Übersicht

Aus dem Parlamentsklub

Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss startet

Am 2. März startet der wichtige Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder. Im Zentrum stehen die Skandale und Affären von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauen. Als erste Auskunftsperson ist Kanzler Nehammer geladen. Den Vorsitz übernimmt – trotz anhaltender Kritik wegen möglicher Befangenheit – ÖVP-NR-Präsident Sobotka.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für die Welt“

Unsere Partei- und Klubvorsitzende sowie außenpolitische Sprecherin Pamela Rendi-Wagner verurteilt den Völkerrechtsbruch Russlands. Die EU muss jetzt geschlossen reagieren und weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. In Österreich muss sich die Regierung sofort auf humanitäre Hilfe verständigen.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Teuerung mit SPÖ-Sofortpaket bremsen!

Die Menschen in Österreich werden gerade von der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten getroffen. Während die Regierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie alles immer teurer wird, hat die SPÖ mit ihrem Sofortpaket die richtigen Rezepte im Kampf gegen die extremen Preissteigerungen.

Bild: SPÖ/David Visnjic

Rendi-Wagner in Berlin: Jetzt Corona-Vorbereitungen für Herbst treffen

Beim Austausch mit SPD-Spitzenpolitiker*innen in Berlin – darunter SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – hat unsere Vorsitzende und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner klargestellt: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei!“ Die Bundesregierung muss vorausschauend handeln, um einen sicheren Herbst zu gewährleisten.

Bild: Pixabay

SPÖ fordert Schwerarbeitspension für Pflegekräfte

Pflege ist körperliche und psychische Schwerstarbeit. Wir wollen daher, dass Pflegekräfte auch in Schwerarbeitspension gehen können. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert: „Pflegekräfte sollen mit 60 Jahren in Pension gehen können. Denn viele können diese schwere Arbeit nicht bis zum Alter von 65 leisten.“

SPÖ will sozial gerechtes Klimaschutzgesetz

Die türkis-grüne Regierung kündigt im Klima- und Umweltbereich vieles an, bleibt aber vieles schuldig und in vielem säumig. Die SPÖ fordert rasch ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient – mit einem Pfad zur Klimaneutralität 2040.

SPÖ-Widerstand gegen Abschaffung der Spekulationssteuer

Die Regierung plant, die Spekulationssteuer abzuschaffen. Damit bedienen ÖVP und Grüne schon wieder die Reichsten der Reichen, während die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionist*innen im Stich gelassen werden. Für die SPÖ ist klar: Statt Geschenke für die Superreichen braucht es endlich mehr soziale Gerechtigkeit.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/A. Knie

Rendi-Wagner für dritte Impfung nach drei Monaten

Angesichts der Omikron-Variante plädiert unsere Vorsitzende Rendi-Wagner für noch schnelleres Impfen. Nur die dritte Impfung schützt bei Omikron vor schweren Krankheitsverläufen. Außerdem fordert Rendi-Wagner ein österreichweites Netzwerk zur Analyse von Omikron-Verdachtsfällen.

Bild: SPÖ / David Višnjić

Rendi-Wagner und Scholz bei Treffen europäischer Sozialdemokrat*innen

Beim Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont, dass die neue deutsche Bundesregierung unter SPD-Kanzler Scholz Aufwind für die Sozialdemokratie in ganz Europa bringt. Kanzler Nehammer muss jetzt einen proeuropäischen Kurs einschlagen!

Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Startschuss für Ermittlungen

Um die türkisen Skandale rasch aufklären zu können, haben die Oppositionsparteien im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss "Ermittlungsaufträge" an verschiedene Institutionen erteilt. So sollen Chats von der Justiz ausgewertet werden, der Rechnungshof wird um Unterstützung ersucht und wichtige Vertraute von Ex-Kanzler Kurz sollen von der Polizei befragt werden.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Impfpflicht: SPÖ hat viele Verbesserungen erreicht

Niemand hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Durch das Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung ist diese unausweichlich geworden. Es ist jetzt entscheidend, die Impfrate stark zu erhöhen. Die SPÖ hat beim Gesetzesentwurf zur Impfpflicht wichtige Verbesserungen durchgesetzt. So wird es eine Begutachtung geben, die Impfpflicht wird für zwei Jahre  befristet und es wird keine Freiheitsstrafen geben. 

Bild: Astrid Knie

Vierte Welle brechen, dann Weg für Neuwahlen freimachen!

Mitten in der vierten Corona-Welle und mitten im Lockdown erlebt Österreich eine schwere Regierungskrise. Statt Selbstbeschäftigung braucht es jetzt aber seriöse, harte Arbeit zum Wohle aller in Österreich. Türkis-Grün muss daher alles tun, um die vierte Welle so schnell wie möglich zu brechen und dann den Weg für Wahlen freimachen!

Bild: SPÖ Frauen / Astrid Knie

Was Österreich beim Gewaltschutz von Europa lernen kann

30 Frauen sind in diesem Jahr in Österreich ermordet worden. Die SPÖ-Frauen fordern angesichts dieser schockierenden Zahl: „Keine Einzige mehr!“ Sie zeigen auf, was Österreich von anderen Staaten beim Gewaltschutz lernen kann und rufen zur Unterstützung der Petition „Stoppt Femizide“ auf.

Bild: SDI Productions/iStock.com

SPÖ fordert gleichen Familienbonus für alle

Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt: Der Familienbonus ist in Österreich ungleich verteilt. Die Regierung lässt damit viele Familien im Stich, die gerade jetzt Unterstützung brauchen und verschärft Kinderarmut. Die SPÖ fordert daher eine rasche und umfassende Evaluierung des Familienbonus. Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!

Bild: SPÖ/Astrid Knie

Gewalt gegen Frauen stoppen!

In Österreich sind heuer bereits 28 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden und kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Gewalt, die verhindert werden muss! Die SPÖ hat eine Petition dazu gestartet und hat konkrete Forderungen an die Regierung, um den Schutz von Frauen endlich zu verbessern.

Bild: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Türkis-grünes Budget ist weder sozial noch gerecht!

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Nationalrat das türkis-grüne Budget beschlossen. Statt mehr Geld für Gesundheit, Pflege oder eine dringend nötige Teuerungsbremse bringt das Blümel-Budget Steuerzuckerl für die größten Konzerne. Klar ist, dass wir einem solchen Budget nicht zustimmen konnten.