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EU

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EU: Kürzungen bei Klima und Gesundheit kurzsichtig

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und die Corona-Hilfen geeinigt. Dass dabei ausgerechnet bei Gesundheit, Forschung und Klimaschutz gekürzt wurde, ist für unsere Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner „kurzsichtig und falsch“.

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Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

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Wahlauftakt: Mensch statt Konzern!

Unter dem Motto „Mensch statt Konzern“ sind wir in der Expedithalle in Wien mit voller Energie in den Europawahlkampf gestartet. Mit dabei: Unser Spitzenkandidat Andreas Schieder, Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Thomas Drozda, der europaweite Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen Frans Timmermans und rund 800 Delegierte und Gäste.

SPÖ-Plakate zur Europawahl

SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Thomas Drozda und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder haben die erste Welle der SPÖ-Plakate zur Europawahl präsentiert.

Faire Steuern
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Faire Steuern für multinationale Großkonzerne!

Jedes Jahr entgehen der EU durch Tricksereien der Großkonzerne tausend Milliarden Euro an Steuergeld – dieses Geld fehlt für Bildung, Infrastruktur, Wohnen. Wir SozialdemokratInnen sagen daher: Stopp! Schluss mit Steuerdumping und Schlupflöchern. Internationale Konzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten!