Regierung versagt auf ganzer Linie – SPÖ brachte Misstrauensantrag ein

Die Regierung hat in allen relevanten Bereichen versagt: Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ erhöht daher den Druck und wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

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Teure Lebensmittel belasten gesunde Ernährung von Kindern

Familien stöhnen unter der Teuerung. Die hohen Lebensmittelpreise wirken sich negativ auf die Ernährung von Kindern aus. Die SPÖ will dem ein Ende setzen. Unsere stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner fordert ein tägliches Gratis-Mittagessen für jedes Kind, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Kindergrundsicherung.

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Schulstartgutscheine ausweiten, Familien entlasten

Schulstart bedeutet für viele Familien eine finanzielle Belastung und die Kosten sind gerade in Zeiten der hohen Teuerung für viele nicht oder kaum zu stemmen. Um Familien zu entlasten, fordert die SPÖ daher eine Ausweitung der Schulstartgutscheine auf Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Das soll „mehr Freude und weniger Sorgen zum Schulstart“ bringen, wie SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler betont.

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Millionenerben besteuern, Häuslbauer entlasten

Die SPÖ will eine faire Abgabe für große Erbschaften ab 1 Million Euro. Kleine Häuslbauer sind davon nicht betroffen – im Gegenteil: „Die wahre Erbschaftssteuer ist die Grunderwerbssteuer – die wollen wir bei Erbschaften komplett abschaffen", so SPÖ-Chef Andreas Babler. Bis zu 98 Prozent der Erbschaften und Schenkungen in Österreich sind also in Zukunft komplett steuerfrei!

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Gratis Nachhilfe für alle!

Gerade Familien sind besonders von der Teuerung betroffen. Nicht alle Eltern können ihren Kindern beim Lernen helfen oder teure Nachhilfestunden bezahlen. Die SPÖ will, dass alle Kinder ganzjährig gratis Nachhilfe bekommen. In den Sommerschulen soll es Nachhilfe für Nachprüfungen geben, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.

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Nationalrats-Sondersitzung: Profitgetriebene Inflation stoppen!

Die größte Sorge der Menschen in Österreich ist die Teuerung. Die türkis-grüne Bundesregierung handelt nicht, um die Teuerung zu stoppen. Die SPÖ hat eine Nationalrats-Sondersitzung einberufen, um die Lebensmittelpreise zu senken und die Banken-Zinsabzocke zu beenden. Diese findet am 30. August statt. „Es ist notwendig, jetzt einzugreifen“, so unser Vorsitzender Andreas Babler.

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Kindergrundsicherung umsetzen und Kinderarmut beenden!

In Österreich ist jedes 5. Kind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. "Das ist ein Skandal, den wir leicht beenden können", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler und fordert eine Kindergrundsicherung. Der Kärntner SPÖ-Landeschef und Landeshauptmann Peter Kaiser hat in Kärnten bereits wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut umgesetzt.

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Schluss mit der Zinsen-Abzocke der Banken!

Die Gewinne der Banken brechen Rekorde. Zahlen tun das die Menschen: Weil es kaum Zinsen auf Spareinlagen gibt, aber Kreditzinsen steigen. Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist klar: "Das ist eine große Ungerechtigkeit!" Wenn der Markt nicht funktioniert, müssen wir eingreifen und die Dinge wieder geraderücken: Die SPÖ fordert: Sparguthaben müssen abgesichert, Überziehungszinsen begrenzt werden.

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Equal Pension Day: Pensionslücke schließen, Frauenarmut verhindern!

Am 4. August 2023 haben Männer bereits so viel Pension bezogen, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden. Frauen bekommen immer noch um 40 Prozent weniger Pension als Männer. Mit einem Arbeitsmarktschwerpunkt für Frauen über 50, einer fairen Aufteilung und höheren Anrechnung der Karenzzeiten und echter Lohntransparenz wollen wir die Pensionslücke schließen.

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LGBTIQ-Bericht: SPÖ fordert Aktionsplan und Diskriminierungsverbot

Der Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community zeigt: Hasskriminalität gegen LGBTIQ-Personen nimmt zu. Das ist für immer größere Teile der LGBTIQ-Community eine enorme Belastung. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner fordert von der Bundesregierung u.a. einen Aktionsplan gegen Hass und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot.

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Teuerungskrise duldet keinen Aufschub!

Die Teuerung ist in Österreich immer noch überdurchschnittlich hoch. Die SPÖ hat daher in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause einen Antrag zur Bekämpfung der Teuerung eingebracht – und wieder einmal wurde er von der Regierung eiskalt abgeschmettert. Die SPÖ will daher das Tagungsende für den Bereich Teuerung aussetzen. „Es geht nicht, dass sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedet, während sich die Leute das Leben kaum noch leisten können“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

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Kika/Leiner-Skandal: SPÖ will strengeres Insolvenzrecht

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.

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SPÖ fordert Gratis-Nachhilfe bei Nachprüfungen

Auch heuer werden wieder viele Schüler*innen, die im Herbst eine Nachprüfung machen müssen, alleine gelassen, weil Sommer-Nachhilfe für sie unleistbar ist. Das führt auch zu massiven psychischen Belastungen. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler will den Kindern "den Druck, soweit es geht, von ihren Schultern nehmen“ und fordert kostenlose Nachhilfe.

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Ein medienpolitischer Skandal

Die SPÖ wird Wege suchen, um die "Wiener Zeitung" zurückzuholen. Ein Gastkommentar von SPÖ-Partei- und Klubvorsitzendem Andreas Babler in der "Wiener Zeitung".

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Andreas Babler mit 100 Prozent zum SPÖ-Klubvorsitzenden gewählt

Zum geschäftsführenden Klubobmann wurde Philip Kucher gewählt, seine Stellvertreterinnen sind Julia Herr und Eva-Maria Holzleitner. „Ab heute sind wir wieder eine Partei. Mit diesem starken Team werden wir das Comeback der Sozialdemokratie auch im Parlament umsetzen“, so Babler.

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Rendi-Wagner bekräftigt in Abschiedsrede Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Respekt, Anstand und Ehrlichkeit

Nach sechs Jahren in der Bundespolitik hat Pamela Rendi-Wagner ihre letzte Rede als SPÖ-Klubobfrau im Nationalrat gehalten und dabei betont, dass es immer ihr politisches Verständnis war, die Zusammenarbeit zu suchen und trotz unterschiedlicher Standpunkte Ergebnisse zu erreichen.

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SPÖ drängt auf sofortigen Mietpreisstopp

Die Regierung blockiert weiter wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Das hat dramatische Folgen: Bereits im Juli droht die nächste saftige Mieterhöhung. Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung, alle Mieterhöhungen bis 2025 auszusetzen und danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen.

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SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird und haben eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

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Rendi-Wagner drängt auf preissenkende Maßnahmen und Kindergrundsicherung

Zum Tag der Familie haben SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPÖ-Familiensprecherin Wimmer auf entschlossene Maßnahmen gegen Kinderarmut gedrängt. Die SPÖ fordert: Preise sofort senken, Kindergrundsicherung einführen, Kinderbildung ausbauen! Zudem hat die SPÖ eine Petition für mehr Mittel für die Kinderbildung gestartet.

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SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“ beantragt und in dieser einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. „Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

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