der Ministerrat hat als Teil der Maßnahmen zur Reduktion des Flüchtlingsstroms nach Österreich u.a. die Befristung des Asyl-Status auf drei Jahre beschlossen. Damit setzt die Regierung „ein wichtiges Signal“, europäische Lösungen seien gefordert, betont Bundeskanzler Werner Faymann. „Die Regierung hat…