Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/E.Mandl

Regierung muss jetzt Entscheidungen treffen!

Die Corona-Situation in Österreich ist besorgniserregend, die Intensivstationen sind überlastet. Doch die Bundesregierung hat nicht den Mut, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Virus-Ausbreitung zu stoppen.

Wir wollen die unabhängige Justiz stärken!

Die Angriffe der ÖVP untergraben den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Demokratie. Für uns ist klar: Wir müssen die unabhängige Justiz stärken, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachgehen kann. Dafür haben wir unsere Vorschläge für einen unabhängigen Bundestaatsanwalt präsentiert.

Weckruf an Regierung: Frauen besser unterstützen!

Frauen halten unsere Gesellschaft in der Krise am Laufen. Doch sie sind auch besonders oft die Verliererinnen dieser Krise: Sie werden verstärkt arbeitslos und vermehrt Opfer von Gewalt. Wir fordern daher mehr Anstrengungen der Regierung für eine bessere Unterstützung der Frauen in unserem Land!

Wir fordern Arbeitsmarktpaket für Frauen

Eine große Studie zeigt: Die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt ist noch schlechter als zu Beginn der Krise befürchtet. Für uns ist klar: Frauen müssen besser unterstützt werden! Wir fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und rasches Handeln der Bundesregierung.

Bild: Screenshot

Impfen, impfen, impfen!

Ein Jahr Corona: Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert im Interview mit „Puls24“-Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner die verschleppten Impfungen durch die Regierung und fordert: „Wir müssen impfen, impfen, impfen!“ Mehr Freiheiten für Geimpfte findet Rendi-Wagner jedoch nur angebracht, wenn alle, die sich impfen lassen wollen, auch die Möglichkeit dazu haben.

Regierung soll Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Justiz!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attacken gegen die österreichische Justiz einzustellen und endlich die Rekordarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie entschlossen zu bekämpfen: Mit einem Konjunkturpaket, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mit gezielten Jobprogrammen wie der Aktion 40.000!

SPÖ fordert Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose

Die Corona-Krise verschärft die Situation am heimischen Arbeitsmarkt immer mehr, besonders Langzeitarbeitslose haben es schwer am Arbeitsmarkt. Für uns ist klar: Es braucht jetzt eine gezielte staatliche Joboffensive, um diesen Menschen eine ehrliche Chance und Zuversicht zu geben. Unser Vorschlag: Die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose.

Bild: Ketut Subiyanto von Pexels

Menschen entlasten – Mieterhöhung aussetzen!

In der Corona-Krise wissen viele Menschen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Mit 1. April verschärft sich das Problem, wenn die Richtwertmieten automatisch erhöht werden. Wir fordern eine Aussetzung dieser Erhöhung. „Sinkende Einkommen – steigende Mieten: Das geht sich bald nicht mehr aus!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung muss handeln!

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Finanzminister Blümel soll seinen Sessel räumen!

Wir fordern den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Als Beschuldigter im Novomatic-Glücksspielskandal ist er nicht mehr handlungsfähig – und das in der schwersten Krise der Zweiten Republik!    

Bild: Adobe

Durchgesetzt: Gratis Wohnzimmertests kommen ab 1. März!

Gratis, einfach und schnell: Die Wohnzimmertests, die unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner seit Dezember gefordert hat, soll es ab März in den Apotheken geben. So kommen wir sicherer durch die nächsten Monate bis zur Durchimpfung. Und: Wir fordern, dass die Wohnzimmertests auch als Zutrittstests gelten!

Bild: Parlament

Sondersitzung: Finanzminister muss Antworten liefern!

Gemeinsam mit NEOS und FPÖ beantragt die SPÖ eine Sondersitzung zur Causa Blümel: Angesichts der schweren Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit gegen den Finanzminister fordern wir, dass Blümel dem Parlament Antworten auf die vielen offenen Fragen liefert.