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Justiz

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Eurofighter und Casinos: Aufklären statt Zudecken!

Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz, die jede Regierungsspitze stärken und unterstützen sollte. Doch Kanzler Kurz stellt diese Unabhängigkeit derzeit immer wieder in Frage und versucht, Justiz-MitarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Warum?

Bild: SPÖ

Kurz greift weiter die Justiz an

Kanzler Kurz greift weiter die unabhängige Justiz in Österreich an, um von den Korruptionsvorwürfen rund um die Causa Casinos und den Eurofighter-Skandal abzulenken.

Justiz-Budget: „Chaos auf offener Bühne“

Immer lauter werden die Stimmen in Justiz und Politik, die den extremen und verantwortungslosen Sparkurs kritisieren. Statt aber seriöse Budgetpolitik zu machen, zerkracht sich die Regierung in Finanzfragen fast jeden Tag aufs Neue. Justizwache, Staatsanwälte, Richterschaft gehen auf die…

Justiz-Budget: „Chaos auf offener Bühne“

Immer lauter werden die Stimmen in Justiz und Politik, die den extremen und verantwortungslosen Sparkurs kritisieren. Statt aber seriöse Budgetpolitik zu machen, zerkracht sich die Regierung in Finanzfragen fast jeden Tag aufs Neue. Justizwache, Staatsanwälte, Richterschaft gehen auf die…

Justiz-Budget: „Chaos auf offener Bühne“

Immer lauter werden die Stimmen in Justiz und Politik, die den extremen und verantwortungslosen Sparkurs kritisieren. Statt aber seriöse Budgetpolitik zu machen, zerkracht sich die Regierung in Finanzfragen fast jeden Tag aufs Neue. Justizwache, Staatsanwälte, Richterschaft gehen auf die…

Wie Kurz und Strache die Justiz totsparen

Der schwarz-blaue Kürzungswahn hat nun auch die Justiz erreicht – wichtiges Personal wird drastisch abgebaut. „Ein politischer Schwachsinn“, kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Mit eiserner Hand setzt die schwarz-blaue Regierung ihren Kürzungskurs fort, dem jetzt auch die österreichische Justiz zum…

Schwarz-blaue Strafrechtspläne: Evaluierung muss Vorrang haben

Viele ExpertInnen zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von Schwarz-Blau geplanten Strafrechtsverschärfung. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert eine Evaluierung der letzten Reform, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Die Pläne von Schwarz-Blau, Gewalt- und Sexualdelikte härter zu bestrafen, stoßen auf wenig Verständnis bei…

Ehe für alle – SPÖ will sofortige Umsetzung

Der Verfassungsgerichtshof hat das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich aufgehoben. Damit wird eine lange SPÖ-Forderung spätestens ab 2019 Realität. Die SPÖ macht Druck für eine sofortige Beschlussfassung im Parlament. Die SPÖ kämpft schon lange für eine eherechtliche Gleichstellung von…

Strafrecht: „Nein!“ muss genügen

Künftig werden sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar sein – auch das sogenannte Po-Grapschen. Der Justizminister kommt mit dem Entwurf zur Strafrechtsnovelle den Forderungen der SPÖ nach.

Mehr Rechtsschutz durch „Gesetzesbeschwerde“

Mit einer sogenannten "Gesetzesbeschwerde" können sich Beteiligte in Gerichtsverfahren künftig direkt an den VfGH wenden, wenn sie meinen, wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein. Das neue Instrument der Gesetzesbeschwerde sorgt dafür, dass es mehr Rechte und erweiterten…

SPÖ begrüßt VfGH-Entscheidung zu Samenspende

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungswidrig ist, Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft von der Erfüllung des Kinderwunsches mittels Samenspende auszuschließen.   Frauen in homosexuellen Lebensgemeinschaften muss die Erfüllung ihres Kinderwunsches durch künstliche Fortpflanzung mittels Samenspende ermöglicht werden. Der…