Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Druck auf MAN und VW erhöhen !

Für uns ist klar: In Steyr muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden! Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordert, den Druck auf MAN und den Mutterkonzern VW zu erhöhen. Doch die Regierung schläft.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

MAN-Gipfel und staatliche Beteiligung zum Erhalt tausender Arbeitsplätze

Seit Monaten machen sich tauende Angestellte und ArbeiterInnen von MAN in Steyr Sorgen, ihren Job zu verlieren. Das sind Menschen, die seit Jahrzehnte in diesem Betrieb arbeiten und die stolz auf ihre Arbeit sind. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert daher einen MAN-Gipfel mit allen Beteiligten und sieht staatliche Beteiligung als Option.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Politischer Anstand gefordert!

Der engste Kreis um Kanzler Kurz betrachtet unsere Republik als Selbstbedienungsladen. Damit muss Schluss sein! „Es braucht politischen Anstand“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar und fordert den Finanzminister zum Rücktritt auf.

Schmid-Ära kostete den Staat Milliarden Euro!

ÖBAG-Chef Schmid steht derzeit im Zentrum des ÖVP-Postenschacher-Skandals. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt: Von Management-Fähigkeiten kann bei ihm keine Rede sein – er hat vielmehr einen Milliarden-Schaden verursacht.

Bild: SPÖ

Türkise Netzwerke gefährden österreichischen Rechtsstaat

Die dubiosen Machenschaften der türkisen Netzwerke rund um Bundeskanzler Kurz ziehen immer weitere Kreise. Und die ÖVP versucht mit allen Mitteln, die Aufklärung der Skandale zu verhindern. Mit der Novelle zur Strafprozessordnung würden Korruptionsbekämpfung und Aufdeckung von Amtsmissbrauch verunmöglicht – das ist kein Zufall!

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

Österreichweit einheitlich gegen Corona vorgehen

Angesichts der kritischen Situation auf den Intensivstationen und der steigenden Infektionszahlen fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein österreichweit einheitliches Vorgehen in der Virusbekämpfung und mehr Tempo beim Impfen. Nur das schafft eine echte Perspektive auf einen annähernd normalen Sommer.

Bild: Screenshot

ÖBAG-Skandal: Konsequenzen im türkisen Sumpf überfällig

Aufgetauchte Chatverläufe belegen türkisen Postenschacher und übelsten Sexismus. Kurz-Vertrautem Schmid wurde der Posten des ÖBAG-Chefs zugeschanzt. Er verwaltet dort noch immer Milliarden Euro der Republik. „Kriegst eh alles, was du willst“ schrieb Kurz. Für uns ist klar: Schmid muss sofort abberufen werden, Finanzminister Blümel zurücktreten.

Bild: Parlamentsdirektion/Appel

Nein zur Benachteiligung ungeimpfter Menschen!

Immer haben noch zu wenige Menschen einen Impftermin, obwohl sie verzweifelt darauf warten. Jetzt will die Regierung diese Menschen auch noch dafür bestrafen, indem sie weniger Rechte als geimpfte Menschen haben sollen. Wir lehnen das entschieden ab!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/E.Mandl

Regierung muss jetzt Entscheidungen treffen!

Die Corona-Situation in Österreich ist besorgniserregend, die Intensivstationen sind überlastet. Doch die Bundesregierung hat nicht den Mut, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Virus-Ausbreitung zu stoppen.

Wir wollen die unabhängige Justiz stärken!

Die Angriffe der ÖVP untergraben den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Demokratie. Für uns ist klar: Wir müssen die unabhängige Justiz stärken, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachgehen kann. Dafür haben wir unsere Vorschläge für einen unabhängigen Bundestaatsanwalt präsentiert.

Weckruf an Regierung: Frauen besser unterstützen!

Frauen halten unsere Gesellschaft in der Krise am Laufen. Doch sie sind auch besonders oft die Verliererinnen dieser Krise: Sie werden verstärkt arbeitslos und vermehrt Opfer von Gewalt. Wir fordern daher mehr Anstrengungen der Regierung für eine bessere Unterstützung der Frauen in unserem Land!

Wir fordern Arbeitsmarktpaket für Frauen

Eine große Studie zeigt: Die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt ist noch schlechter als zu Beginn der Krise befürchtet. Für uns ist klar: Frauen müssen besser unterstützt werden! Wir fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und rasches Handeln der Bundesregierung.

Bild: Screenshot

Impfen, impfen, impfen!

Ein Jahr Corona: Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert im Interview mit „Puls24“-Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner die verschleppten Impfungen durch die Regierung und fordert: „Wir müssen impfen, impfen, impfen!“ Mehr Freiheiten für Geimpfte findet Rendi-Wagner jedoch nur angebracht, wenn alle, die sich impfen lassen wollen, auch die Möglichkeit dazu haben.