Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Pflege zum Zukunftssektor machen!

Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose, gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 80.000 Pflegekräfte fehlen. Unser Vorschlag: Pflege zum Zukunftssektor machen und in Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investieren!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Wir brauchen ein klares gemeinsames Ziel!

Anstatt erneut ein fixes Datum für das Ende des Lockdowns anzukündigen, sollte die Regierung klare Ziele stecken, auf die wir alle gemeinsam hinarbeiten können. Das Wichtigste ist, die Infektionszahlen nach unten zu drücken!

Erreicht: Jetzt gibt es endlich eine kluge Teststrategie!

Testen ist immer noch der wichtigste Schlüssel in der Pandemiebekämpfung, um sicher durch die nächsten Monate bis zur Durchimpfung zu kommen. Nach 11 Monaten gibt es nun endlich eine vernünftige Teststrategie mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift. Der ArbeitnehmerInnenschutz wird außerdem per General-Kollektivvertrag gestärkt.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Sondersitzung zu Impfchaos beantragt!

Die Bundesregierung hat die größte Impfaktion in der Geschichte Österreichs schlecht vorbereitet. Impfdosen werden nicht verimpft, die Bevölkerung, Bundesländer und Hilfsorganisationen werden im Unklaren gelassen. Wir wollen mit einer Sondersitzung Druck auf die Regierung machen, um für mehr Tempo und Klarheit zu sorgen!

Bild: Screenshot

Pflichttests für alle nicht sinnvoll

Die SPÖ wird dem Abänderungsantrag der Regierung zum Epidemiegesetz nicht zustimmen. „Ein verpflichtender Test, der ein oder zwei Wochen alt ist, bietet keinen Schutz. Das macht keinen Sinn“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Gemeinden brauchen echte Hilfe statt Mogelpackung!

Der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat unter starker Beteiligung eine große BürgermeisterInnen-Umfrage unter den sozialdemokratischen Gemeindechefs zum Thema Gemeindefinanzen in der Corona-Krise durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen unsere Position, dass die Gemeinden dringend besser unterstützt werden müssen:  Jede/r zweite BürgermeisterIn gibt an, keine Hilfen der Regierung erhalten zu haben!

Mit Weihnachtsruhe Virusausbreitung unter Kontrolle bringen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist trotz des harten Lockdowns nach wie vor sehr hoch. Sollten die Zahlen in den nächsten Tagen nicht drastisch sinken, schlägt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor, die Zeit über Weihnachten und Silvester für eine „Weihnachtsruhe“ zu nutzen und damit das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Zwischenbilanz: Ibiza-U-Ausschuss sehr erfolgreich

Die bisherige Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses ist für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss Jan Krainer sehr erfolgreich verlaufen. Kritik übt Krainer an der Torpedierung des Ausschusses vor allem durch die ÖVP. Das Video und die Chat-Verläufe von Kurz und Co wurden immer noch nicht geliefert.

Bild: Screenshot

Virusausbreitung und Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen!

Die Corona-Situation in Österreich ist nach wie vor ernst. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert, Österreich in „Weihnachtsruhe“ zu versetzen, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Klares Ziel muss auch die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten sein – etwa durch eine Solidarabgabe von Millionären und Online-Konzernen.

Bild: SPÖ / Zinner

Verlorene Generation Corona verhindern!

Geschlossene Schulen, zu wenig Lehrstellen, Rekordjugendarbeitslosigkeit: Kinder, Jugendliche und junge Menschen werden durch die Corona-Krise gerade ihrer Bildungschancen beraubt. Die Regierung muss handeln!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Corona-Missmanagement: Wir fordern mehr parlamentarische Kontrolle!

Österreich verzeichnet noch immer eine hohe Zahl an Neuinfektionen und horrende Sterbezahlen. Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried kritisiert das Corona-Management der Regierung und die fehlende Einbindung der Opposition bei der Vorbereitung der Lockerungsmaßnahmen. Er fordert mehr parlamentarische Kontrolle durch einen Corona-Unterausschuss.

Bild: Ani Kolleshivu DaZVeny0 on Unsplash

Lockerungen nur schrittweise und kontrolliert!

Die Regierung will ab 6. Dezember die strengen Corona-Maßnahmen lockern. Unsere Vorsitzende warnt: Das muss kontrolliert erfolgen, die Regierung darf vergangene Fehler nicht wiederholen, wenn sie einen dritten Lockdown verhindern will.

Bild: Adobe

Regierungs-Chaos auch bei Massentests

Das türkis-grüne Management by Chaos setzt sich auch bei den Massentests fort. Das nicht abgestimmte und intransparente Vorgehen der Regierung rund um die Tests führt zu 30 Mio. Euro Mehrkosten und Missständen zulasten der Bevölkerung. Wir stellen eine parlamentarische Anfrage, um hier Licht ins Dunkel zu bringen.

7 Punkte für eine wirksame Corona-Impfstrategie  

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat wesentliche Eckpunkte einer Corona-Impfstrategie für Österreich vorgelegt. Diese ist Teil des 5-Punkte-Plans für effektives Corona-Management. „Ziel sollte sein, zwei Drittel der Bevölkerung zu impfen – freiwillig, sicher und wirksam!“, sagt Rendi-Wagner.

Pensionsraub: 100.000 Menschen pro Jahr betroffen!

ÖVP und Grüne beschließen in einer Nacht- und Nebelaktion nicht nur die Abschaffung der neuen Hacklerregelung, sondern jetzt auch noch eine Kürzung der jährlichen Pensionsanpassung. „Das ist ein überfallsartiger Pensionsraub!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

Bild: martin-sanchez-Tzoe6VCvQYg-unsplash

Unser Plan für effektives Corona-Management

Das Versagen der Regierung im Corona-Management hat dazu geführt, dass wieder verschärfte Maßnahmen notwendig geworden sind. Wir sagen: Ein dritter Lockdown muss auf jeden Fall verhindert werden. Dazu braucht es einen Strategiewechsel: unser 5-Punkte-Plan für ein effektives Corona-Krisenmanagement.