Übersicht

Nationalrat

Ressort Nationalrat für den SPÖ-Parlamentsklub klub.spoe.at

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Neue Regeln — Schluss mit gekaufter Politik!

Die letzten Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig strengere Regeln zur Parteienfinanzierung sind. Wir als SPÖ haben uns daher für mehr Sauberkeit und Fairness stark gemacht. Mit Erfolg: Wir haben uns mit anderen Parteien auf neue Regelungen zur Parteienfinanzierung geeinigt und dabei unsere Forderungen nach Obergrenzen und strengeren Strafen durchgesetzt. Denn wir wollen einen fairen und gesetzeskonformen Wahlkampf mit gleichen Bedingungen für alle.

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: SPÖ zeigt Grasser an

Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses. SPÖ-Fraktionschef Rudolf Plessl beruft sich dabei auf interne Papiere des Flugzeugerstellers EADS. Demnach habe es im Jänner 2002 ein Treffen mit Beteiligung von…

Pamela Rendi-Wagner ist neue Klubobfrau der SPÖ

Pamela Rendi-Wagner ist einstimmig zur Klubobfrau der SPÖ gewählt worden. In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben alle 60 anwesenden FunktionärInnen für die neue Parteichefin gestimmt. Rendi-Wagner folgt damit auf Christian Kern und ist die erste Klubobfrau des sozialdemokratischen Parlamentsklubs. Der…

Neue Weichenstellungen in der SPÖ

Die vom Bundesparteivorstand designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hebt hervor, wofür die Sozialdemokratie steht. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Thomas Drozda bestellt.

Schwarz-blaue Kulturpolitik: Eine Null-Bilanz

Die Kultursprecher von SPÖ, NEOS und Liste Pilz, Thomas Drozda, Sepp Schellhorn und Wolfgang Zinggl haben heute in einer Pressekonferenz eine vernichtende Bilanz über die bisherige Kulturpolitik der schwarz-blauen Regierung gezogen. Thomas Drozda kritisiert den Stillstand der Regierung in der…

Klubtagung des SPÖ Parlamentsklubs

Die diesjährige Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs steht unter dem Motto: "Für die Menschen. Für das Miteinander. Für ein soziales Österreich". Im Mittelpunkt stehen Grundsatzreferate von SPÖ-Chef und -Klubobmann Christian Kern und dem gf. Klubobmann Andreas Schieder sowie ExpertInnen-Panels zu den Themen "Arbeit und Soziales,…

Muchitsch warnt: Kurz und Strache bauen den Sozialstaat ab

„Die Bundesregierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken.“ Das ist das Resümee nach einem halben Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist vom österreichischen Weg abgewichen: Es wird nicht mehr diskutiert, es werden weder die Opposition, noch die Sozialpartner oder…

EU-Vorsitz: Regierung soll europäische Sozialpolitik voranbringen

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordern die Umsetzung der europäischen Arbeitsschutzbehörde. Der Ball liegt bei der Regierung. Doch die lässt Sozialthemen unangetastet. Beispielsweise geht laut Muchitsch die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gegen Lohn- und Sozialdumping in…

Rendi-Wagner: „Lange Arbeitszeiten machen krank, die Menschen sind keine Maschinen“

Die Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat in einer Pressekonferenz mit renommierten Arbeitsmedizinern die 60-Stunden-Woche thematisiert. Die Einschätzung ist eindeutig: Lange tägliche Arbeitszeiten machen krank, wenn sie nicht durch eine drastische Verringerung der Wochenarbeitszeit ausgeglichen werden. Am 3. Juli hat die Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner…

12 Stunden Tag – ÖVP und FPÖ wollen längere Arbeitszeit durch das Parlament durchpeitschen

"Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten im Land" – "Einmalige Vorgangsweise im Parlament" SPÖ startet als Notwehrmaßnahme zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren Die Regierung plant mit dem 12 Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche eine massive Verschlechterung der Arbeitszeitregeln für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein entsprechender…

Regierung ratifiziert CETA – FPÖ verrät ihre WählerInnen

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, wird inklusive Konzerngerichte ratifiziert. FPÖ und ÖVP haben das mit ihrer Mehrheit (und den Stimmen der Neos) im Nationalrat beschlossen. CETA wird, soweit es den handelspolitischen Teil betrifft schon angewendet, zum…

Für ein Parlament ohne Sexismus

"Wir wollen keinen Sexismus im Parlament", fordert SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bei einer Aktion vor dem Parlament. „Es hält immer mehr ein Stil Einzug, der nicht der Würde des Hauses entspricht“, kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Verhalten von ÖVP- und…

BVT-Chaos: Krainer fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

Herbert Kickl hat binnen weniger Monate den österreichischen Geheimdienst so zugerichtet, dass dieser "taub und blind" ist. Er ist von Informationen befreundeter Dienste abgeschnitten, Informanten fürchten um ihr Leben. Vor der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre sind sich Jan…