Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: Parlamentsdirektion/Hikade

SPÖ macht Druck für Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch

Eine lange Liste an Korruptionsskandalen in den Reihen der ÖVP und eine Regierung, die nur mit sich beschäftigt ist und bei der Krisenbewältigung versagt – für die SPÖ ist klar: Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats wird die SPÖ einen Neuwahlantrag und ein Anti-Korruptionspaket einbringen, das rasch beschlossen werden soll.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

ÖVP-Korruption: Regierung ist am Ende – SPÖ fordert Neuwahlen und Rücktritt Sobotkas

Brisante Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid belasten Ex-Kanzler Kurz und die gesamte ÖVP schwer – es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch, auch der amtierende Nationalratspräsident Sobotka ist involviert. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Neben Neuwahlen fordert die SPÖ den Rücktritt Sobotkas, außerdem stellt die SPÖ fünf Fragen an Nehammer und Kogler, die umgehend beantwortet werden müssen.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.

Gesundheit
Bild: Fotolia

SPÖ will Mutter-Kind-Pass erhalten und ausweiten

Seit 28 Jahren wurden die Honorare der Ärzt*innen für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nicht angepasst. Die fatale Folge: Der Ausstieg der Ärztekammern aus dem Mutter-Kind-Pass steht bevor, Vorsorgeuntersuchungen müssten dann aus eigener Tasche bezahlt werden. Die SPÖ kämpft für den Erhalt und setzt sich für eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes ein.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

Bild: Adobestock

Regierungsmodell zu Pensionen unzureichend – Berechnung bleibt unfair  

Die Regierung passt die Pensionen 2023 um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent an, alles was darüber hinaus geht, sind Einmalzahlungen, etwa für Ausgleichszulagenbezieher*innen. Das ungerechte Berechnungssystem zur jährlichen Anpassung wird dadurch nicht geändert. Die SPÖ drängt weiter auf ihren Plan zur fairen Pensionsanpassung und will eine Erhöhung um 8,4 Prozent.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner drängt auf Gaspreisdeckel in Österreich – für Bevölkerung und Betriebe

In Deutschland wird umgesetzt, was die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner seit Monaten vorschlagen: Um die Menschen und die Wirtschaft bei den horrenden Strom- und Gaskosten zu entlasten, werden staatliche Preisobergrenzen eingeführt. Die österreichische Regierung soll nachziehen und den SPÖ-Plan für Wohlstand und Wirtschaft national umsetzen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner drängt auf Gaspreisdeckel – für Bevölkerung und Betriebe

In Deutschland wird umgesetzt, was die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner seit Monaten vorschlagen: Um die Menschen und die Wirtschaft bei den horrenden Strom- und Gaskosten zu entlasten, werden staatliche Preisobergrenzen eingeführt. Die österreichische Regierung soll nachziehen und den SPÖ-Plan für Wohlstand und Wirtschaft national umsetzen.

Bild: Elisabeth Mandl

Kollross: Teuerung gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung

Die steigenden Energie- und Baukosten setzen die Gemeinden in Österreich stark unter Druck. Investitionen in die Infrastruktur sind für viele Kommunen kaum mehr zu stemmen. Fatale Auswirkungen hat das auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Die SPÖ fordert die Regierung auf, die Gemeinden finanziell zu unterstützen und drängt auf eine Kinderbetreuungs-Milliarde.

Bild: Adobestock / Alexey Tulenkov

Faire Pensionsanpassung

Die Inflation liegt bei 9,3 Prozent, aber die Pensionen sollen nur um 5,8 Prozent erhöht werden. Warum ist das so? Und wie könnte ein einfacher Plan das ändern? Die SPÖ hat die Antworten und ein Modell zur fairen Pensionsanpassung eingebracht.

Bild: Adobe Stock

SPÖ will EU-weit gemeinsamen Gaseinkauf und gestützte Preise

Der Energiemarkt spielt verrückt. Die Preise am Strom- und Gasmarkt explodieren und schaden Menschen, Wirtschaft und Industrie. Die SPÖ legt einen nachhaltigen Lösungsvorschlag auf den Tisch. Konkret will SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Menschen, Wirtschaft und Industrie weitergeben. Durch diesen Markteingriff spart sich Österreich 21 Mrd. Euro. Sollte der Vorschlag EU-weit nicht zustande kommen, muss die Regierung das SPÖ-Modell auf nationaler Ebene umsetzen.

Bild: David Višnjić

Die Inflation ist kein Naturereignis

Viele taugliche Vorschläge gegen die Teuerung liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss sie nur aufgreifen. Ein Kommentar von SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobfrau im Parlament Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".