Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Visnjic

Gerechtigkeitswende statt Geschenke für Milliardäre!

Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Österreich immer größer. Corona hat die soziale Schieflage noch verschärft. Und anstatt dem entgegenzuwirken, will die ÖVP Vermögenden noch Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. Wir fordern eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem!

Bild: Fotolia

SPÖ legt Paket für sichere Schulen vor

Über eine Million Schüler*innen und deren Eltern brauchen Klarheit, wie es im Herbst weitergehen soll. Unsere Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler legt ein Paket für sichere Schulen vor und spricht sich für einen 1.000-Euro-Bildungsschek für Nachhilfe aus.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nach Skandalen und Exekution – Blümel ist amtsunfähig!

Für uns ist klar: Nach den Skandalen, Ermittlungen, der Hausdurchsuchung und der Exekution des Finanzministeriums muss Blümel zurücktreten. Vertuschung durch Verfassungsbruch nehmen wir nicht hin. Schon gar nicht, wenn es um türkise Politik für Superreiche zu Lasten der arbeitenden Menschen in Österreich geht!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Mandl

Krisengewinnler mit Rekordgewinnen sollen Wirtschaftshilfen zurückzahlen!

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert mehr Gerechtigkeit bei den Wirtschaftshilfen der Regierung: Kleine Unternehmen sollen rasch unterstützt werden – und Krisenprofiteure sollen zu viel erhaltene Wirtschaftshilfen in den Steuertopf zurückzahlen. Die Wirtschaftshilfen der Regierung müssen im Parlament kontrolliert werden!

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Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus – gerade jetzt!

Die Kurz-ÖVP hat Ende 2017 die „Aktion 20.000“ eiskalt gestrichen, weil sie ihr laut neu veröffentlichten Chats zu mühsam war. Damit wurden Lebenschancen von arbeitssuchenden Menschen vernichtet! Wir fordern: „Aktion 40.000“ und Beschäftigungsbonus jetzt!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Visnjic

Pilotprojekt 4-Tage-Woche umsetzen!

Die 4-Tage-Woche sichert und schafft Jobs und ist eine gute Ausstiegsvariante aus der Kurzarbeit. Wir wollen ein Pilotprojekt zur Umsetzung der 4-Tage-Woche starten. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Win-win-win-Situation: für Unternehmen, Arbeitnehmer*innen, Staatskasse und Umwelt!

Bild: Szöllösy Alexander

Österreich schützen und sicherer machen!

Für unseren Sicherheitssprecher Einwallner und unseren Verteidigungssprecher Laimer ist klar: Sicherheit ist eine zentrale öffentliche Aufgabe. Wir erarbeiten daher auf Basis unseres Leitantrags zum Thema Sicherheit eine moderne Sicherheitsstrategie für Österreich. Der BVT-Reform stimmt die SPÖ im Nationalrat zu.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Rendi-Wagner für mehr Verteilungsgerechtigkeit

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat stellte die SPÖ Bundeskanzler Kurz die entscheidende Frage: "Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?“ Für uns ist klar: Die horrenden Kosten dieser Krise dürfen nicht allein auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt werden!

Bild: Pixabay

Unser Paket für sichere Pensionen – gegen türkis-grünen Pensionsraub

Mitten im Corona-Jahr 2020 hat die türkis-grüne Bundesregierung Kürzungen für angehende Pensionist*innen beschlossen. Diese Arbeitnehmer*innen sind die erste Gruppe, die türkis-grüne Abstriche in Kauf nehmen muss, um die Krisenkosten zu zahlen. Diesem Pensionsraub stellen wir uns entschlossen entgegen – mit unserem Paket für sichere Pensionen!

Bild: Michal Jarmoluk auf Pixabay

Türkis-Grün macht großangelegten Sozialbetrug billiger

Durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips macht die Regierung Lohn- und Sozialdumping profitabel. Auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen! Wir stellen uns gegen diese unsozialen Pläne. Gerade jetzt braucht es Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Langzeitarbeitslosigkeit. 

Wir fordern: Corona-Bonus für alle Gesundheitsberufe

Die Regierung verweigert Zivildienern und Sanitäter*innen im Rettungsdienst, Arzthelfer*innen und vielen anderen „Held*innen der Krise“ den 500-Euro-Bonus. Rendi-Wagner besuchte die Einsatzzentrale des Samariterbundes in Wien Fünfhaus und plädiert für eine echte Anerkennung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Tierwohl: Regierung muss endlich Verbesserungen erreichen!

Die türkis-grüne Regierung hat beim Thema Tierschutz bisher nichts weitergebracht und alle unsere Anträge für mehr Tierwohl abgelehnt oder vertagt. Im Parlament findet am 10. Juni eine breite Diskussion mit Expter*innen über die Zukunft des Tierschutzes in Österreich statt. Für uns ist klar: Die Regierung muss endlich ins Tun kommen!

Bild: Foto: SPÖ / Thomas Lehmann

SPÖ setzt durch: „Grüner Pass“ jetzt besser und sicher

Der SPÖ ist es gelungen, den schlechten Gesetzes-Entwurf der Regierung zum „Grünen Pass“ zu verhindern und wichtige Verbesserungen im Sinne der Bürger*innen durchzusetzen. Sie können sich jetzt darauf verlassen: Der „Grüne Pass“ ist sinnvoll und sicher!

Bild: Fotolia

SPÖ für 1.000-Euro-Gutschein und Bildungsscheck

Um die Menschen in der Krise besser zu unterstützen und Kaufkraft und Wirtschaft anzukurbeln, schlagen wir einen 1.000-Euro-Gutschein für jeden Haushalt in Österreich vor. Außerdem wollen wir einen Bildungsscheck, der verhindern soll, dass Kinder durch die Krise abgehängt werden.

Bild: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Gemeinsam für Aufschwung sorgen!

Wir befinden und in der größten Wirtschaftskrise seit 1946. Es ist Aufgabe des Staates, unsere heimische Wirtschaft mit kluger Industriepolitik zu unterstützen, um fit für die Zukunft zu sein. Doch die Kurz-Regierung ist vor allem mit sich selbst beschäftigt.