Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

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SPÖ-Bürgermeister*innen-Konferenz – Rendi-Wagner: „Wer die Gemeinden aushungert, hungert die Menschen aus!“

Unter dem Motto „Starke Gemeinden. Gutes Leben.“ haben SPÖ-Parlamentsklub und der GVV zur Bürgermeister*innen-Konferenz in Linz geladen. Im Zentrum stand der Austausch über die Lehren aus der Corona-Krise. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert bestmögliche Unterstützung für die österreichischen Gemeinden.

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Rendi-Wagner macht Druck für Pflegeoffensive

In zehn Jahren werden 100.000 Arbeitskräfte im Pflegebereich fehlen. Um einen Pflegenotstand zu verhindern, müssen Pflegekräfte auf Hochdruck ausgebildet werden. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert, dass angehende Pflegekräfte genau wie Polizeischüler*innen ein Gehalt von 1.700 Euro erhalten. Das muss uns die soziale Sicherheit wert sein!

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Auf „Licht-am-Ende-des-Tunnels“-Show von Kurz folgte totale Finsternis

Seit der „Licht-am-Ende-des-Tunnels“-Rede des Kanzlers am 28. August 2020 haben sich über 615.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 9.800 sind daran verstorben – das sind 96 Prozent der Corona-Fälle und 93 Prozent der Todesopfer. Die Verantwortung für dieses historische Regierungsversagen liegt ohne Wenn und Aber bei Kanzler Kurz. Unser Bundesgeschäftsführer Deutsch und unser Gesundheitssprecher Kucher ziehen Bilanz.

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Guter, sicherer Schulstart für alle statt türkis-grüner Halbherzigkeit

Unser Ziel für das kommende Schuljahr ist klar: Schulen müssen offen bleiben. Leider sind die Pläne der türkis-grünen Regierung halbherzig. Unsere Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler bekräftigt unsere Forderungen für einen sicheren Schulstart: Es braucht ein niederschwelliges Impfangebot, flächendeckende Tests und Luftfilteranlagen. Außerdem fordern wir ein „Aufhol-Paket“ für Schüler*innen, um die Bildungsschere und Lernrückstände infolge der Corona-Krise zu bekämpfen.

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SPÖ fordert Tempo bei Corona-Bonus

Wir stehen am Beginn einer vierten Welle – das Gesundheitspersonal gerät erneut zusehends unter Druck. Und die Regierung hat ihnen die versprochene Anerkennung für ihre unersetzliche Arbeit in den letzten 20 Monaten – den Corona-Bonus – noch immer nicht ausgezahlt. Wir fordern hier mehr Tempo!

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SPÖ für AMS-Vermittlungsoffensive

9 von 10 Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze. Für uns ist klar: Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Und: Es braucht insgesamt mehr besser bezahlte Jobs. Unsere Vorsitzende spricht sich für eine Vermittlungsoffensive des AMS aus: Es soll in erster Linie Stellen ab 1.700 Euro brutto bei Vollzeit vermitteln.

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Wir brauchen jetzt einen Green New Deal für Österreich!

Die aktuellen Zahlen des Weltklimarats zeigen, dass die Temperaturen weltweit bereits um mehr als einen Grad gestiegen sind, in Österreich sogar um zwei Grad. Für uns ist daher klar: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen jetzt umgehend und massiv in den Klimaschutz investieren – und dabei für neue Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit sorgen.

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Gerechtigkeitswende statt Geschenke für Milliardäre!

Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Österreich immer größer. Corona hat die soziale Schieflage noch verschärft. Und anstatt dem entgegenzuwirken, will die ÖVP Vermögenden noch Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. Wir fordern eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem!

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SPÖ legt Paket für sichere Schulen vor

Über eine Million Schüler*innen und deren Eltern brauchen Klarheit, wie es im Herbst weitergehen soll. Unsere Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler legt ein Paket für sichere Schulen vor und spricht sich für einen 1.000-Euro-Bildungsschek für Nachhilfe aus.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nach Skandalen und Exekution – Blümel ist amtsunfähig!

Für uns ist klar: Nach den Skandalen, Ermittlungen, der Hausdurchsuchung und der Exekution des Finanzministeriums muss Blümel zurücktreten. Vertuschung durch Verfassungsbruch nehmen wir nicht hin. Schon gar nicht, wenn es um türkise Politik für Superreiche zu Lasten der arbeitenden Menschen in Österreich geht!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Mandl

Krisengewinnler mit Rekordgewinnen sollen Wirtschaftshilfen zurückzahlen!

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert mehr Gerechtigkeit bei den Wirtschaftshilfen der Regierung: Kleine Unternehmen sollen rasch unterstützt werden – und Krisenprofiteure sollen zu viel erhaltene Wirtschaftshilfen in den Steuertopf zurückzahlen. Die Wirtschaftshilfen der Regierung müssen im Parlament kontrolliert werden!

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Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus – gerade jetzt!

Die Kurz-ÖVP hat Ende 2017 die „Aktion 20.000“ eiskalt gestrichen, weil sie ihr laut neu veröffentlichten Chats zu mühsam war. Damit wurden Lebenschancen von arbeitssuchenden Menschen vernichtet! Wir fordern: „Aktion 40.000“ und Beschäftigungsbonus jetzt!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Visnjic

Pilotprojekt 4-Tage-Woche umsetzen!

Die 4-Tage-Woche sichert und schafft Jobs und ist eine gute Ausstiegsvariante aus der Kurzarbeit. Wir wollen ein Pilotprojekt zur Umsetzung der 4-Tage-Woche starten. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Win-win-win-Situation: für Unternehmen, Arbeitnehmer*innen, Staatskasse und Umwelt!

Bild: Szöllösy Alexander

Österreich schützen und sicherer machen!

Für unseren Sicherheitssprecher Einwallner und unseren Verteidigungssprecher Laimer ist klar: Sicherheit ist eine zentrale öffentliche Aufgabe. Wir erarbeiten daher auf Basis unseres Leitantrags zum Thema Sicherheit eine moderne Sicherheitsstrategie für Österreich. Der BVT-Reform stimmt die SPÖ im Nationalrat zu.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Rendi-Wagner für mehr Verteilungsgerechtigkeit

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat stellte die SPÖ Bundeskanzler Kurz die entscheidende Frage: "Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?“ Für uns ist klar: Die horrenden Kosten dieser Krise dürfen nicht allein auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt werden!

Bild: Pixabay

Unser Paket für sichere Pensionen – gegen türkis-grünen Pensionsraub

Mitten im Corona-Jahr 2020 hat die türkis-grüne Bundesregierung Kürzungen für angehende Pensionist*innen beschlossen. Diese Arbeitnehmer*innen sind die erste Gruppe, die türkis-grüne Abstriche in Kauf nehmen muss, um die Krisenkosten zu zahlen. Diesem Pensionsraub stellen wir uns entschlossen entgegen – mit unserem Paket für sichere Pensionen!

Bild: Michal Jarmoluk auf Pixabay

Türkis-Grün macht großangelegten Sozialbetrug billiger

Durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips macht die Regierung Lohn- und Sozialdumping profitabel. Auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen! Wir stellen uns gegen diese unsozialen Pläne. Gerade jetzt braucht es Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Langzeitarbeitslosigkeit.