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Aus dem Parlamentsklub

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SPÖ drängt auf sofortigen Mietpreisstopp

Die Regierung blockiert weiter wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Das hat dramatische Folgen: Bereits im Juli droht die nächste saftige Mieterhöhung. Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung, alle Mieterhöhungen bis 2025 auszusetzen und danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen.

Bild: Adobestock

SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird und haben eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“ beantragt und in dieser einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. „Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

Rendi-Wagner kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an: „Es ist 5 nach 12!“

Die Preise steigen immer weiter – aber die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht und hat bei einem Gipfel zur Lebensmittelteuerung kein Ergebnis erzielt. Die SPÖ erhöht den Druck und hat eine Sondersitzung zur Teuerung beantragt. Wenn die Regierung nicht endlich die Preise senkt, wird die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen. „Es reicht, Türkis-Grün!“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

SPÖ legt Verfassungsklage gegen türkis-grünen Pensionsraub vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.

SPÖ- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner und Klubvorsitzende-Stv. Jörg Leichtfried
Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner: Gesundheit ist ein Grundrecht!

In einem „Roten Foyer“ haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried u.a. auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt und angekündigt, ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels in der kommenden Nationalratssitzung einzubringen. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

SPÖ will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.

Bild: Daniel Djordjevic

Krainer: U-Ausschuss hat systematische Korruption durch ÖVP aufgedeckt

Für die SPÖ-Fraktion hat Jan Krainer den Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Der U-Ausschuss hat einen tiefen Einblick in den systematischen Missbrauch durch die ÖVP geliefert und aufgezeigt, für wen die Türkisen Politik machen: Für Milliardäre, Konzerne und die ÖVP selbst.

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

SPÖ erhöht Druck auf Regierung: Die Mieten müssen runter!

Die Mieten sind 2022 um bis zu 17 Prozent gestiegen. Heuer droht die nächste Erhöhung von fast 10 Prozent - denn ÖVP und Grüne verhindern den längst überfälligen Mietenstopp. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass die Mieterhöhungen bis 2025 gestoppt werden: „Die Mietpreise müssen runter!“

Bild: Artbuyer.at

Höchste Zeit für 4-Tage-Woche in Österreich!

Das weltweit größte Pilotprojekt in Großbritannien zur 4-Tage-Woche war ein voller Erfolg: Fast alle Unternehmen wollen die 4-Tage-Woche beibehalten – und auch die Arbeitnehmer*innen, die erholter und produktiver sind. Auch in Österreich ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche - die SPÖ macht Druck dafür. Das ist soziale Politik für Österreich!

Bild: Adobe Stock

Erdbeben: Betroffenen rasch helfen!

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien ist für die SPÖ klar: Europa muss den Betroffenen und Opfern beistehen, rasche Hilfe vor Ort leisten und einen internationalen Plan zum Wiederaufbau unterstützen.