Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Er enthält Maßnahmen, die dazu führen sollen, „dass Entscheidungen, die von österreichischen Gerichten getroffen werden, auch umgesetzt werden“, so Doskozil. Mit dem Fremdenrechtspaket hat die Regierung „Instrumentarien auf den Tisch gelegt, die…
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