Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Familie
Bild: ©JackF - stock.adobe.com

SPÖ fordert Schutzschirm für Corona-SchuldnerInnen

Viele Menschen sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir fordern einen Schutzschirm für SchuldnerInnen, etwa einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen und einen Deckel bei Überziehungszinsen am Konto.

Bild: SPÖ/Astrid Knie

Gewalt an Frauen beenden!

„Frauenmorde sind ein gesellschaftliches, kein privates Problem“, stellt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner klar und fordert mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Die SPÖ hat außerdem eine Petition für mehr Gewaltschutz gestartet.

Pamela Rendi-Wagner spricht im Nationalrat
Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

MAN mit nachhaltiger Standortpolitik retten!

Im Corona-Krisenmanagement hat die Regierung die Verantwortung abgegeben. Und auch bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit bleibt sie untätig. Das zeigt sich auf katastrophale Weise bei MAN in Steyr, wo 8.000 Arbeitsplätze wackeln. Unsere Vorsitzende fordert die Regierung auf, sich endlich einzubringen und MAN mit einer zukunftsorientierten Standortpolitik zu retten.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

SPÖ für Corona-Beschäftigungsbonus

Die Regierung will die im vorigen Jahr beschlossene Investitionsprämie im Zuge ihres „Comeback-Plans“ als neu verkaufen. Wir fordern statt Showpolitik endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Druck auf MAN und VW erhöhen !

Für uns ist klar: In Steyr muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden! Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordert, den Druck auf MAN und den Mutterkonzern VW zu erhöhen. Doch die Regierung schläft.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

MAN-Gipfel und staatliche Beteiligung zum Erhalt tausender Arbeitsplätze

Seit Monaten machen sich tauende Angestellte und ArbeiterInnen von MAN in Steyr Sorgen, ihren Job zu verlieren. Das sind Menschen, die seit Jahrzehnte in diesem Betrieb arbeiten und die stolz auf ihre Arbeit sind. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert daher einen MAN-Gipfel mit allen Beteiligten und sieht staatliche Beteiligung als Option.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Politischer Anstand gefordert!

Der engste Kreis um Kanzler Kurz betrachtet unsere Republik als Selbstbedienungsladen. Damit muss Schluss sein! „Es braucht politischen Anstand“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar und fordert den Finanzminister zum Rücktritt auf.

Schmid-Ära kostete den Staat Milliarden Euro!

ÖBAG-Chef Schmid steht derzeit im Zentrum des ÖVP-Postenschacher-Skandals. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt: Von Management-Fähigkeiten kann bei ihm keine Rede sein – er hat vielmehr einen Milliarden-Schaden verursacht.

Bild: SPÖ

Türkise Netzwerke gefährden österreichischen Rechtsstaat

Die dubiosen Machenschaften der türkisen Netzwerke rund um Bundeskanzler Kurz ziehen immer weitere Kreise. Und die ÖVP versucht mit allen Mitteln, die Aufklärung der Skandale zu verhindern. Mit der Novelle zur Strafprozessordnung würden Korruptionsbekämpfung und Aufdeckung von Amtsmissbrauch verunmöglicht – das ist kein Zufall!

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

Österreichweit einheitlich gegen Corona vorgehen

Angesichts der kritischen Situation auf den Intensivstationen und der steigenden Infektionszahlen fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein österreichweit einheitliches Vorgehen in der Virusbekämpfung und mehr Tempo beim Impfen. Nur das schafft eine echte Perspektive auf einen annähernd normalen Sommer.

Bild: Screenshot

ÖBAG-Skandal: Konsequenzen im türkisen Sumpf überfällig

Aufgetauchte Chatverläufe belegen türkisen Postenschacher und übelsten Sexismus. Kurz-Vertrautem Schmid wurde der Posten des ÖBAG-Chefs zugeschanzt. Er verwaltet dort noch immer Milliarden Euro der Republik. „Kriegst eh alles, was du willst“ schrieb Kurz. Für uns ist klar: Schmid muss sofort abberufen werden, Finanzminister Blümel zurücktreten.

Bild: Parlamentsdirektion/Appel

Nein zur Benachteiligung ungeimpfter Menschen!

Immer haben noch zu wenige Menschen einen Impftermin, obwohl sie verzweifelt darauf warten. Jetzt will die Regierung diese Menschen auch noch dafür bestrafen, indem sie weniger Rechte als geimpfte Menschen haben sollen. Wir lehnen das entschieden ab!