Übersicht

Europa & Außenpolitik

Bild: SPÖ / David Visnjic

Wahlauftakt: Mensch statt Konzern!

Unter dem Motto „Mensch statt Konzern“ sind wir in der Expedithalle in Wien mit voller Energie in den Europawahlkampf gestartet. Mit dabei: Unser Spitzenkandidat Andreas Schieder, Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Thomas Drozda, der europaweite Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen Frans Timmermans und rund 800 Delegierte und Gäste.

SPÖ-Plakate zur Europawahl

SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Thomas Drozda und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder haben die erste Welle der SPÖ-Plakate zur Europawahl präsentiert.

Faire Steuern
Bild: Fotolia

Faire Steuern für multinationale Großkonzerne!

Jedes Jahr entgehen der EU durch Tricksereien der Großkonzerne tausend Milliarden Euro an Steuergeld – dieses Geld fehlt für Bildung, Infrastruktur, Wohnen. Wir SozialdemokratInnen sagen daher: Stopp! Schluss mit Steuerdumping und Schlupflöchern. Internationale Konzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten!

EU-Richtlinie: Nein zur Zensur im Internet!

Nein zu Zensur im Internet!

Wir wollen ein freies Internet, statt Upload-Filter und Zensur! Deshalb kämpfen wir gegen Artikel 13 der geplanten EU-Copyrightrichtlinie. Dieser sieht die Einführung von Upload-Filtern im Internet vor, die unausweichlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur aller Internet-Nutzerinnen führen.

Foto: SPÖ / Johannes Zinner

EU-Körperschaftssteuer: Steuergerechtigkeit jetzt!

Die SPÖ macht Druck für eine EU-Körperschaftssteuer. Denn die Kurz/Strache-Regierung blockiert für ihre Großspender und deren Konzerninteressen weiterhin echte Steuergerechtigkeit in der EU. Während eine Billa-Verkäuferin monatlich brav ihre Steuer in Österreich zahlt, schieben Großkonzerne wie Apple und Facebook…

Foto: SPÖ / Sebastian Philipp

Europatag am 9. Mai: Für ein Europa der Menschen

Die SPÖ steht für ein geeintes, demokratisches und weltoffenes Europa, in dem Österreich eine starke Rolle einnimmt. Zum Europatag heißt es deswegen: Für ein Europa der Menschen! Rund um den jährlichen Europatag am 9. Mai macht die SPÖ klar,…

FPÖ hat bei Außen- und EU-Politik noch viel zu lernen

SPÖ-Chef Christian Kern hat Zweifel an der angeblich proeuropäischen Haltung der FPÖ. Die Zugehörigkeit zur Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament zeigt ein anderes Bild. Die Reise von FPÖ-Klubchef Gudenus zum „Nationalfeiertag“ der Republika Srpska zeugt von Verantwortungslosigkeit.   In der…

EU-Gipfel: Kern warnt Kurz vor Annäherung an Visegrad

Bundeskanzler Christian Kern warnt ÖVP-Chef Kurz vor einem Schwenk Österreichs in der Migrationsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre für Österreich eine Entlastung. Darauf zu verzichten, "halte ich für einen großen Fehler", so…

SPÖ-Chef Kern bei hochrangigem SozialdemokratInnen-Treffen

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern nimmt an einem Treffen sozialdemokratischer Partei- und RegierungschefInnen in Lissabon teil. Das Ziel: eine stärkere Sozialdemokratie in Europa und ein guter gemeinsamer Start in die Europawahl 2019. Nach schmerzhaften Wahlniederlagen in einigen EU-Ländern steht die…

EU-Gipfel: Kern will mehr Tempo bei Weiterentwicklung der EU

Nach dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Tallinn hat Bundeskanzler Christian Kern betont, dass „die Stimmen überwogen haben, die eine entschlossenere europäische Politik für ein gemeinsames Europa wollen“. Österreich soll in Sachen EU-Reform bei den Vorreitern sein.

EU-Parlament beschließt Gratis-WLAN für Gemeinden

Kostenloses und schnelles Surfen im Internet soll künftig auch in abgelegenen Dörfern in der EU möglich sein. „Jedes Dorf und jede Stadt in der EU sollen Gratis-Hotspots an zentralen Orten bekommen“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. Dafür gibt es in Zukunft…