Übersicht

Europa & Außenpolitik

Foto: SPÖ / Johannes Zinner

EU-Körperschaftssteuer: Steuergerechtigkeit jetzt!

Die SPÖ macht Druck für eine EU-Körperschaftssteuer. Denn die Kurz/Strache-Regierung blockiert für ihre Großspender und deren Konzerninteressen weiterhin echte Steuergerechtigkeit in der EU. Während eine Billa-Verkäuferin monatlich brav ihre Steuer in Österreich zahlt, schieben Großkonzerne wie Apple und Facebook…

Foto: SPÖ / Sebastian Philipp

Europatag am 9. Mai: Für ein Europa der Menschen

Die SPÖ steht für ein geeintes, demokratisches und weltoffenes Europa, in dem Österreich eine starke Rolle einnimmt. Zum Europatag heißt es deswegen: Für ein Europa der Menschen! Rund um den jährlichen Europatag am 9. Mai macht die SPÖ klar,…

FPÖ hat bei Außen- und EU-Politik noch viel zu lernen

SPÖ-Chef Christian Kern hat Zweifel an der angeblich proeuropäischen Haltung der FPÖ. Die Zugehörigkeit zur Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament zeigt ein anderes Bild. Die Reise von FPÖ-Klubchef Gudenus zum „Nationalfeiertag“ der Republika Srpska zeugt von Verantwortungslosigkeit.   In der…

EU-Gipfel: Kern warnt Kurz vor Annäherung an Visegrad

Bundeskanzler Christian Kern warnt ÖVP-Chef Kurz vor einem Schwenk Österreichs in der Migrationsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre für Österreich eine Entlastung. Darauf zu verzichten, "halte ich für einen großen Fehler", so…

SPÖ-Chef Kern bei hochrangigem SozialdemokratInnen-Treffen

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern nimmt an einem Treffen sozialdemokratischer Partei- und RegierungschefInnen in Lissabon teil. Das Ziel: eine stärkere Sozialdemokratie in Europa und ein guter gemeinsamer Start in die Europawahl 2019. Nach schmerzhaften Wahlniederlagen in einigen EU-Ländern steht die…

EU-Gipfel: Kern will mehr Tempo bei Weiterentwicklung der EU

Nach dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Tallinn hat Bundeskanzler Christian Kern betont, dass „die Stimmen überwogen haben, die eine entschlossenere europäische Politik für ein gemeinsames Europa wollen“. Österreich soll in Sachen EU-Reform bei den Vorreitern sein.

EU-Parlament beschließt Gratis-WLAN für Gemeinden

Kostenloses und schnelles Surfen im Internet soll künftig auch in abgelegenen Dörfern in der EU möglich sein. „Jedes Dorf und jede Stadt in der EU sollen Gratis-Hotspots an zentralen Orten bekommen“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. Dafür gibt es in Zukunft…

Mehr Fairness für ArbeitnehmerInnen in der EU

Bundeskanzler Christian Kern hat in Salzburg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine Reform der Entsenderichtlinie gesprochen. Klar ist für Kern: „Wer hier arbeitet, muss fair entlohnt werden.“ Denn Billigarbeit schadet sowohl den ArbeitnehmerInnen als auch heimischen KMU.

Für eine kernwaffenfreie Welt

Der Jahrestag der Katastrophe von Hiroshima erinnert uns daran, dass es weltweit immer noch rund 15.000 Atomwaffen gibt. Bundeskanzler Christian Kern, die SPÖ und die Zivilgesellschaft setzen sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Vor 72 Jahren ist die erste Atombombe…

Nein zu Glyphosat

In der Debatte um die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat fordert Ministerin Pamela Rendi-Wagner ein Nein auf EU-Ebene von Landwirtschaftsminister Rupprechter, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass das Mittel krebserregend ist: „Die Gesundheit der Menschen geht vor.“…

Bundeskanzler Kern: Kontrolle über Migration zurückgewinnen

Bundeskanzler Christian Kern hat heute einen Plan skizziert, wie die Migrationsströme von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich reduziert werden könnten. Der 7-Schritte-Plan beinhaltet u.a. einen effektiven Außengrenzschutz, einen Marshall-Plan für Nordafrika und ein europäisches Asylsystem. Migrationsströme müssen deutlich…