Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: martin-sanchez-Tzoe6VCvQYg-unsplash

Corona-Maßnahmen – Regierung setzt Planlosigkeit fort

Die neuen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen – darunter Beschränkungen bei privaten Feiern und Veranstaltungen – sind für unseren stv. Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried die „fortgesetzte Planlosigkeit der Regierung“.

Bild: MedUni Wien, Mark Glassner

Türkis-Grün spart bei Gesundheit: 130 Mio. Euro weniger für Spitäler!

Das Budget für 2021 zeigt Alarmierendes: Die türkis-grüne Regierung kürzt mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik die Spitalsfinanzierung – um 130 Millionen Euro. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das „unverantwortlich – die Regierung muss die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten auf sichere Beine stellen“.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Rendi-Wagner unterstützt MAN-Warnstreik

Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner war in Steyr, um den Warnstreik der MAN-MitarbeiterInnen zu unterstützen. Sie fordert die Regierung auf, zu verhandeln und das Schließen des Hauptstandortes Steyr zu verhindern.

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Ischgl: Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Nach der massiven Kritik der Ischgl-Kommission fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller Versäumnisse und Fehler im Krisenmanagement rund um Ischgl. Denn entgegen der Aussage von Kanzler Kurz hat vieles definitiv nicht gut funktioniert. Im Gegenteil: „Ischgl ist zum Sinnbild einer unkontrollierten Virus-Ausbreitung in Europa geworden“, sagt unsere Vorsitzende Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Budget: Regierung bricht zentrale Versprechen

Das Budget für 2021 muss vor allem ein Ziel haben: Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Doch der Blümel-Budgetentwurf zeigt: Die Regierung bricht zentrale Versprechen – und macht eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt damit nahezu unmöglich.

Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Rendi-Wagner bei ATB in Spielberg – Kurz schaut weg

Während Sebastian Kurz nur Ankündigungen macht und angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wegschaut, ist unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei den betroffenen Menschen vor Ort – wie bei der ATB-Betriebsversammlung in Spielberg. Sie fordert u.a. eine Änderung des Insolvenzrechts.

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Regierung muss mehr und schneller testen!

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist hoch, die Lage ist ernst. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: Es braucht mehr Antigen-Schnelltests und endlich eine zentrale Teststrategie. Denn: Ein zweiter Lockdown darf nicht passieren!

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Corona-Budget als Schlüssel für Jobs 

„Das Budget 2021 muss der in Zahlen gegossene Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein!“, macht unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner deutlich. Sie fordert: Investitionen historischen Ausmaßes, Beschäftigungsprogramme und eine deutliche Steuersenkung zur Kaufkraftstärkung.

Bild: PIXNIO

Regierung muss österreichische Jobs retten!

Die Jobkrise spitzt sich weiter zu. Noch nie gab es in der Zweiten Republik im September so viele arbeitslose Menschen wie heuer. Und eine zweite Kündigungswelle rollt auf Österreich zu. Die Regierung muss endlich ins Handeln kommen und österreichische Arbeitsplätze retten!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Mehr Kontrolle für Parlament gefordert

Die Kurz-Regierung peitscht Gesetze ohne Begutachtung durch, parlamentarische Anfragen werden nur unzureichend beantwortet. Die SPÖ fordert von der Regierung mehr Respekt gegenüber dem Parlament ein und will dessen Kontrollmöglichkeiten ausweiten.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Mandl

Jobkrise erfordert entschlossenes Handeln!

Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich zu. In ganz Österreich wackeln tausende Arbeitsplätze: 2.300 sind es allein bei MAN in Steyr. Für die SPÖ ist klar: Österreich ist in einer Jobkrise, die entschlossenes Handeln von der Politik erfordert. Bundeskanzler Kurz muss endlich ins Tun kommen!

Bild: Parlament

Corona-Gesetze: SPÖ setzt Verbesserungen durch

Der Nationalrat hat ein neues Corona-Gesetz beschlossen. Wir haben uns das Gesetz vorher genau angeschaut und wichtige Punkte durchgesetzt: So wird das Parlament in Zukunft stärker eingebunden und die Kontrollbefugnisse der Behörden wurden deutlich eingeschränkt.

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Ampel-Chaos: Regierungsstreit gefährdet Gesundheit

Die groß angekündigte „Corona-Ampel“ der Bundesregierung sollte ein einfaches Instrument sein, um Klarheit über die Corona-Risiken und damit verbundene Maßnahmen in Österreichs Bezirken zu geben. Doch statt Klarheit sorgt die Corona-Ampel für Verunsicherung und gefährdet damit die Gesundheit der Menschen.

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Regierung lässt Kinder im Elend zurück

Für uns ist klar: Angesichts der dramatischen Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria muss rasch geholfen werden. Doch die Regierung agiert kaltherzig und hat unserem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern im Parlament nicht zugestimmt!

Bild: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Türkis-Grün gegen wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Die Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt war ein Weckruf für die Regierung, endlich tätig zu werden. Doch Türkis und Grün haben im Parlament unsere Anträge zur wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt!

Bild: Screenshot

Regierung muss endlich tätig werden!

Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich dramatisch. Im Winter drohen über eine halbe Mio. Menschen arbeitslos zu sein. Wir fordern von der Regierung, endlich tätig zu werden und haben im Parlament einen Antrag dazu gestellt.

Schulstart: Mehr gratis Nachhilfe, mehr Tests, mehr Klarheit

Zum Schulstart hat die SPÖ ein umfassendes Unterstützungspaket für SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern vorgestellt. Dazu gehören Förderunterricht und gratis Nachhilfe, Schnupfenregeln und mehr Corona-Tests sowie ein Rechtsanspruch auf Sonderfreistellung für ArbeitnehmerInnen.

Bild: Bilderbox

Massenarbeitslosigkeit bekämpfen!

Im Herbst droht eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen. Für unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Das gilt es zu verhindern!“ Wir fordern rasche Hilfe für Arbeitslose und eine wirksame Unterstützung für Betriebe. Die Regierung muss endlich tätig werden.

Mehr Gerechtigkeit bei Staatshilfen!

Der verpatzte Blümel-AUA-Deal hat gezeigt: Wir brauchen dringend Gesetze, die verbieten, dass Unternehmen Staatshilfe erhalten, die Millionen-Boni auszahlen, Jobs abbauen und Steuern vermeiden. Wir werden dazu im Parlament Anträge einbringen. Es braucht mehr Gerechtigkeit

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Sicher ins neue Schuljahr starten

Bald beginnt das neue Schuljahr – unter schwierigeren Umständen als gewohnt. Wir haben einen Plan, der unseren Schülerinnen und Schülern einen sicheren und guten Schulstart ermöglicht.