Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

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Rekord-Teuerung: Regierung schaut zu, SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge

Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben kaum noch leisten. Wohnen, Strom, Gas, Lebensmittel und Sprit werden immer teurer. Die Regierung spielt weiter auf Zeit und vertröstet die Bevölkerung auf den Herbst. Die Menschen müssen jetzt sofort spürbar entlastet werden! Die SPÖ-Vorschläge liegen längst auf dem Tisch

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Rendi-Wagner fordert Deckelung der Preise auf Energie

Im Kampf gegen den Preiswahnsinn ist für die SPÖ klar: Statt türkis-grünen Einmalzahlungen braucht es Dauerlösungen. Die Preise müssen runter! Darum fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Parlament, ins Preis- und Steuersystem einzugreifen und einen Preisdeckel auf Energie einzuführen.

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SPÖ macht Druck für Pensionserhöhung noch vor dem Sommer

Die Rekordteuerung trifft viele Pensionist*innen besonders hart. Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt auf rasches Handeln und macht Druck, dass die Pensionen noch vor dem Sommer um 6 Prozent erhöht werden – das wäre ein Plus von durchschnittlich 400 Euro. Die Erhöhung soll noch im Juli im Parlament beschlossen werden.

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SPÖ macht Druck für 4-Tage-Woche

Während immer mehr Länder Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche starten, liegt Österreich bei der Wochenarbeitszeit EU-weit auf Platz 2. Es ist höchste Zeit, auch in Österreich den ersten Schritt zu einer Arbeitszeitverkürzung zu setzen. „Wir wollen den Umstieg auf die 4-Tage-Woche“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Unser Vorschlag liegt längst auf dem Tisch.

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SPÖ: Her mit der Kinderbildungsmilliarde!

Die SPÖ fordert eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Die Bundesregierung gesteht den Ländern nur lächerliche 57 Mio. Euro mehr im Jahr für die Kindergärten zu, auch einen Rechtsanspruch wird es nicht geben. Das ist nur eine Mogelpackung zulasten der Kinder und Familien!

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SPÖ drängt auf Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Familien leiden besonders unter der Teuerung, doch die Regierung bleibt untätig. Um die Familien zu entlasten, drängt die SPÖ auf Maßnahmen gegen die hohen Preise und fordert ein Recht auf ganztätige, kostenfreie Kinderbetreuung.

Mauthausen Befreiung

SPÖ gedenkt NS-Opfer: „Niemals vergessen!“

Am 5. Mai 1945 wurde das KZ Mauthausen befreit. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner mahnt zu diesem Anlass, „jeder Form von Hass, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegenzutreten“. Die nationalsozialistischen Gräueltaten dürfen niemals vergessen werden.

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SPÖ fordert CO2-Steuer für Vermieter*innen

Mieter*innen leiden unter den immer höheren Wohnkosten. Statt sie endlich zu entlasten, kommt nach der jüngsten Mieterhöhung auch noch die CO2-Steuer ab Juli dazu. Das ist nicht sozial gerecht, denn Mieter*innen können sich ihr Heizsystem nicht aussuchen. Unsere Klimasprecherin Julia Herr fordert: Die CO2-Steuer soll von den Vermietern bezahlt werden!