Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner fordert Preiskontrolle bei Sprit und Lebensmitteln  

Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und teurer. Der Wirtschaftsminister missachtet das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste. Die SPÖ wird daher eine Ministeranklage einbringen, sollte Kocher nicht umgehend tätig werden. Außerdem soll der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen beauftragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

SPÖ sagt Altersarmut von Frauen den Kampf und will Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Am 3. August ist Equal Pension Day – bis zu diesem Tag haben Männer im Durchschnitt so viel Pension bekommen wie Frauen im ganzen Jahr. Ein Hauptgrund dafür ist die hohe Teilzeitquote bei Frauen. Die SPÖ sagt der Altersarmut von Frauen den Kampf an und fordert u.a. einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und eine bessere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten.

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Rekord-Teuerung: Regierung schaut zu, SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge

Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben kaum noch leisten. Wohnen, Strom, Gas, Lebensmittel und Sprit werden immer teurer. Die Regierung spielt weiter auf Zeit und vertröstet die Bevölkerung auf den Herbst. Die Menschen müssen jetzt sofort spürbar entlastet werden! Die SPÖ-Vorschläge liegen längst auf dem Tisch

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Rendi-Wagner fordert Deckelung der Preise auf Energie

Im Kampf gegen den Preiswahnsinn ist für die SPÖ klar: Statt türkis-grünen Einmalzahlungen braucht es Dauerlösungen. Die Preise müssen runter! Darum fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Parlament, ins Preis- und Steuersystem einzugreifen und einen Preisdeckel auf Energie einzuführen.

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SPÖ macht Druck für Pensionserhöhung noch vor dem Sommer

Die Rekordteuerung trifft viele Pensionist*innen besonders hart. Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt auf rasches Handeln und macht Druck, dass die Pensionen noch vor dem Sommer um 6 Prozent erhöht werden – das wäre ein Plus von durchschnittlich 400 Euro. Die Erhöhung soll noch im Juli im Parlament beschlossen werden.

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SPÖ macht Druck für 4-Tage-Woche

Während immer mehr Länder Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche starten, liegt Österreich bei der Wochenarbeitszeit EU-weit auf Platz 2. Es ist höchste Zeit, auch in Österreich den ersten Schritt zu einer Arbeitszeitverkürzung zu setzen. „Wir wollen den Umstieg auf die 4-Tage-Woche“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Unser Vorschlag liegt längst auf dem Tisch.

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SPÖ: Her mit der Kinderbildungsmilliarde!

Die SPÖ fordert eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Die Bundesregierung gesteht den Ländern nur lächerliche 57 Mio. Euro mehr im Jahr für die Kindergärten zu, auch einen Rechtsanspruch wird es nicht geben. Das ist nur eine Mogelpackung zulasten der Kinder und Familien!