Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: Screenshot

Schuldenwelle rollt an – mit Gaspreisdeckel Energiearmut verhindern!

SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits und der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen Clemens Mitterlehner warnen vor der anrollenden Schuldenwelle und fordern Maßnahmen zur Armutsreduktion. Die SPÖ drängt u.a. auf die Erhöhung des Arbeitslosengelds sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels.

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner: „Dieses Land braucht Lösungen – und wir haben einen Plan mit vielen Lösungen!“

In mehreren Fernseh-Interviews hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klargemacht, dass sich die SPÖ um die Probleme und Sorgen von Bevölkerung und Wirtschaft kümmert und die richtigen Lösungsvorschläge hat. Die SPÖ hat die richtigen Konzepte, um Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Und mit dem Maßnahmenplan zu Asyl und Migration liegt eine umfassende Strategie für eine funktionierende, lösungsorientierte Asylpolitik vor.

Bild: SPÖ / Thomas Peintinger

Europaweite Frauenquote kommt

Die europaweite Frauenquote in Führungsgremien börsennotierter Unternehmen kommt: Diese Führungsgremien müssen zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein. „Wir geben Frauen endlich eine faire Chance, in Spitzenpositionen von Unternehmen zu gelangen“, so SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Von Frauenministerin Raab fordert SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner die rasche Umsetzung der Richtlinie in Österreich.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Najjar

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik an Michael Landesmann verliehen

Bereits zum siebenten Mal vergaben der SPÖ-Parlamentsklub und das Renner-Institut gemeinsam den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Michael Landesmann für seine Arbeiten zur Europäischen Integration, zu Wachstum und Strukturwandel in der Globalisierung, sowie zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Regierungsvorschlag ungerecht – Energiekonzerne behalten Großteil der Gewinne, Menschen zahlen weiter

Seit fast einem Jahr fordert die SPÖ eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Der Vorschlag der Regierung ist ungerecht – Energiekonzerne behalten einen Großteil der Gewinne, während Menschen sowie Klein- und Mittelbetriebe voll auf ihrer Energierechnung sitzen bleiben. Die SPÖ verlangt daher weiter eine echte Übergewinnsteuer und den Erlass der Dezember-Gasrechnung sowie einen Gaspreisdeckel.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

Rendi-Wagner präsentiert 5-Punkte-Plan für neue Industriepolitik – Zeit für die Wende!

Im Vorfeld des SPÖ-Themenrats am 19. November, der unter dem Titel „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ steht, haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die ehemalige Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer in einem Mediengespräch den Plan der SPÖ für eine neue Industriepolitik vorgestellt. Rendi-Wagner betonte: Es ist „Zeit für die Wende!“

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ fordert Neuwahlen und legt Anti-Korruptionspaket vor

Um Krisen wie die Rekordinflation zu bewältigen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Aber Türkis-Grün agiert völlig planlos und ist selbst zum Krisenfall geworden. Statt unser Land in dieser schweren Zeit zu führen, versinkt die ÖVP im Korruptionssumpf und ist nur damit beschäftigt, ihre eigene Haut zu retten. Die SPÖ hat daher einen Neuwahlantrag eingebracht und ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt.

Bild: Parlamentsdirektion/Hikade

SPÖ macht Druck für Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch

Eine lange Liste an Korruptionsskandalen in den Reihen der ÖVP und eine Regierung, die nur mit sich beschäftigt ist und bei der Krisenbewältigung versagt – für die SPÖ ist klar: Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats wird die SPÖ einen Neuwahlantrag und ein Anti-Korruptionspaket einbringen, das rasch beschlossen werden soll.

Bild: Bilderbox

4-Tage-Woche stärkt Wachstum und Beschäftigung

Österreich muss jetzt der Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft entgegensteuern. Unser Vorschlag: ein Fördermodell zur Arbeitszeitverkürzung, um Mitarbeiter*innen in Beschäftigung zu halten und gleichzeitig Betriebe mittelfristig weiter finanziell zu unterstützen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

ÖVP-Korruption: Regierung ist am Ende – SPÖ fordert Neuwahlen und Rücktritt Sobotkas

Brisante Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid belasten Ex-Kanzler Kurz und die gesamte ÖVP schwer – es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch, auch der amtierende Nationalratspräsident Sobotka ist involviert. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Neben Neuwahlen fordert die SPÖ den Rücktritt Sobotkas, außerdem stellt die SPÖ fünf Fragen an Nehammer und Kogler, die umgehend beantwortet werden müssen.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.

Gesundheit
Bild: Fotolia

SPÖ will Mutter-Kind-Pass erhalten und ausweiten

Seit 28 Jahren wurden die Honorare der Ärzt*innen für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nicht angepasst. Die fatale Folge: Der Ausstieg der Ärztekammern aus dem Mutter-Kind-Pass steht bevor, Vorsorgeuntersuchungen müssten dann aus eigener Tasche bezahlt werden. Die SPÖ kämpft für den Erhalt und setzt sich für eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes ein.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

Bild: Adobestock

Regierungsmodell zu Pensionen unzureichend – Berechnung bleibt unfair  

Die Regierung passt die Pensionen 2023 um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent an, alles was darüber hinaus geht, sind Einmalzahlungen, etwa für Ausgleichszulagenbezieher*innen. Das ungerechte Berechnungssystem zur jährlichen Anpassung wird dadurch nicht geändert. Die SPÖ drängt weiter auf ihren Plan zur fairen Pensionsanpassung und will eine Erhöhung um 8,4 Prozent.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner drängt auf Gaspreisdeckel in Österreich – für Bevölkerung und Betriebe

In Deutschland wird umgesetzt, was die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner seit Monaten vorschlagen: Um die Menschen und die Wirtschaft bei den horrenden Strom- und Gaskosten zu entlasten, werden staatliche Preisobergrenzen eingeführt. Die österreichische Regierung soll nachziehen und den SPÖ-Plan für Wohlstand und Wirtschaft national umsetzen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner drängt auf Gaspreisdeckel – für Bevölkerung und Betriebe

In Deutschland wird umgesetzt, was die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner seit Monaten vorschlagen: Um die Menschen und die Wirtschaft bei den horrenden Strom- und Gaskosten zu entlasten, werden staatliche Preisobergrenzen eingeführt. Die österreichische Regierung soll nachziehen und den SPÖ-Plan für Wohlstand und Wirtschaft national umsetzen.

Bild: Elisabeth Mandl

Kollross: Teuerung gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung

Die steigenden Energie- und Baukosten setzen die Gemeinden in Österreich stark unter Druck. Investitionen in die Infrastruktur sind für viele Kommunen kaum mehr zu stemmen. Fatale Auswirkungen hat das auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Die SPÖ fordert die Regierung auf, die Gemeinden finanziell zu unterstützen und drängt auf eine Kinderbetreuungs-Milliarde.

Bild: Adobestock / Alexey Tulenkov

Faire Pensionsanpassung

Die Inflation liegt bei 9,3 Prozent, aber die Pensionen sollen nur um 5,8 Prozent erhöht werden. Warum ist das so? Und wie könnte ein einfacher Plan das ändern? Die SPÖ hat die Antworten und ein Modell zur fairen Pensionsanpassung eingebracht.