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Aus dem Parlamentsklub

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SPÖ drängt auf Mietpreisbremse

Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen werden in Österreich immer mehr zum Luxus. Das darf nicht sein! Um die Teuerungsspirale bei den Wohnkosten zu stoppen, sollen die Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 eingefroren werden.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

SPÖ macht Druck für Anti-Teuerungspaket

Bevölkerung und Betriebe leiden unter der Rekordteuerung, aber die türkis-grüne Bundesregierung schaut weg. Darum hat die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und Druck für ein umfassendes Anti-Teuerungspaket gemacht. Um die Preise zu senken, drängt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf einen Gaspreisdeckel, das Einfrieren der Mieten und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Bild: Quinton Coetzee auf Unsplash

SPÖ drängt auf Maßnahmenpaket gegen Online-Kindesmissbrauch

Um Kinder und Jugendliche vor Online-Kindesmissbrauch zu schützen, drängt die SPÖ auf ein umfassendes Gesamtmaßnahmenpaket, das unter anderem den Ausbau der Gewaltprävention, mehr Personal für die Aufklärung von Kindesmissbrauch bis hin zu höheren Strafen für Täter vorsieht. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner will „an vielen Hebeln ansetzen, um Kinder und Jugendliche besser von Missbrauch zu schützen“.

Bild: Parlamentsdirektion/Hertha Hurnaus

SPÖ verlangt Sondersitzung und bringt Gesamtpaket gegen Teuerung ein

Die türkis-grüne Regierung tut so, als gäbe es keine Teuerung und hat bei ihrer Klausur keine einzige preissenkende Maßnahme präsentiert – und das, obwohl die hohen Preise bei Lebensmitteln und Mieten immer mehr Menschen in eine existentielle Notlage bringen. Die SPÖ verlangt daher eine Nationalratssodersitzung, in der sie mit einem Dringlichen Antrag Druck für preissenkende Maßnahmen macht und das SPÖ-Gesamtpaket gegen die Teuerung einbringt.

Bild: Bilderbox

4 Tage arbeiten – 3 Tage frei

Zeit für Veränderung. Zeit zum Leben In den 1970er-Jahren führte die SPÖ die 40h-Woche ein. Der Kampf um den 8h-Tag stand am Beginn der Arbeiterbewegung. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Die Produktivität steigt und steigt – es wird Zeit,…

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.

Bild: Visnjic

EU-Sozialdemokrat*innen fordern „Preise runter!“ und EU-weiten Gaspreisdeckel

Die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier*innen (S&D) fordern mit dem Aktionsplan „Bring the Bills Down!“ EU-weit gemeinsame Maßnahmen, um die Preise zu senken – zum Beispiel durch einen Gaspreisdeckel. Bei einer Tagung der S&D-Fraktion in Wien stand neben der Teuerung auch die EU-Erweiterung am Westbalkan im Zentrum, bei der unser EU-Delegationsleiter Andreas Schieder mehr Tempo einfordert.

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Schuldenwelle rollt an – mit Gaspreisdeckel Energiearmut verhindern!

SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits und der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen Clemens Mitterlehner warnen vor der anrollenden Schuldenwelle und fordern Maßnahmen zur Armutsreduktion. Die SPÖ drängt u.a. auf die Erhöhung des Arbeitslosengelds sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels.

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner: „Dieses Land braucht Lösungen – und wir haben einen Plan mit vielen Lösungen!“

In mehreren Fernseh-Interviews hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klargemacht, dass sich die SPÖ um die Probleme und Sorgen von Bevölkerung und Wirtschaft kümmert und die richtigen Lösungsvorschläge hat. Die SPÖ hat die richtigen Konzepte, um Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Und mit dem Maßnahmenplan zu Asyl und Migration liegt eine umfassende Strategie für eine funktionierende, lösungsorientierte Asylpolitik vor.

Bild: SPÖ / Thomas Peintinger

Europaweite Frauenquote kommt

Die europaweite Frauenquote in Führungsgremien börsennotierter Unternehmen kommt: Diese Führungsgremien müssen zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein. „Wir geben Frauen endlich eine faire Chance, in Spitzenpositionen von Unternehmen zu gelangen“, so SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Von Frauenministerin Raab fordert SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner die rasche Umsetzung der Richtlinie in Österreich.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Najjar

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik an Michael Landesmann verliehen

Bereits zum siebenten Mal vergaben der SPÖ-Parlamentsklub und das Renner-Institut gemeinsam den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Michael Landesmann für seine Arbeiten zur Europäischen Integration, zu Wachstum und Strukturwandel in der Globalisierung, sowie zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Regierungsvorschlag ungerecht – Energiekonzerne behalten Großteil der Gewinne, Menschen zahlen weiter

Seit fast einem Jahr fordert die SPÖ eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Der Vorschlag der Regierung ist ungerecht – Energiekonzerne behalten einen Großteil der Gewinne, während Menschen sowie Klein- und Mittelbetriebe voll auf ihrer Energierechnung sitzen bleiben. Die SPÖ verlangt daher weiter eine echte Übergewinnsteuer und den Erlass der Dezember-Gasrechnung sowie einen Gaspreisdeckel.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

Rendi-Wagner präsentiert 5-Punkte-Plan für neue Industriepolitik – Zeit für die Wende!

Im Vorfeld des SPÖ-Themenrats am 19. November, der unter dem Titel „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ steht, haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die ehemalige Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer in einem Mediengespräch den Plan der SPÖ für eine neue Industriepolitik vorgestellt. Rendi-Wagner betonte: Es ist „Zeit für die Wende!“

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ fordert Neuwahlen und legt Anti-Korruptionspaket vor

Um Krisen wie die Rekordinflation zu bewältigen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Aber Türkis-Grün agiert völlig planlos und ist selbst zum Krisenfall geworden. Statt unser Land in dieser schweren Zeit zu führen, versinkt die ÖVP im Korruptionssumpf und ist nur damit beschäftigt, ihre eigene Haut zu retten. Die SPÖ hat daher einen Neuwahlantrag eingebracht und ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt.