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Aus dem Parlamentsklub

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Gesundheitssystem bedroht: Jetzt gegensteuern!

Dank unseres öffentlich finanzierten Gesundheitssystems sind wir gut durch die Corona-Krise gekommen. Doch die gute Gesundheitsversorgung ist bedroht. Coronabedingt steht die Krankenversicherung vor einem Budgetloch von bis zu 1 Mrd. Euro. Wenn Türkis-Grün jetzt nicht gegensteuert, schlittern wir in die nächste Gesundheitskrise. Wir fordern daher ein Rettungspaket für unser öffentliches Gesundheitssystem!

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Mehrheit für SPÖ-Forderung nach Staatsbeteiligungen

Eine Umfrage zeigt: 67 Prozent der ÖsterreicherInnen findet, dass SteuerzahlerInnen auch etwas davon haben sollen, wenn sie einen Krisenbetrieb retten. Damit unterstützt eine deutliche Mehrheit unsere Forderung nach staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, die auf Staatshilfen angewiesen sind.

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Pflegeausbildung stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Corona-Krise hat zu Rekordarbeitslosigkeit geführt, im Herbst droht eine zweite Kündigungswelle, es gibt zu wenig Ausbildungsplätze für die Jugend. Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren zehntausende Pflegekräfte fehlen. Wir fordern daher: Pflegeausbildung stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen!

So stärken wir unseren Sozialstaat

Für uns ist klar: Es braucht mutige neue Weg, um Österreich aus der Krise zu führen. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie notwendig dabei ein starker Sozialstaat ist. Mit unserem KRAFTPAKET SOZIALSTAAT zeigen wir, wie wir ihn noch widerstandsfähiger machen können.

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Mehr Schutz für prekär Beschäftigte

Prekär Beschäftigte wie LeiharbeiterInnen und ErntehelferInnen brauchen mehr Schutz vor Ausbeutung. Unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert für sie bessere Arbeitsbedingungen und das Recht für LeiharbeiterInnen, nach 18 Monaten von der Firma übernommen zu werden.

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SPÖ fordert klare Strategie für den Tourismus

Noch immer gibt es kein zentrales Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung. Wie folgenschwer das ist, zeigt der Corona-Hotspot St. Wolfgang. Wir fordern jetzt eine klare Teststrategie der Bundesregierung für den Tourismus, um die Menschen in Österreich besser zu schützen.

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Tourismus-Teststrategie: Gesundheit wichtiger als ÖVP-PR-Show

Die mit viel PR-Getöse angekündigte Tourismus-Teststrategie der türkis-grünen Regierung ist krachend gescheitert. Das zeigt der Corona-Cluster im bekannten Tourismusort St. Wolfgang. Für uns ist klar: Die Teststrategie muss ins Gesundheitsministerium. Denn die Gesundheit von Tourismusangestellten und Gästen ist wichtiger als die PR-Show der ÖVP.

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EU: Kürzungen bei Klima und Gesundheit kurzsichtig

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und die Corona-Hilfen geeinigt. Dass dabei ausgerechnet bei Gesundheit, Forschung und Klimaschutz gekürzt wurde, ist für unsere Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner „kurzsichtig und falsch“.

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„Dieser türkisen Truppe fehlt Anstand und Moral“

Der Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog parlamentarische Bilanz und auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses, ortet eine VP-Kampagne gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie qualitativ schlechte schwarz-grüne Gesetze und fordert einen COVID19-Kontrollausschuss.

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Regierung bleibt rasche Hilfen und Gesamtplan schuldig

Die vergangenen Monate im Parlamentsjahr 2019/2020 standen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Der SPÖ ist es gelungen, viele Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Doch für uns ist auch klar: Die Hilfen der Regierung sind zu wenig, sie kommen bei den Menschen nicht an. Es braucht größere Anstrengungen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

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Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin ein

Die SPÖ bringt gemeinsam mit FPÖ und NEOS einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner ein. "Das Maß ist voll", sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Tanner gefährdet mir ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

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Das Kraftpaket Österreich

Österreich droht in Folge der Corona-Krise eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Und die türkis-grüne Regierung hat keinen Plan, um das zu verhindern. Der SPÖ-Parlamentsklub dagegen hat mit dem KRAFTPAKET ÖSTERREICH einen umfassenden Plan erarbeitet, um einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster entgegenzuwirken.

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Österreich braucht nationales Corona-Bremssystem

Die Zahl an Corona-Neuinfektionen in Österreich nimmt wieder zu. Für uns ist klar: Österreich braucht ein nationales Corona-Bremssystem – einen zentralen Krisenplan, der vom Gesundheitsministerium erstellt und koordiniert wird. Eine zweite Corona-Welle und ein erneuter Lockdown müssen auf jeden Fall verhindert werden!

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4-Tage-Woche stärkt Wachstum und Beschäftigung

Österreich muss jetzt der Rekordarbeitslosigkeit und schrumpfenden Wirtschaft durch Corona entgegensteuern. Unser Vorschlag: ein Fördermodell zur Arbeitszeitverkürzung, um MitarbeiterInnen in Beschäftigung zu halten und gleichzeitig Betriebe mittelfristig weiter finanziell zu unterstützen.

Ibiza-U-Ausschuss: ÖVP rückt ins Zentrum des Skandals

Hat die schwarz-blaue Regierung Gesetze als Gegenleistung für Spenden beschlossen? Sind Gesetze in Österreich käuflich? Diesen Fragen geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament nach. Und schon jetzt ist klar: Es wird eng für die ÖVP und Kanzler Kurz.