Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: SPÖ Frauen / Astrid Knie

Was Österreich beim Gewaltschutz von Europa lernen kann

30 Frauen sind in diesem Jahr in Österreich ermordet worden. Die SPÖ-Frauen fordern angesichts dieser schockierenden Zahl: „Keine Einzige mehr!“ Sie zeigen auf, was Österreich von anderen Staaten beim Gewaltschutz lernen kann und rufen zur Unterstützung der Petition „Stoppt Femizide“ auf.

Bild: SDI Productions/iStock.com

SPÖ fordert gleichen Familienbonus für alle

Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt: Der Familienbonus ist in Österreich ungleich verteilt. Die Regierung lässt damit viele Familien im Stich, die gerade jetzt Unterstützung brauchen und verschärft Kinderarmut. Die SPÖ fordert daher eine rasche und umfassende Evaluierung des Familienbonus. Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!

Bild: SPÖ/Astrid Knie

Gewalt gegen Frauen stoppen!

In Österreich sind heuer bereits 28 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden und kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Gewalt, die verhindert werden muss! Die SPÖ hat eine Petition dazu gestartet und hat konkrete Forderungen an die Regierung, um den Schutz von Frauen endlich zu verbessern.

Bild: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Türkis-grünes Budget ist weder sozial noch gerecht!

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Nationalrat das türkis-grüne Budget beschlossen. Statt mehr Geld für Gesundheit, Pflege oder eine dringend nötige Teuerungsbremse bringt das Blümel-Budget Steuerzuckerl für die größten Konzerne. Klar ist, dass wir einem solchen Budget nicht zustimmen konnten.

Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Regierung streitet, SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen

Die Regierung versagt völlig bei der Bekämpfung der Pandemie und auch im Budget für 2022 ist nichts vorgesehen, um die großen Krisen und Herausforderungen zu bewältigen: keine Teuerungsbremse, keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung und keine Pflegereform. Die SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen ein.

Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nationalrat hebt Immunität von Kurz auf

Die Flucht des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Kurz in die Immunität als Abgeordneter ist zu Ende. Der Nationalrat hat die Auslieferung von Kurz beschlossen. Die Ermittlungen müssen rasch fortgesetzt werden!

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Impf-Kampagne von Kurz um 90 Prozent gekürzt

Der damalige ÖVP-Kanzler Kurz plakatierte im Sommer „Pandemie gemeistert“ – und kürzte gleichzeitig die Kampagne zur Steigerung der Impfquote um ganze 90 Prozent. Die Auswirkungen dieses türkis-grünen Corona-Missmanagements „treffen uns jetzt mit voller Wucht. Kurz ist verantwortlich für die niedrige Impfquote“, kritisiert unsere Abgeordnete Julia Herr.

Bild: SPÖ Parlamentsklub / David Višnjić

Teuerungsgipfel mit Rendi-Wagner und Expert*innen

Unter dem Titel „Soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen“ fand ein Teuerungsgipfel  mit SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner und Expert*innen statt. Die SPÖ bringt im Parlament ein Maßnahmenpaket gegen die Kostenexplosion ein.

Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

SPÖ trauert um Otto Pendl

Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister und geschäftsführenden Vizepräsidenten des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Otto Pendl, der am 10. November im Alter von 70 Jahren verstorben ist.

Rendi-Wagner: „Unsere Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt“

Ein Jahr nach dem feigen Terroranschlag in Wien gedenkt die SPÖ den Opfern vom 2. November. Statt türkis-grüner Verantwortungsflucht braucht es bewusstes Handeln, um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern. Für die Opfer und Hinterbliebenen fordern wir einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und die Novellierung des Verbrechensopfergesetzes.

Bild: Bundesheer

„Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“

Am 26. Oktober hat die Regierung ihren Entwurf für ein Sicherheitsgesetz präsentiert. Dieses nähert sich zwar der von uns geforderten Sicherheitsarchitektur an, weist aber erhebliche Mängel auf. Sicherheit muss Chefsache sein: Wir fordern weiterhin ein gesamtstaatliches Lagezentrum und einen sicherheitspolitischen Koordinator.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztags-Kinderbetreuung jetzt!

Wir Sozialdemokrat*innen machen auf Bundes- wie Landesebene Druck auf die Regierung, die Kinderbetreuung endlich auszubauen. In ganz Österreich soll es für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung geben. Wir bringen entsprechende Resolutionen ein.

Bild: Screenshot

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kommt!

Die ÖVP-Korruptionsaffäre muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden! Gemeinsam mit den andern Oppositionsparteien haben wir das Verlangen auf Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Parlament eingebracht. Der Geschäftsordnungsausschuss hat einstimmig den Beweisbeschluss gefasst.