Übersicht

Nationalrat

Ressort Nationalrat für den SPÖ-Parlamentsklub klub.spoe.at

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Eurofighter und Casinos: Aufklären statt Zudecken!

Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz, die jede Regierungsspitze stärken und unterstützen sollte. Doch Kanzler Kurz stellt diese Unabhängigkeit derzeit immer wieder in Frage und versucht, Justiz-MitarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Warum?

Bild: ©brillianata - stock.adobe.com

Stopp der Gewalt an Frauen!

34 Frauen wurden seit Jahresbeginn in Österreich ermordet – die meisten der Gewalttaten geschahen im engsten familiären Umfeld. Doch Gewalt gegen Frauen ist kein privates und auch kein frauenpolitisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches.

Bild: Parker Coffman on Unsplash

SPÖ verhindert türkis-blaues Überwachungspaket

Der Verfassungsgerichtshof hat unserer Klage gegen das türkis-blaue Überwachungspaket stattgegeben. Damit konnte u.a. der „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung verhindert werden. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Zinner

Volle Kraft für mehr Gerechtigkeit!

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir gleich sechs Anträge für wichtige Initiativen – darunter die Bekämpfung von Kinderarmut, faire Entlohnung von Frauen und eine Klimaschutzmilliarde – eingebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass „für uns SozialdemokratInnen die soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns steht“.

Ab 1.1.2020: Recht auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit!

Die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl hat allen ArbeitnehmerInnen in Österreich einen großen Erfolg gebracht: Der SPÖ-Antrag, der einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz zw. Pflegeteilzeit einräumt, wurde im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat beschlossen.

So geht Sozialpolitik

Pensionsplus und mehr Förderung für ältere Arbeitssuchende: Im Nationalrat wurden zahlreiche SPÖ-Anträge beschlossen, die das Leben der Menschen besser machen.

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Neue Regeln — Schluss mit gekaufter Politik!

Die letzten Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig strengere Regeln zur Parteienfinanzierung sind. Wir als SPÖ haben uns daher für mehr Sauberkeit und Fairness stark gemacht. Mit Erfolg: Wir haben uns mit anderen Parteien auf neue Regelungen zur Parteienfinanzierung geeinigt und dabei unsere Forderungen nach Obergrenzen und strengeren Strafen durchgesetzt. Denn wir wollen einen fairen und gesetzeskonformen Wahlkampf mit gleichen Bedingungen für alle.

Pamela Rendi-Wagner ist neue Klubobfrau der SPÖ

Pamela Rendi-Wagner ist einstimmig zur Klubobfrau der SPÖ gewählt worden. In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben alle 60 anwesenden FunktionärInnen für die neue Parteichefin gestimmt. Rendi-Wagner folgt damit auf Christian Kern und ist die erste Klubobfrau des sozialdemokratischen Parlamentsklubs. Der…

Neue Weichenstellungen in der SPÖ

Die vom Bundesparteivorstand designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hebt hervor, wofür die Sozialdemokratie steht. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Thomas Drozda bestellt.

Schwarz-blaue Kulturpolitik: Eine Null-Bilanz

Die Kultursprecher von SPÖ, NEOS und Liste Pilz, Thomas Drozda, Sepp Schellhorn und Wolfgang Zinggl haben heute in einer Pressekonferenz eine vernichtende Bilanz über die bisherige Kulturpolitik der schwarz-blauen Regierung gezogen. Thomas Drozda kritisiert den Stillstand der Regierung in der…

Klubtagung des SPÖ Parlamentsklubs

Die diesjährige Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs steht unter dem Motto: "Für die Menschen. Für das Miteinander. Für ein soziales Österreich". Im Mittelpunkt stehen Grundsatzreferate von SPÖ-Chef und -Klubobmann Christian Kern und dem gf. Klubobmann Andreas Schieder sowie ExpertInnen-Panels zu den Themen "Arbeit und Soziales,…

Muchitsch warnt: Kurz und Strache bauen den Sozialstaat ab

„Die Bundesregierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken.“ Das ist das Resümee nach einem halben Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist vom österreichischen Weg abgewichen: Es wird nicht mehr diskutiert, es werden weder die Opposition, noch die Sozialpartner oder…

EU-Vorsitz: Regierung soll europäische Sozialpolitik voranbringen

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordern die Umsetzung der europäischen Arbeitsschutzbehörde. Der Ball liegt bei der Regierung. Doch die lässt Sozialthemen unangetastet. Beispielsweise geht laut Muchitsch die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gegen Lohn- und Sozialdumping in…

Rendi-Wagner: „Lange Arbeitszeiten machen krank, die Menschen sind keine Maschinen“

Die Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat in einer Pressekonferenz mit renommierten Arbeitsmedizinern die 60-Stunden-Woche thematisiert. Die Einschätzung ist eindeutig: Lange tägliche Arbeitszeiten machen krank, wenn sie nicht durch eine drastische Verringerung der Wochenarbeitszeit ausgeglichen werden. Am 3. Juli hat die Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner…