Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

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SPÖ: Her mit der Kinderbildungsmilliarde!

Die SPÖ fordert eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Die Bundesregierung gesteht den Ländern nur lächerliche 57 Mio. Euro mehr im Jahr für die Kindergärten zu, auch einen Rechtsanspruch wird es nicht geben. Das ist nur eine Mogelpackung zulasten der Kinder und Familien!

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SPÖ drängt auf Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Familien leiden besonders unter der Teuerung, doch die Regierung bleibt untätig. Um die Familien zu entlasten, drängt die SPÖ auf Maßnahmen gegen die hohen Preise und fordert ein Recht auf ganztätige, kostenfreie Kinderbetreuung.

Mauthausen Befreiung

SPÖ gedenkt NS-Opfer: „Niemals vergessen!“

Am 5. Mai 1945 wurde das KZ Mauthausen befreit. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner mahnt zu diesem Anlass, „jeder Form von Hass, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegenzutreten“. Die nationalsozialistischen Gräueltaten dürfen niemals vergessen werden.

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SPÖ fordert CO2-Steuer für Vermieter*innen

Mieter*innen leiden unter den immer höheren Wohnkosten. Statt sie endlich zu entlasten, kommt nach der jüngsten Mieterhöhung auch noch die CO2-Steuer ab Juli dazu. Das ist nicht sozial gerecht, denn Mieter*innen können sich ihr Heizsystem nicht aussuchen. Unsere Klimasprecherin Julia Herr fordert: Die CO2-Steuer soll von den Vermietern bezahlt werden!

SPÖ bringt im Nationalrat Anträge gegen Rekordteuerung ein

Neben den Wohn- und Energiekosten sind auch die Lebensmittelpreise dramatisch gestiegen. Die SPÖ kämpft für ein leistbares Leben in Österreich. Mit Anträgen im Nationalrat will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. SPÖ-Chefin Rendi Wagner fordert die Regierung auf, endlich zu handeln.

Rendi-Wagner will Mehrwertsteuer für Lebensmittel aussetzen

In der ORF-„Pressestunde“ forderte SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Regierung auf, im Kampf für ein leistbares Leben die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Mit klaren Aussagen konnte Rendi-Wagner auch zur Energiewende, dem Corona-Management und dem Bundesheer-Budget punkten.

Familie
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Rekordteuerung – SPÖ fordert von Regierung Geld-zurück-Garantie

Die Preise steigen und steigen, doch die Regierung bleibt untätig, um die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig verdient der Finanzminister an den steigenden Preisen massiv. Für die SPÖ ist klar: Der Finanzminister darf nicht der Gewinner der Krise sein. Darum soll die Regierung eine Geld-zurück-Garantie abgeben und endlich eine effektive Teuerungsbremse beschließen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Pflegekräften Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen – jetzt Petition unterstützen!

Obwohl Pflege körperliche und psychische Schwer(st)arbeit  ist, schaffen Pflegekräfte oft den Zugang zur Schwerarbeitspension nicht. Um 160.000 Pflegekräften den Zugang zu Schwerarbeitspension zu ermöglichen und dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, drängen wir auf Verbesserungen im Pensionsrecht und haben eine Petition dazu gestartet.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sondersitzung zu Teuerung: „Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, versagt die Bundesregierung dabei, die Teuerung abzubremsen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ÖVP-Kanzler Nehammer im Parlament in die Pflicht genommen, die Millionen Menschen im Land endlich zu entlasten.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Richtwertmieten-Erhöhung muss ausgesetzt werden!

Ab 1. April steigen die Richtwertmieten für über eine Million Menschen in Österreich um rund sechs Prozent. Eine 80qm-Wohnung wird dann in Wien um durchschnittlich 360 Euro und in Vorarlberg um 550 Euro teurer. Während die Regierung nur zuschaut und nichts gegen diesen Mietpreis-Hammer unternimmt, bringen wir im Nationalrat einen Antrag ein, um die Richtwertmieten-Erhöhung rückgängig zu machen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung versagt bei Bekämpfung der Teuerungswelle

Mitten in der höchsten Teuerung seit 1984 macht die Regierung ein „Entlastungs-Paket“, von dem vor allem Wohlhabende profitieren, während allen, die unter den hohen Preisen beim Tanken, Heizen, Wohnen und Essen besonders leiden, wenig bis gar nicht geholfen wird. Höchste Zeit, die von uns geforderte, echte Teuerungsbremse umzusetzen!

Rekord-Teuerung: Regierung schaut zu, SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Wir fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und haben konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie man die Rekord-Teuerung ausbremsen kann.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung vertagt Ausbau von Kinderbildungsplätzen

Kinderbildung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind für die Regierung offenbar nicht wichtig: Türkis-Grün hat unsere Anträge für den Ausbau von Kinderbildungsplätzen und mehr Väterbeteiligung vertagt und schiebt die Verantwortung weiter ab. Klar ist: Politik geht anders.

Bild: SPÖ/Visnjic

SPÖ für Preisbremse für Strom, Gas und Sprit

Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer und durch den Krieg in der Ukraine wird die Preisspirale weiter nach oben getrieben. Um die Menschen in Österreich rasch zu entlasten, fordern wir deshalb eine Preisbremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen und ein Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden.

Bild: Oleg Dubyna (doa.in.ua)

Regierung muss humanitäre Hilfe für Ukraine massiv aufstocken

Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, 1,7 Millionen Menschen mussten bereits flüchten. Um den Menschen zu helfen, besteht dringender Bedarf an humanitärer Soforthilfe – für alle, die in der Ukraine sind und für jene, die in Nachbarländer geflohen sind. Die Regierung ist daher gefordert, die humanitäre Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds rasch aufzustocken.

Bild: SPÖ / Elisabeth Mandl

Mehr Kinderbetreuung, Teuerungsbremse und Lohntransparenz jetzt!

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März haben wir unsere zentralen frauenpolitischen Forderungen vorgestellt. Mit der Kampagne „Wir sind Zukunft“ fordern die SPÖ-Frauen von der Regierung mehr Maßnahmen und drängen unter anderem auf ein Frauenarbeitsmarktpaket mit Teuerungsbremse, volle Lohntransparenz und eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende. 

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung muss Bundesheer-Budget deutlich erhöhen!

Die österreichische Neutralität ist mit Rechten und Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen. Dazu gehört auch die Umfassende Landesverteidigung, die im Ernstfall die Lebensversicherung für die Bevölkerung ist. Um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen, fordern wir von der Regierung dringend mehr Budget und einen Stopp der Zentralstellenreform.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Regierung muss endlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus setzen!

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ bestätigt, dass rechtsextreme Straftaten in Österreich 2021 stark gestiegen sind – dabei war die Anzahl schon in den Jahren davor enorm hoch. Die Regierung muss dieses Problem endlich ernst nehmen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeiten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umsetzen.

Bild: FLORIAN SCHRÖTTER / BKA

Mega-Personalkosten in türkis-grünen Regierungsbüros

Rund 39 Millionen Euro gab die türkis-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – in nur vier Jahren sind die Kosten um 54 Prozent gestiegen. Unser Abgeordneter Philip Kucher kritisiert: „Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Regierung keine Rolle.“