Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: Parlament

Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin ein

Die SPÖ bringt gemeinsam mit FPÖ und NEOS einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner ein. "Das Maß ist voll", sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Tanner gefährdet mir ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Das Kraftpaket Österreich

Österreich droht in Folge der Corona-Krise eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Und die türkis-grüne Regierung hat keinen Plan, um das zu verhindern. Der SPÖ-Parlamentsklub dagegen hat mit dem KRAFTPAKET ÖSTERREICH einen umfassenden Plan erarbeitet, um einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster entgegenzuwirken.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Österreich braucht nationales Corona-Bremssystem

Die Zahl an Corona-Neuinfektionen in Österreich nimmt wieder zu. Für uns ist klar: Österreich braucht ein nationales Corona-Bremssystem – einen zentralen Krisenplan, der vom Gesundheitsministerium erstellt und koordiniert wird. Eine zweite Corona-Welle und ein erneuter Lockdown müssen auf jeden Fall verhindert werden!

Bild: Bilderbox

4-Tage-Woche stärkt Wachstum und Beschäftigung

Österreich muss jetzt der Rekordarbeitslosigkeit und schrumpfenden Wirtschaft durch Corona entgegensteuern. Unser Vorschlag: ein Fördermodell zur Arbeitszeitverkürzung, um MitarbeiterInnen in Beschäftigung zu halten und gleichzeitig Betriebe mittelfristig weiter finanziell zu unterstützen.

Ibiza-U-Ausschuss: ÖVP rückt ins Zentrum des Skandals

Hat die schwarz-blaue Regierung Gesetze als Gegenleistung für Spenden beschlossen? Sind Gesetze in Österreich käuflich? Diesen Fragen geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament nach. Und schon jetzt ist klar: Es wird eng für die ÖVP und Kanzler Kurz.

Regierung versagt bei AUA-Rettung

Bei der Rettung der AUA setzt sich das Versagen der Regierung fort: Die SteuerzahlerInnen müssen einspringen, eine staatliche Beteiligung – auch an den Gewinnen der AUA – wird es nicht geben. „Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen, das ist das, was sie zustande gebracht hat", kritisiert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: unsplah

LGBTIQ: Grüne gegen besseren Diskriminierungsschutz!

Die SPÖ hat einen erneuten Anlauf für einen besseren Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ-Personen im privaten Umfeld unternommen. Das war auch lange eine Forderung der Grünen. In der Koalition mit der ÖVP jedoch offensichtlich nicht mehr: Türkis-Grün lehnte einen besseren Diskriminierungsschutz ab!

Bild: Mario Hoesel - stock.adobe.com

Nationalrat: Türkis-Grün schmettert echte Hilfe ab!

12 Wochen nach dem Lockdown werden die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen immer dramatischer. Und es wird deutlich: Die Hilfen, die die Regierung versprochen hat, kommen nicht an. In den Nationalratssitzungen war Türkis-Grün mit massiver Kritik konfrontiert. Gute Vorschläge der Oppositionsparteien zur…

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Unsere Anträge für echte Hilfe jetzt!

Es muss Schluss sein mit den leeren Versprechen. Die versprochenen Hilfen müssen endlich ankommen. Die Regierung muss den ÖsterreicherInnen, den UnternehmerInnen und Familien jetzt Zuversicht und Vertrauen geben. „Es braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik zusätzlich zu Soforthilfen, um 250.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dazu bringen wir im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein.

Corona-Hilfen: Der Regierung fehlt der Plan, Mut und Entschlossenheit

Die Showpolitik der Regierung rund um ihre Regierungsklausur ist brandgefährlich für Österreich. Denn: Die Hilfen kommen nicht an. „Wenn nicht entschlossen und mutig gehandelt wird, dann droht uns im Herbst ein Desaster“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und stellt klar: „Die Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen.“

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Ethikunterricht für alle SchülerInnen!

Wir fordern: Alle SchülerInnen sollen Ethikunterricht bekommen. Das befürwortet auch eine große Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Die türkis-grüne Regierung hingegen will den Ethikunterricht nur für Oberstufen-SchülerInnen einführen, die vom Religionsunterricht abgemeldet sind.

Echte Hilfe für Jugendliche

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich explodieren. Und hier ist vor allem die Jugend betroffen: Über 50.000 Jugendliche sind ohne Job und im Herbst droht ein Lehrstellenmangel. Die Regierung unternimmt nichts, um eine verlorene Generation Corona zu verhindern. Wir fordern: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfe für Jugendliche jetzt!

Echte Hilfe für die Gastronomie

Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfen versagt: Das versprochene Geld kommt bei den Menschen nicht an! Viele Betroffene kämpfen jeden Tag um ihre Existenz, sie werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfen jetzt! Für unsere Wirtinnen und Wirte und alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Menschen.

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ rüttelt an Kassenfinanzierung von Privatspitälern

Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache sind auch Vorwürfe aufgetaucht, Strache habe Gesetze zugunsten einer Wiener Privatklinik beeinflusst. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft auch, ob es Gegenleistungen gegeben hat. Von FPÖ-Parteispenden und einem Angebot für einen Ibiza-Urlaub ist die Rede. Die SPÖ will die Verträge mit den Privatspitälern auf neue Beine stellen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Visnjic

Rendi-Wagner: „Österreich muss in Bewegung bleiben“

Die Regierung hat den Sport und die Vereine in Österreich während der Corona-Krise sträflich vernachlässigt. Diese Missachtung des Sports muss ein Ende haben! Darum fordern wir zur Unterstützung des Sports ein 100 Millionen Euro Hilfspaket und die tägliche Turnstunde.