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Bundesrat

Bild: Parlament

COVID-Gesetzespaket: Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefordert!

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzespakete, die von der Regierung ohne Begutachtung durch den Nationalrat gejagt wurden, zurückgewiesen. Aus guten Gründen: Es fehlen Transparenz, Klarheit und auch die Verfassungskonformität steht in Frage. „Wir wollen die Gesetze verbessern“, betont unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried.

12-Stunden-Tag auch im Bundesrat durchgewunken

Nach vierstündiger Debatte stimmen auch die BundesrätInnen der Koalitionsparteien für den 12-Stunden Tag. Sie hätten das Gesetz in den Nationalrat zurückschicken und eine ordentliche Begutachtung ermöglichen können. „Vor 100 Jahren wurde der 12-Stunden-Tag abgeschafft. Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist ein…

Burgenländerin Inge Posch-Gruska wird Bundesratspräsidentin

Unter dem Motto: „Mitbestimmung in Österreich – das kann doch jedes Kind!“ sind Kinderrechte und die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen der Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft. Seit 1. Juli ist die Burgenländerin Inge Posch-Gruska Präsidentin des österreichischen Bundesrates.

Positive Signale, aber zu wenig Konkretes für Frauen im Regierungsprogramm

Handlungsbedarf gibt es vor allem bei Elternkarenz, Einkommensberichten und Arbeitszeit. Gleichzeitig werden Mittel für Beratungsstellen gekürzt. „Von 182 Seiten des Regierungsprogrammes sind nur 2,5 Seiten den Frauen gewidmet“, kritisiert Gewerkschafterin und SPÖ-Bundesrätin Renate Anderldie Frauenpolitik der schwarz-blauen Regierung.

Schwarz-Blau verschärft soziale Selektion an Universitäten

Der Studienzugang wird noch mehr als bisher vom sozialen Hintergrund abhängig werden. 30.000 Erwerbstätige studierende werden ab Herbst Studiengebühren zahlen. Ein Fünftel der Studienplätze wird gestrichen. „Durch weniger Studienplätze, Studiengebühren, den Besuch teurer Vorbereitungskurse wird es viel schwerer für…

Reinhard Todt übernimmt Bundesratspräsidentschaft

„Vom Fortschritt der Technik und der Digitalisierung sollen alle Menschen etwas haben – und nicht nur wenige Profiteure“, betont Todt in seiner Antrittsrede die Wichtigkeit sozialer Gerechtigkeit in Zeiten der Digitalisierung. Todt ist bereits zum zweiten Mal Präsident des…

Regierungsprogramm bedeutet Sozialkürzungen für Bedürftige und Steuergeschenke für Großspender

Bundesrat Reinhard Todt verspricht eine konsequente aber konstruktive Oppositionsarbeit im Bundesrat: "Die neue Regierung kann mit einer selbstbewussten Länderkammer rechnen." „Zwischen der Wiedereinführung von Schulnoten, der Vereinheitlichung des Jugendschutzes und der Einführung einer bundesweiten Herabsetzung der Mindestsicherung finden sich…

Diskriminierung von Arbeiterinnen und Arbeitern wird endlich beendet

Gegen die Stimmen der ÖVP wurde auch im Bundesrat die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnnen und Angestellten beschlossen. Ein historischer Erfolg für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich Endlich wird nach jahrzehntelangen Verhandlungen eine Diskriminierung zwischen zwei Beschäftigungsgruppen aufgehoben“, so…

Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne

Die SPÖ-Bundesräte Stefan Schennach und Susanne Kurz kritisieren Außenminister Kurz. Die ÖVP habe nicht nur eine falsche Vision für Europa, sondern Sebastian Kurz habe als Außenminister auch in der Entwicklungshilfe völlig versagt. Statt einer falsch verstandenen Freiheit für Konzerne zu…

Tag der großen Reformen im Bundesrat

„Von der Bildungs- über die Gesundheitsreform bis zur Abschaffung des Pflegeregresses – heute wurden viele Problemfelder beackert und konnten tolle Reformen mit auf den Weg gebracht werden“, freut sich SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Reinhard Todt über…

SPÖ-Bundesrat Todt: Extremismus jeder Art bekämpfen!

„Mit menschenverachtenden Terroranschlägen in Europa soll die europäische Gesellschaft destabilisiert und die europäischen Grundwerte in Frage gestellt werden. Das werden wir aber nicht zulassen!“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Reinhard Todt heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema „Terror in…

Bundesrat beschließt wichtige Verbesserungen im Tierschutz

„Der Umgang mit Tieren ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Tierschutz kann nie weit genug gehen und die heute vorliegende Novelle war längst notwendig“, freute sich SPÖ-Bundesrätin Adelheid Ebner am 6. April im Bundesrat. Ebner begrüßte zudem ganz herzlich die erstmals…